Verbändeschreiben gegen Monopole

In einem gemeinsamen, offenen Brief an die Bundesumweltministerin und die Umweltminister der Länder haben sich sieben Verbandspräsidenten der Entsorgungs-, Recycling- und Sekundärrohstoffwirtschaft gegen Staatsmonopole, aber auch gegen privatwirtschaftliche Monopole gewendet. Im Wortlaut:

Ein effizienter Umgang mit Rohstoffen und natürlichen Ressourcen ist eine Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Länder. Neue Lösungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz stärken den Standort Deutschland, schaffen neue Arbeitsplätze und schützen unsere Natur durch Verringerung von Treibhausgasemissionen. Schon heute ist für 85 Prozent der Unternehmen der Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen der wichtigste Einflussfaktor für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Eine Steigerung der Ressourceneffizienz – zum Beispiel durch mehr Recycling und geringeren Materialeinsatz – ist daher ökologisch, sozial und ökonomisch eine der großen strategischen Fragen unseres Landes. Daher fordern wir die Bundesregierung, die Regierung der Länder sowie die Parlamente im Bund und in den Ländern auf, dafür Sorge zu tragen,

■    dass bei künftigen gesetzlichen Regelungen (zum Beispiel Vergaberecht, Wertstoffgesetz) sichergestellt ist, dass ein Wettbewerb um die beste, das heißt effizienteste und ökologischste Lösung uneingeschränkt möglich ist. Jede Form von Monopolen – ob auf Seiten der Wirtschaft oder des Staates – führt dagegen zu steigenden Kosten, einer Verschlechterung der Qualität und einem Rückgang der Wirtschaftskraft Deutschlands.

■    dass der Staat seine Funktion als Gestalter der Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht dazu missbraucht, private Unternehmen aus dem Markt zu drängen. So haben die Kommunen bereits in den letzten zwei Jahren ihre Einnahmen um rund 15 Milliarden auf fast 204 Milliarden Euro gesteigert. Die Verstaatlichung weiter Teile der Umweltwirtschaft verhindert Innovation und Wettbewerb.

■    dass die Einnahmen aus Gebühren – zum Beispiel im Abfallbereich – für den Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht werden und bei sinkenden Preisen und steigendem Recycling Einsparungen an den Bürger weitergegeben werden.

■    dass die gesetzlichen Rahmenvorgaben einen Anreiz setzen, weitere Entwicklungen zur Rohstoffeffizienz und dem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen zu fördern.

■    dass das Bewusstsein des Bürgers dafür gesteigert wird, dass sein verantwortungsvolles Handeln gleichermaßen ihm selber und der Allgemeinheit Nutzen bringt.

■    dass der Verbraucher als mündiger Bürger behandelt wird, der – wo immer dies heute bereits möglich ist – auch in Zukunft die Freiheit behält, seine Wahl selbst zu treffen.

■    dass die im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess selbstgesteckten Ziele auch in konkretes, politisches Handeln überführt werden und nicht nur in Sonntagsreden einfließen.

Die Verfasser sind fest davon überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlagen geschaffen hat, um Deutschland zu einer der führenden Wirtschaftsnationen zu entwickeln. Der faire Wettbewerb in der Sozialen Marktwirtschaft dient mit seiner Dynamik dem nachhaltigen Fortschritt, wohingegen Missbrauch des Wettbewerbsprinzips und dessen Unterhöhlung Fortschritt vernichten. Der Mittelstand in der Umweltwirtschaft braucht faire Rahmenbedingungen.

-Meinung-

Foto: Marc Weigert

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