Die „hohe Kunst“, Gefahrgut zu befördern

Im Rahmen des WFZruhr-Workshops „Entsorgungs-Logistik aus Sicht der Über­wachungs­behörden“ in Bochum verdeutlichte Referent Uwe Senkel die Gefahren von Gefahrguttransporten.

Vor über hundert Teilnehmern aus der Abfallbranche erklärte der Münsteraner Polizeihauptkommissar, dass ergänzende Sondervorschriften das ADR-Buch für Gefahrgut zu einem Regelwerk gemacht hätten, das sich nicht mehr nachvollziehen ließe. Abfälle als Gefahrgut sicher zu befördern, sei zu einer „hohen Kunst“ geworden. Uwe Senkel verglich dabei den Transport mit dem Zehnkampf in der Leichtathletik als Königsdisziplin: „Wer die beherrscht, vor dem ziehe ich den Hut. Eine ganz große Aufgabe.“

Zwischen normalem Abfall und Gefahrgut zu entscheiden, ist die vornehmliche Aufgabe des Erzeugers. Er bleibt als Abfallerzeuger und Besitzer abfallrechtlich bis zur endgültigen und ordnungsgemäßen Entsorgung in der Anlage verantwortlich. Seine Verantwortung endet also  keineswegs mit der Übergabe der Abfälle an Beförderer, Sammler oder Entsorger. Und auch die Verpacker, Verlader, Absender und Befüller der Abfälle können gefahrgutrechtlich bei Transporten zur Verantwortung gezogen werden. Denn laut 1.3 der ADR-Übereinkunft müssen Personen, deren Arbeitsbereich die Beförderung gefährlicher Güter umfasst, sicherheits- und arbeitsbezogen darin unterwiesen sein. Das gilt gleichermaßen für Minijobber, die die Materialien auf dem Recyclinghof zusammensuchen. Der Verpacker muss neben den speziellen Vorschriften außerdem die Zusammenpackung und die Kennzeichnung von Gefahrgut gemäß1.4.3.2 ADR kennen und befolgen. Ein Tankstelleninhaber zum Beispiel ist gehalten, seine Mitarbeiter darüber zu instruieren, wie Lithium-Ionen-Batterien als Gefahrgut für den Transport verpackt werden. Die tatsächliche alltägliche Praxis sehe freilich anders aus, so Senkel: „Sie würden den Kopf schütteln.“

36 Gefahrgut-Austritte allein in Münster

Verlader und Befüller haben laut 1.4.3.1 und 1.4.3.3 ADR Vorschriften für Handhabung und Verstauung – insbesondere zur losen Schüttung und in Tanks – zu beachten und dürfen nur unbeschädigte Verpackungen weitergeben. Das bedeutet in der Durchführung, falsche Beladungen zu beheben, Schäden zu bemerken oder im schlimmsten Fall die Weiterfahrt zu verhindern. Die Aufgabe des Absenders besteht darin, den Gefahrguttransport zu zertifizieren. „Da erleben wir in der Regel ziemliche Überraschungen“, weiß Senkel: „Da tauchen Materialien in den Ladepapieren auf, die als Abfall gar nicht gelistet sind, werden Einträge zu Umweltgefahren vergessen oder sind feste Abfälle plötzlich flüssig.“

Hinzu kommen Auflagen nach §328 des Strafrechtsgesetzbuchs, die Gefängnis oder Geldstrafen für den Fall androhen, wo durch Ver- oder Entpackung, Ver- oder Entladung oder Entgegennahme beziehungsweise Überlassung bei Gefahrguttransporten Personen, Tiere oder die Umwelt gefährdet werden. Das kann schneller als erwartet passieren. Wird zum Beispiel ein Säurekanister nachlässig auf einer Palette verladen, kann ein vorstehender Nagel bei der Fahrt den Kanister aufreißen. Beim nächsten Rastplatz-Stopp läuft unerkannt das Säurefass aus und die Lache gefährdet vielleicht eine Schulklasse. Auch wenn der Verlader hier nur fahrlässig gehandelt hat, erfüllt das den Straftatbestand nach §328 Strafgesetzbuch. Die Polizei hat keinen Ermessensspielraum und muss den Fall zur Anzeige bringen; inwieweit der Staatsanwalt dies strafrechtlich verfolgt, ist ein anderes Kapitel. Das genannte Beispiel ist kein Einzelfall: Im laufenden Jahr wurden allein im Amtsbereich Münster 36 Gefahrgut-Austritte gemeldet. Der Fahrer des Gefahrguttransports hat mit alledem nichts zu tun: Er besitzt den ADR-Führerschein und ist nur Fahrer.

Eine Reihe von Fehlerquellen

Falsche Verpackung, Verladung, Befüllung und Deklarierung sind die häufigsten Fehler bei der Übergabe in der Entsorgungs-Transportkette. So werden Sonderabfälle häufig mit unzutreffender Klassifizierung, ohne Entsorgungsnachweise oder in ungeeignete Behältnisse verfüllt. Die Palette von Fehlverhalten umfasst mangelhafte Ladungssicherung, Niederzurren flexibler Behälter, Beschädigung von Containern oder durchlässige Planen. Zu den Klassikern beschädigter oder undichter Versandstücke zählen Akkukästen.

Eine Problemquelle  stellen auch die zahlreichen Sondervorschriften dar, die die Beurteilung unter anderem von Farbe (SV 650), Druckgaspackungen (SV 327) oder Batterien (SV 598) regeln sollen. Im Alltag, so Uwe Senkel, sei deren Beachtung aber teilweise nicht zu realisieren. So müsste bei Farben jeder Behälter einzeln darauf untersucht werden, ob er der entsprechenden gefahrguttechnischen Nummer – die stellenweise gar nicht auf dem Material vermerkt ist – entspricht. Ein anderes Beispiel: Druckgaspackungen dürfen nicht ohne Schutzkappen transportiert werden. Als der Polizeihauptkommissar das auf einem Recyclinghof bemängelte, schlug er vor, stattdessen die Packungen für die Beförderung mit Inertmaterial aufzufüllen. Doch anstatt dem Rat zu folgen, stellte man dem beauftragten Mitarbeiter einen Riesenberg von Schutzkappen zur Verfügung. Senkels Fazit: Die Umsetzung derartiger Bestimmungen sei „faktisch unmöglich“.

Seiner Ansicht nach sind auch bei Batterien die Vorschriften „sehr schwammig“. Insbesondere hinsichtlich Lithium-Ionen-Akkus seien etliche Bereiche wie Sammlung und Verfüllung „durch ADR nicht annähernd abgedeckt“. Erst nachdem etliche Brände ausgebrochen waren, habe die Gesetzgebung versucht nachzubessern – zu spät. Deshalb lägen heute zwar strenge Verpackungsregeln für neue Lithium-Ionen-Akkus vor, aber keine für gebrauchte in loser Schüttung. Deren Transport solle der Sprachregelung nach in „ausreichend stabilen Behältern“ stattfinden – schon das regelkonform zu erfüllen, sei „eine ganz schöne Aufgabe“ –, und die einzelnen Stücke dürften „sich nicht mehr zueinander bewegen können“. Schon eine einzige frei bewegliche Batterie verbiete sofort den Transport in loser Schüttung.

Problemfall Code XL

Ein spezielles Kapitel in der Logistikkette stellen verstärkte Fahrzeugaufbauten, auch Code XL genannt, dar. Wie Polizeihauptkommissar Stephan Bode, Ladungssicherungsfachmann bei der Autobahnpolizei Münster, auf dem Workshop verdeutlichte, gab es bei diesen Aufbauten regelmäßig Beanstandungen. Abgesehen davon, dass ihre Normierung nach EN 12642, die Höhe der Nutzlast und der geeignete Formschluss bislang ungelöste Diskussionspunkte sind: In der Vergangenheit traten häufig unplausible Berechnungen der Nutzlast auf, wurden fehlende oder fehlerhafte Kennzeichnungen des Aufbaus bemängelt, waren Planen oder Zurrpunkte nicht oder fehlerhaft gekennzeichnet, wurden in den Papieren Aufbau- und Ladungssicherungszertifikate vermischt, ließ sich der vorgeschriebene Ausrüstungszustand nur unzureichend überprüfen oder fehlte die rechtlich vorgeschriebene jährliche Überprüfung.

Probleme bei der Ladungssicherung, so Bode, könnten nur dadurch behoben werden, dass man die Ladung berechnet und ihre Befestigung in der Praxis testet. Außerdem biete unter anderem die Firma SpanSet eine App zur Kalkulation der Höhen- und Ladungssicherung an (www.spanset.de/produkte-shop/safety-management/apps.html), und die Europäische Kommission habe einen Leitfaden dazu veröffentlicht http://ec.europa.eu/transport/road_safety/vehicles/doc/cargo_securing_guidelines_en.pdf.

Bußgelder bis zu 50.000 Euro

Fehlverhalten beim Transport von Gefahrgütern zieht rechtliche Konsequenzen nach sich. Nach Abfallrecht muss mit Bußgeldern oder dem Einzug der Genehmigung gerechnet werden. Gefahrgutrechtlich können Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro belegt werden; geschieht dies vorsätzlich, werden Freiheits- oder Geldstrafen verhängt. Wird ein Strafbefehl erlassen, drohen – insbesondere bei vorsätzlichem Handeln – ebenfalls Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

Und die zivilrechtlichen Konsequenzen können bitter sein. Das Stilllegen eines aufgebrachten Gefahrguttransports kostet laut Uwe Senkel „richtig Geld“. Denn selbst wenn es zu keiner direkten Gefährdung kommt, sind umfangreiche Maßnahmen nötig, um den Schaden zu beheben. Falls es notwendig wird, ein Fahrzeug zum Beispiel wegen falsch beförderter infektiöser Abfälle zu entladen, muss die Feuerwehr oder der Spezialtrupp einer Fachfirma anreisen, der Parkplatz durch die Autobahnmeister gesperrt und ein Dekontaminationsplatz eventuell eingerichtet werden – allerdings erst nach Erklärung der Kostenübernahme. Der Polizeihauptkommissar weiß, wovon er spricht: „Wir haben schon Rechnungen von über 50.000 Euro gesehen.“ Hinzu kommen Kosten für den Stillstand des Fahrzeugs und den Arbeitsausfall des Fahrers, die Anlieferfrist wird überschritten, Dispositionen müssen überarbeitet werden und Folgeaufträge verzögern sich.
Ausländische Transporte: „katastrophal“

Solche Detailprobleme treten insbesondere bei innerdeutschen Problemen auf. Bei ausländischen Transporten ist Uwe Senkel ganz andere Kaliber gewohnt. Abfallfuhren aus Thailand, Kolumbien, Neuseeland bezeichnet er als „katastrophal“. 70 bis 80 Prozent der ausländischen Transporte enthalten abfall- und gefahrgutrechtlich nicht das, was in den Papieren vermerkt ist. „Da ist nie das drin, was draußen draufsteht; nicht mal zufällig.“

Ein ausländischer Abfallerzeuger habe einmal  250 Fässer verschickt. Davon seien zunächst drei Fässer geöffnet worden, in denen ein völlig anderes Transportgut als deklariert gefunden wurde. Als man das Fahrzeug sicherstellte und seine Ladung analysierte, wurde deutlich, dass kein einziges Fass das erklärte Gefahrgut enthielt. Kein Einzelfall: „Bei ausländischen Transporten würden Sie die Hände über‘m Kopf zusammenschlagen.“

Rechtskonforme Entsorgung gewährleisten

Um als Erzeuger und Entsorger solche Zwischenfälle zu vermeiden und eine rechtskonforme Abfallverbringung zu gewährleisten, empfiehlt der Experte:
■    Gefahrgutklassifizierung der Abfälle und eindeutige Abfallrechtliche Zuordnung
■    Verfügung ausschließlich in zugelassene, geprüfte und geeignete Sammelbehälter
■    Auf Fehlwürfe und Zuladungen achten
■    Übergabe nur an zugelassene Transporteure
■    Umgang nur für geschultes und unterwiesenes Personal

Das Fazit von Uwe Senkel, der eingangs davon gesprochen hatte, „eine Lanze für die Entsorger zu brechen“, fiel denn aber doch etwas gedämpfter hinsichtlich Gefahrguttransporten aus. Die Erfahrungswerte würden zeigen, dass „es die Entsorger nicht hinkriegen. Doch es ist der Erzeuger, der den Fehler gemacht hat.“

Foto: Reinhard Weikert / abfallbild.de

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