Re-Regulierung statt Deregulierung

Kritik am Arbeitsentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV): Nach Meinung der Branchen­verbände werden unverhältnismäßig hohe behördliche Eingriffsmöglichkeiten geschaffen.

Gemäß Arbeitsentwurf gilt es, das Instrument der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben weiter auszubauen. Dabei wird auf die Freiwilligkeit der Zertifizierung gesetzt. Anreize sollen geschaffen werden, dass sich die Unternehmen überwachen und zertifizieren lassen. Die Europäische Vereinigung der Gemeinschaften (EVGE) enttäuscht der vorliegende Entwurf. Sprecher Thomas Prenzer fasst die Meinung zusammen: „Der Entwurf verfehlt diese Ziele in den wesentlichen Punkten.“

Demnach steige nach Auffassung nicht nur der administrative Aufwand, sondern es würden auch weitere bürokratische Hürden ohne erkennbaren Mehrwert für die Qualität des Zertifizierungssystems aufgebaut. Vor allem sei eine Systemverschiebung zu statuieren. Das entstaatlichte, vom Prinzip der Selbstkontrolle getragene Überwachungssystem werde an entscheidenden Stellen demontiert und drohe mit zukünftigen Gesetzesvorhaben weiter an Bedeutung zu verlieren. Die EVGE vertritt als europäische Dachorganisation alle namhaften deutschen Entsorgergemeinschaften – rund ein Drittel aller Entsorgungsfachbetriebe werden betreut und zertifiziert. Wie es dazu heißt, lebe das Institut des Entsorgungsfachbetriebs davon, dass sich Unternehmen freiwillig einer Überwachung unterwerfen. Sie wollten ihre Qualität steigern, ohne dass sie staatliche Zwangsmaßnahmen wie Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Verfügungen fürchten müssten. Dies verlange eine klare Trennung zwischen Wirtschaft und Staat.

Noch mehr Druck ohne Anlass

Der Arbeitsentwurf bewirke das Gegenteil, so die EVGE, und begründe dies mit Kommunikationsverbesserung: Die Annahme, dass derartige staatliche Einbindungen lediglich die Kommunikation verbesserten, im Übrigen aber folgenlos blieben, sei lebensfremd und widerspreche den praktischen Erfahrungen der letzten Jahre. Nicht zuletzt die Industrieemissionsrichtlinie habe zu einem massiv gestiegenen Überwachungsdruck der Betriebe geführt und den Arm der Vollzugsorgane stark verlängert. „Diese Drucksituation steigert der Arbeitsentwurf ohne begründeten Anlass weiter, indem er zahlreiche Tore für eine staatliche Einflussnahme auf ein privatwirtschaftliches Qualitätsinstrument öffnet. Das Gütesiegel Entsorgungsfachbetrieb würde somit schlicht deutlich unattraktiver werden“, kommentiert der Vorsitzende der EVGE, Hartmut Schön, den Diskussionsstand.

Ein bürokratisches „Monster“

Auch der bvse kritisiert am Entwurf zu viel Bürokratie. Und befürchtet, dass die Zertifizierung für die Unternehmen erheblich aufwändiger und deutlich teurer gemacht werde. Die Regeln ließen insgesamt ein vernünftiges Maß vermissen. Bei einer praktischen Verschärfung in allen Punkten würden den Unternehmen keine adäquaten Vorteile eingeräumt. Ähnlich sieht das die BDSV: Die Regulierungsabsichten seien unverhältnismäßig. Die behördlichen Eingriffsmöglichkeiten würden erhöht. BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson: „Der Verordnungsentwurf erweist sich hier als das Gegenteil einer Deregulierungsvorschrift und sieht Gefahrenpotenzial, wo keine Gefahren vorhanden sind“. Das Prinzip der freiwilligen Zertifizierung werde so mehr und mehr verwässert.

Als völlig überzogen erachtet der VDM den Arbeitsentwurf. VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz kommentiert: „Der Entsorgungsfachbetrieb existiert seit rund zehn Jahren und hat die Branche definitiv weiter gebracht. Das bisherige System funktioniert gut, stellt die erforderliche Überwachung sicher und hat sich bewährt. Der vorgelegte Verordnungsentwurf dagegen ist überflüssig. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen besteht schlichtweg kein Regelungsbedarf. Bleibt es bei dem Entwurf, dann wird sich nicht nur die Zahl der Überwachungsaudits deutlich erhöhen, sondern auch die bürokratischen Anforderungen werden massiv steigen. Wir befürchten Kostensteigerungen für die Zertifizierung von rund 25 Prozent.“ Grundsätzlich begrüßt der VDM die Initiative zur Novellierung der Abfallbeauftragtenverordnung. Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahr 1977 und passt an vielen Stellen nicht mehr zum heutigen Abfallrecht. Allerdings, so der Verband,  schieße auch hier der Verordnungsgeber deutlich über das Ziel hinaus. Der Anwendungsbereich werde auf fast alle Plätze der Metallrecyclingwirtschaft ausgedehnt, ohne dass hierfür eine schlüssige Begründung genannt werde. Die Anforderungen an den Abfallbeauftragten seien ex­trem hoch und gingen zum Teil in den privaten Bereich hinein. Gefordert werde beispielsweise, dass der Abfallbeauftragte in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben muss, es sei denn, dass dadurch die Interessen des zur Bestellung Verpflichteten nicht gefährdet sind. „Was bedeutet das konkret und wer bitte soll das in der Praxis überprüfen“, fragt VDM Vorstandsmitglied und Umweltexperte Peter Kasimir.

Die Anforderungen der vorgelegten Verordnungsentwürfe seien in vielen Teilen identisch, insbesondere bei den persönlichen Voraussetzungen (Zuverlässigkeit) und den geforderten Schulungsinhalten. Sinnvoll wäre es deshalb, bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben auf einen zusätzlichen Abfallbeauftragten zu verzichten. Dies wäre ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung. „Während die Bundesregierung von Entbürokratisierung redet, schafft hier das Bundesumweltministerium ein bürokratisches Monster, ohne dass dadurch ein Mehr an Umweltschutz gewährleistet wird“, meint Kasimir. Der VDM weist darauf hin, dass ein mittelständisches Metallrecyclingunternehmen schon heute durchschnittlich über 100.000 Euro jährlich nur für die Abwicklung bürokratischer Aufgaben ausgibt.

Foto: Marc Weigert

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