„Wichtiger Schritt zur Qualitätssicherung“

Die Erweiterung des Mengenclearingvertrages zur haushaltsnahen Verpackungsentsorgung um zwei Themenkomplexe wird in der Branche überwiegend positiv aufgenommen.

So wurde von den dualen Systembetreibern die LAGA M 37 als verbindlich anerkannt. Die Regelung konkretisiert unter anderem die Pflichten zur Systembeteiligung, die Anforderungen an Branchenlösungen, die Hinterlegungspflichten einer Vollständigkeitserklärung und die Anforderungen zur Führung der Mengenstromnachweise. Klargestellt wird hierüber insbesondere, dass pauschale Mengenabzüge nicht zulässig sind und die Mengen der Meldungen gegenüber Clearingstelle und dem Deutschen Industrie- und  Handelskammertag sowie in den Mengenstromnachweisen übereinstimmen müssen. Der Mengenclearingvertrag regelt jetzt zudem die Prüfung der Mengenmeldungen durch Pool-Wirtschaftsprüfer sowohl von sogenannten Maklern als auch von Handelsunternehmen, die als beauftragte Dritte für andere Erstinverkehrbringer tätig werden.

Mit der Erweiterung der Prüfungspflicht soll sichergestellt werden, dass die Vorgaben, denen sich die Systembetreiber unterwerfen, möglichst effektiv umgesetzt und auch von anderen Marktteilnehmern eingehalten werden. Der neue Mengenclearingvertrag und damit auch die Prüfungspflicht gelten erstmalig für das Leistungsjahr 2016. Nach Meinung des BDE setzen die Systembetreiber mit der Einigung in der Diskussion um eine mögliche neue gesetzliche Regelung zur Verpackungsentsorgung ein deutliches Zeichen für eine privatwirtschaftliche Lösung. BDE-Verbandspräsident Peter Kurth sieht einen wichtigen Schritt zur Qualitätssicherung der Verpackungsentsorgung. Das privatwirtschaftliche Abfallsammel- und Verwertungssystem werde gestärkt.

Foto: O. Kürth

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