Tschechische Republik soll Sonderabfälle zurücknehmen

Die EU-Kommission fordert den Mitgliedstaat dazu auf, 20.0000 Tonnen nach Polen verbrachte, gefährliche Abfälle zurückzunehmen.

Die Abfälle, eine Mischung aus Säureteer aus der Erdölraffination, Kohlenstaub und Branntkalk, waren nach tschechischem Recht als „Erzeugnisse“ eingestuft und von einem tschechischen Unternehmer Ende 2010 nach Katowice in Polen verbracht worden. Polen weigert sich jedoch, die Sendung, die es als gefährliche Abfälle betrachtet, anzunehmen und verlangt, dass sie an ihren Ursprungsort zurückgebracht wird. Wenn sich die zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten nicht einig sind, ob es sich bei einer Sendung um Abfälle handelt oder nicht, muss das betreffende Material gemäß dem in diesem Bereich einschlägigen EU-Recht (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) als Abfall behandelt und entsprechend vom Ursprungsland zurückgenommen werden.

Die Kommission hatte im November 2014 ein Aufforderungsschreiben übermittelt, doch die Tschechische Republik hat die Abfälle bislang nicht zurückgenommen. Daher folgt jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls die Tschechische Republik nicht innerhalb von zwei Monaten reagiert, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

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