Spanien muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten

Trotz bereits ergangener Verwarnungen hat es das Land versäumt, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und Sanierung von 61 illegalen Abfalldeponien zu treffen. (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de)

Diese befinden sich in Andalusien, auf den Balearen, auf den Kanarischen Inseln, in Kastilien-La Mancha, in Kastilien und León und in Murcia. Gemäß EU-Abfallrecht müssen die Mitgliedstaaten Abfälle in einer Weise verwerten und entsorgen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährdet; das Ablagern, Verkippen oder unkontrollierte Beseitigen von Abfällen ist verboten.

Nach Ermittlung einer Reihe illegaler Abfalldeponien hat die EU-Kommission im März 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und im Oktober 2008 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, woraufhin die spanischen Behörden zusagten, die illegalen Deponien im Rahmen ihrer Aktionspläne noch vor Ende 2011 zu schließen und zu sanieren. Wegen der schleppenden Umsetzung hat die Kommission im September 2014 eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der Spanien nachdrücklich aufgefordert wurde, das Problem der ursprünglich 63 unkontrollierten Deponien anzugehen, die – obwohl nicht mehr in Betrieb – weiterhin eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellten. Doch Mitte 2015 waren die meisten notwendigen Arbeiten zur Schließung, Versiegelung und Sanierung von 61 unkontrollierten Abfalldeponien weder geplant noch genehmigt, geschweige denn in Gang gebracht. Damit Spanien das Verfahren beschleunigt, verklagt die Kommission das Land jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

(EUR0815S8)