Entwurf zur Mantelverordnung lässt Deponieengpässe befürchten

Der bereits vorliegende dritte Arbeitsentwurf für eine Mantelverordnung zum Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen lässt für den BDE wichtige Regelungen unberücksichtigt.

So seien anlässlich der aktuellen Diskussion über die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen die Vorschrift für das Bauen mit Kontakt zum Grundwasser und der Prüfwert von Vanadium im Grundwasser nicht berücksichtigt worden. Wichtige Anforderungen aus der Gewerbeabfallverordnung hinsichtlich der Anfallstellen hätten nicht einfließen können, da diese selbst noch nicht abschließend beraten worden sei und auch keine Begründung zum Verordnungstext vorliege. Der BDE befürchtet deshalb, dass mineralische Bau- und Abbruchabfälle flächendeckend deponiert werden müssen, weil es dem Gesetzgeber nicht gelinge, eine Regelung zu finden, daraus gewonnene Ersatz- beziehungsweise Recyclingbaustoffe erneut in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen. Zudem werde sich das Problem bundesweit knapper werdenden Deponieraums weiter verstärken; die Absatzmöglichkeiten für Ersatzbaustoffe verringerten sich.

Vor die Wahl gestellt  

BDE-Präsident Peter Kurth konstatiert: „Der dritte Arbeitsentwurf zur Mantelverordnung unterscheidet sich nur geringfügig von seinem Vorgänger und ist deshalb ungeeignet, die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen wirksam zu stärken. Entscheidend ist nun das Planspiel des Umweltbundesamtes, mit dem die Vollzugs- und Praxistauglichkeit der Mantelverordnung untersucht werden soll.“ Unverständlich sei allerdings, warum der dritte Arbeitsentwurf den Einsatz von Ersatzbaustoffen auf große Baumaßnahmen wie der Errichtung von Wällen oder den Straßenunterbau beschränkt. Denn will ein Bauherr künftig Ersatzbaustoffe einsetzen, muss er nicht nur Vereinbarungen mit dem Hersteller über Menge und Güte des Materials treffen, sondern die Verwendung bestimmter Materialien im Vorfeld behördlich anzeigen. Weiterhin muss er die Einbauorte, die Bezeichnung der Einbauweisen, die Lage der Baumaßnahme zu Wasserschutzgebieten und mehr vermerken und entsprechend solange aufbewahren, wie der jeweilige Ersatzbaustoff eingebaut ist. Der zuständigen Behörde sind diese Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.

Vor die Wahl gestellt, so Kurth, entschieden sich Bauherren deshalb für Naturbaustoffe. Ersatzbaustoffe hingegen würden auf die immer voller laufenden Deponien gedrückt. Die Branche rechnet damit, dass der knappe Deponieraum zu Mehrkosten von etwa 10 Euro je Tonne abzulagernder Mineralik führt, insgesamt etwa zwei Milliarden Euro bezogen auf den Gesamtabfallstrom. Diese Kosten seien letztlich vom Steuerzahler zu stemmen, der die Bauvorhaben der öffentlichen Hand als größtem Bauherrn im Wesentlichen finanziert.

Foto: O. Kürth

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