Kein Mehraufwand durch zusätzliche Notifizierungspflichten

In die Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien werden keine neuen Abfallschlüsselnummern für Batterien und Akkumulatoren aufgenommen.

Damit räumte der Bundesrat Befürchtungen vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für in Deutschland tätige Recyclingunternehmen aus. Die Entscheidung fiel entgegen der Beschlussempfehlung der eigenen Ausschüsse Umwelt und Wirtschaft im Sinne des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes der Verordnung.

Der BDE begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, auf die Einführung nationaler Abfallschlüssel zu verzichten und eine harmonisierte europäische Entscheidung abzuwarten. Laut Verbandspräsident Peter Kurth habe die Länderkammer Weitblick bewiesen und den Industriestandort Deutschland vor bürokratischem Mehraufwand und einem erheblichen Wettbewerbsnachteil bewahrt. Dieser wäre entstanden, wenn nach Deutschland importierte Batterien und Akkumulatoren als gefährlich einzustufen gewesen wären. Da andere EU-Staaten keinen Abfallschlüssel für diese Abfälle kennen, wären Notifizierungspflichten sowie zusätzlicher finanzieller und organisatorischer Aufwand allein bei einem Import nach Deutschland entstanden. Behandlung und Recycling dieser Abfälle hätte sich in der Folge in andere EU-Länder verlagert. Neue Abfallschlüssel müssten deshalb harmonisiert und auf europäischer Ebene verbindlich für alle EU-Staaten geregelt werden.

Der Bundesrat bat ferner die Bundesregierung darum, bei der nächsten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen eigenen Abfallschlüssel für getrennt erfasste Bioabfälle aus privaten Haushalten aufzunehmen.

Foto: GRS

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