Ungleichbehandlung durch Sammelpartner?

Österreich: Reclay UFH lässt Verdacht der Wettbewerbsverzerrung prüfen.

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften in Österreich für die Rücknahme und Verwertung von Haushaltsverpackungen gilt für Entsorgungsunternehmen die Pflicht zur Gleichbehandlung der Systempartner. Die Entsorger müssen daher allen Sammel- und Verwertungssystemen die gleichen Gebühren für die getrennte Sammlung von Kunststoff- und Metallverpackungen berechnen.

In vier Fällen erhärtete sich den Angaben nach bei der Reclay UFH GmbH in Österreich jedoch der dringende Verdacht, dass dem Unternehmen bis zu zehn Prozent höhere Kosten durch den Entsorgungspartner in Rechnung gestellt wurden. Dies habe eine deutliche finanzielle Mehrbelastung und damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zur Folge, wie es heißt. In zwei der vier genannten Fälle, die nahezu 20 Bezirke in Österreich betreffen, konnte bereits eine Einigung mit dem Entsorgungsunternehmen über eine Verrechnung der seit Januar 2015 zu viel gezahlten Entsorgungskosten erzielt werden. Bei einem weiteren Fall hat die Reclay UFH nun entsprechend Meldung an die Verpackungskoordinierungsstelle erstattet und das inkriminierte Verhalten darüber hinaus auch beim zuständigen österreichischen Umweltministerium angezeigt. Von der Koordinierungsstelle wurde daraufhin ein Wirtschaftsprüfer mit dem Fall betraut und eine Kontrolle der Einhaltung der Gleichbehandlung eingeleitet. „Wir sind froh, dass die bekannten Fälle nun nach und nach aufgerollt werden. Allerdings besteht aufgrund des offensichtlichen Fehlverhaltens mehrerer Entsorgungsunternehmen der dringende Verdacht auf weitere gesetzwidrige Ungleichbehandlungen“, kommentiert Dr. Christian Keri, Geschäftsführer der Reclay UFH GmbH. Das Unternehmen will eine Überprüfung sämtlicher Entsorgungspartner durchführen, um etwaige unzulässige Benachteiligungen und Wettbewerbsverzerrungen ausschließen zu können.

www.reclay-group.com

Foto: EU-R Archiv

(EUR1215S5)