Rumänien muss Abfalldeponien besser bewirtschaften

Die Europäische Kommission fordert Rumänien auf, dringend gegen die schlechte Abfallbewirtschaftung vorzugehen. Nach den EU-Abfallvorschriften (Richtlinie 2008/98/EG) mussten alle Deponien, die den vereinbarten Standards nicht genügten, bis zum 16. Juli 2009 geschlossen und saniert werden.

Rumänien hat zwar einige Fortschritte gemacht, muss jedoch noch 109 illegale Abfalldeponien schließen und sanieren: 65 kommunale Deponien, 27 industrielle Deponien für gefährliche Abfälle und 17 industrielle Deponie für nicht gefährliche Abfälle.

Auch wenn Rumänien angibt, dass diese Deponien nicht mehr in Betrieb seien, so stellen sie nach Ansicht der EU-Kommission doch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Verfügbare EU-Mittel können ein entscheidendes Instrument bei der Lösung des Problems sein. Nach Übermittlung einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme muss Rumänien binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

(EUR1115S3)