Steuerprivilegien für Kommunen

Der Bundestag will die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) umfassend von der Umsatzsteuer befreien.

Grundlage ist eine gesetzliche Regelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz. Damit schlägt die große Koalition aus Sicht des BDE auch juristische Mahnungen in den Wind, dass solch unfairer Wettbewerb durch die öffentliche Hand den Mittelstand aussticht. „Diese ordnungspolitische Aushöhlung des Umsatzsteuergesetzes benachteiligt Unternehmen aus zahlreichen Branchen massiv. Wir befürchten, dass mit der Änderung des § 2 b Umsatzsteuergesetz vielen Kommunalbetrieben weit über die Bereiche hoheitlicher Leistungen hinweg Tür und Tor geöffnet wird, private Anbieter im freien Wettbewerb mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent auszuschalten“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.

Kurth erinnerte daran, dass schon der Bundesfinanzhof 2011 klargestellt hat, dass auch die öffentliche Hand der Umsatzsteuerpflicht unterliegen müsse, wenn sie wirtschaftlich tätig wird. Und fügte hinzu: „Die Gesetzesnovelle ist eine Rolle rückwärts. Sie verstößt klar gegen europäisches Recht. Sie verletzt bereits das Prinzip der Wettbewerbsneutralität des Artikels 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es ist schon erstaunlich, dass auch hier wieder Brüssel nationalen Entwicklungen Einhalt gebieten muss.“

Die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Betriebe darf nach Überzeugung des BDE nicht einseitig begünstigt werden, wo sie den Wettbewerb verzerrt. So sei es sehr ärgerlich, dass aufgrund des Drucks der Kommunen selbst eine faire und vernünftige Wettbewerbsklausel im Gesetzgebungsverfahren verhindert wurde. Letztlich führe dies zu einer Abschottung von Märkten, wie sie sonst nur aus Staatswirtschaften bekannt seien.

Foto: BDE/Die Hoffotografen GmbH Berlin

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