VÖEB setzt sich für Deponierungsverbot ein

Die EU-Förderpolitik sollte klar die stoffliche Verwertung von Abfällen forcieren.

Der VÖEB-Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe hat zu zwei öffentlichen Befragungen der Europäischen Kommission über die „Kreislaufwirtschaft“ und zu „Wettbewerbsverzerrungen auf den Abfallmärkten“ Stellung bezogen. Die Hauptforderungen: Schaffung eines europaweiten Deponierungsverbots, Förderung von stofflicher Verwertung und eine klare Abgrenzung der Begrifflichkeiten „Siedlungsabfall“ und „gewerblicher Abfall“.

Oberste Priorität sieht VÖEB-Präsident Hans Roth auf EU-Ebene derzeit in der Reduktion des Siedlungsabfalls, der auf Deponien landet. Mittelfristig fordern sowohl der BDE–Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft als auch der VÖEB ein komplettes Deponierungsverbot im gesamten EU-Raum. Darüber hinaus spielt das Fördersystem der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle, um die Entsorgungswirtschaft in eine nachhaltige und vor allem umweltfreundliche Richtung zu lenken. So setzt sich der VÖEB dafür ein, dass die EU-Förderpolitik künftig klar darauf abzielt, stoffliche Verwertung zu forcieren, um den Deponiebau einzuschränken. Durch gezielte Förderpolitik sollen damit mittel- und langfristig gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Lenkungsmaßnahmen gesetzt werden.

Abgrenzung der Begrifflichkeiten

Ein weiteres Anliegen ist die klare Abgrenzung der Begrifflichkeiten „Siedlungsabfall“ und „gewerblicher Abfall“. Der VÖEB hat bereits vor der Konsultationsphase vorgeschlagen, eigene Schlüsselnummern zu vergeben, um Begriffsunklarheiten zu vermeiden, die durchaus weitreichende Folgen nach sich ziehen könnten. Denn würde es zu einer Ausdehnung des Begriffs „Siedlungsabfall“ in der Gesetzgebung kommen, würde das für die private Entsorgungswirtschaft bedeuten, künftig keine Abfälle mehr von Kleinunternehmen oder aus Bürogebäuden sammeln und verwerten zu dürfen. Diese Aufgabe stünde im Falle einer Ausdehnung des Begriffs künftig ausschließlich den öffentlichen Betrieben zu. Roth: „Wir befinden uns mit dem Abschluss der Konsultationsphase in einem wesentlichen Stadium für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Umwelt- und Entsorgungspolitik. Der VÖEB unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie zu schaffen, voll und ganz. Wir werden uns dementsprechend auch in den nächsten Monaten bis zum Abschluss auf EU-Ebene sehr intensiv einbringen.“

Foto: BMU / Transit / Eisler

(EUR1015S5)