WEEE den illegalen Handel eindämmen?

Nach einer aktuellen Studie wird lediglich ein Drittel des E-Schrott-Aufkommens in den EU-Mitgliedstaaten sachgerecht und gesetzeskonform verwertet: Die WEEE-Richtlinie wird unterlaufen, dem Recycling entgeht weiterhin ein enormer Materialverlust.

Die von Interpol koordinierte Studie unter Beteiligung der United Nation University, dem United Nation Interregional Crime and Justice Research Institute, dem WEEE Forum, der Cross-Border Research Association sowie weiteren Gesellschaften und Organisationen hatte zum Ziel, neue Erkenntnisse, Daten, Informationen über den illegalen Handel mit Elek­troschrott zu gewinnen. Zugleich sollten Lücken in der EU-Gesetzgebung zur Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikschrott aufgedeckt und Lösungsmöglichkeiten zur Eindämmung des Problems entwickelt werden. Das auf zwei Jahre angelegte CWIT-Projekt wurde von der Europäischen Union gefördert und veröffentlichte nun die Ergebnisse.

Lasche Kontrollen

So gelangten von 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott, die im Jahr 2012 in den EU-Mitgliedstaaten anfielen und für die Statistik erfasst wurden, lediglich 35 Prozent (3,3 Millionen Tonnen) in die offiziellen Sammelsysteme und dann weiter in einen ordnungsgemäßen Verwertungs- und Entsorgungsprozess. Rund 6,2 Millionen Tonnen oder 65 Prozent Elektro(nik)altgeräte wurden exportiert, unter Nicht-Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Umweltauflagen in Europa – wie es heißt – recycelt und treffender nach allein wertvollen Metall-Bestandteilen ausgeschlachtet und von den Verbrauchern einfach im Restmüll entsorgt. Wie die Studie in diesem Zusammenhang herausfand, wird die WEEE-Richtlinie systematisch unterlaufen: Mindestens 1,3 Millionen Tonnen Elektroschrott konnten ungehindert Europas Grenzen passieren und nach Afrika oder Asien verbracht werden. Diese Exporte waren nicht dokumentiert, diesbezügliche Papiere wurden gefälscht, nicht mitgeführt und mussten auch nicht vorgelegt werden. Die Kontrollen sind als lasch zu bezeichnen. Rund 4,7 Millionen Tonnen Elektroschrott wurden innerhalb Europas illegal gehandelt oder unsachgemäß in dafür nicht zertifizierten Betrieben behandelt. In Summe wird der jährliche Materialverlust auf 800 Millionen bis 1,7 Milliarden Euro geschätzt.

Wie die Studie feststellt, haben 30 Prozent der EU-Mitgliedstaaten die WEEE-Richtlinie immer noch nicht konsequent umgesetzt. Es fehle an Gesetzen zur strafrechtlichen Verfolgung krimineller Machenschaften und überhaupt stringenten Regularien, die das Problem auch präventiv eindämmen helfen. Die Akteure im Geschäft mit dem illegalen Handel von Elektroschrott könnten sich ziemlich sicher sein, nicht ins Visier polizeilicher Fahndung zu geraten. Das Risiko, entdeckt zu werden, sei gering. Nationale Umfragen von Interpol zeigen, dass jedes Jahr im Durchschnitt nur 2.000 Tonnen (0,5 Prozent) der EU-Elektroschrott-Exporte nachweislich dokumentiert sind. Die Autoren der Studie empfehlen unter anderem, die Verbraucher über die Entsorgungsmöglichkeiten von Elektro(nik)altgeräten besser aufzuklären. Schrotthändler müssten sich im Klaren sein, welche Folgen kriminelle Aktivitäten haben können. Staatsanwälte und Richter müssten in der Verfolgung illegaler Exporte besser ausgebildet werden. Hier seien europaweit Defizite offensichtlich.

Foto: O. Kürth

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