„Fehlender Wettbewerb führt zu überhöhten Abfallgebühren“

VBS-Jahrestagung in Bamberg: Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Monopolkommission der Bundes­regierung, teilte die Position des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. beim Thema Rekommuna­lisierung der Entsorgungswirtschaft.

Wie der Gastreferent ausführte, steht die Monopolkommission dem Eingreifen der Kommunen in die Privatwirtschaft grundsätzlich kritisch gegenüber. „Kommunen, die ihre einmal privatisierte Hausmüllentsorgung wieder in kommunale Trägerschaft überführen, ignorieren oftmals die finanziellen Vorteile, die eine Ausschreibung an private Unternehmen mit sich bringt“, sagte Dr. Klaus Holthoff-Frank auf der VBS-Jahrestagung in Bamberg. Die seit Langem sehr erfolgreiche Praxis der Ausschreibung von Entsorgungsleistungen würde zeigen, dass private Unternehmen die erforderlichen Leistungen ebenso hochwertig erbringen wie kommunale Entsorger.

Quasi-Monopolisten nach Belieben  

Dazu VBS-Präsident Otto Heinz: „Kommunale Entsorgungsbetriebe sind regionale Quasi-Monopolisten, die nach Belieben an der Gebühren- und an der Leistungsschraube drehen können.“ Da viele kommunale Betriebe jedoch zu ineffizient arbeiten, würden aber trotz der Monopolstellung oft keine hinreichenden Erträge erwirtschaftet. „Das ist natürlich keine Situation, die man sich ewig anschauen kann, also gleichen viele Kommunen die fehlende Liquidität mit Steuermitteln oder gleich durch Gebührenerhöhungen aus. Schon heute zahlen die bayerischen Bürger aus Landkreisen mit staatlichen Betrieben rund 14 Prozent mehr als privat entsorgte Landkreise“, stellte Heinz bezüglich einer zuletzt vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft fest. „Fraglich bleibt, wie viele kommunale Entsorger mithilfe von Steuermitteln künstlich am Leben erhalten werden. Das kommuniziert man natürlich nicht breit.“

Hinsichtlich der Mehrbelastung der Bürger in Landkreisen mit kommunaler Entsorgung ergänzte Holthoff-Frank, dass auch aus der Sicht der Monopolkommission die Kommunen nur selten für einen effizienten Betrieb von Entsorgungs- und Recyclingunternehmen sorgen. Dies könne zu einem Anstieg der Gebühren über das Wettbewerbsniveau führen. „Fehlender Wettbewerb führt meist zu ökonomischen Ineffizienzen. Ineffizienzen führen zu steigenden Entgelten. Vereinfacht kann man sagen: Fehlender Wettbewerb führt zu überhöhten Gebühren“, konstatierte der Generalsekretär der Monopolkommission.

Dr. Klaus Holthoff-Frank (Foto: VBS)

(EUR1115S10)