Das neue ElektroG: Die Branche hat Fragen

„Die Umsetzung in die Praxis werde es nicht zum Nulltarif geben“, betonte der Bundestag schon bei seiner Verabschiedung. Nun ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft getreten, und neben der finanziellen Aufwendung kommen auf die Wirtschaft auch bürokratische Belastungen zu. Welche, versuchten der VERE-Verband und take-e-way auf einer Mitgliederveranstaltung zum Thema „WEEE in Europa“ am 3. November in Frankfurt/Main zu klären.

Wie Jochen Stepp vom VERE-Vorstand zugleich in seiner Eröffnungsrede zu bedenken gab, entwickeln sich Gesetzgeber und Firmen auseinander. Es herrsche sogar Angst, dass der Mittelstand mit so vielen Gesetzen überhäuft werde, dass manches Unternehmen damit nicht mehr zurechtkomme. Monatlich müssten bis zu 20 Firmen aufgeben. Allerdings würde dieser Trend auch dazu führen, dass immer mehr Firmen den Weg zu take-e-way finden: Inzwischen erledigt das Unternehmen für aktuell 3.350 Firmen die Registrierung und die Übernahme der Aufgaben und Pflichten nach dem Elektrogesetz, dem Batteriegesetz und der Verpackungsverordnung.

Sammelquote von 85 Prozent: fraglich

Die europäische WEEE-Direktive trat im August  2012 in Kraft und sollte bis 14. Februar 2014 Niederschlag in der nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten finden. Bisher haben lediglich neun EU-Staaten dies teilweise oder vollständig umgesetzt; gegen drei Staaten rief die EU-Kommission bereits den EU Gerichtshof an. Gegenwärtig überprüft die Kommission den Stand der Umsetzung. Als weitere Schritte sind ab 2016 für drei Jahre eine Sammelquote von 45 Prozent der „Elektrogeräte auf dem Markt“, ab 2018 die Anwendung eines „offenen Rahmens“ und ab 2019 eine Sammelquote von 65 Prozent der „Elektrogeräte auf dem Markt“ oder 85 Prozent der „getrennt erfassten Elektroabfälle“ vorgesehen. Drei Ziele sollen damit angepeilt werden: eine Steigerung der Getrenntsammlung und ordnungsgemäßen Behandlung des Elektroschrotts; die Bekämpfung illegaler Exporte unter dem Deckmantel von vorgeblichen Gebrauchsmaterialien; eine Reduzierung bürokratischer Hürden durch vereinfachte Registrierung. Ob das gesteckte Ziel von 85 Prozent Sammelquote beim jetzigen Umsetzungstempo erreicht werden kann, erscheint fraglich. Im Jahr 2010 lagen die Quoten von 23 Mitgliedstaaten noch unter der 50-Prozent-Marke, 17 unterhalb der 40-Prozent-Marke. Für Deutschland fallen die Zahlen positiver aus: Im Jahr 2013 wurden von 1,6 Millionen Tonnen in Verkehr gebrachter Elektro(nik)-Artikel 727.000 Tonnen zurückgenommen – rund 45 Prozent. Und bei einer Sammelmenge von 7,6 Kilogramm pro Person lag die Recyclingrate bei 84,4, die Verwertungsrate bei 96,2 Prozent.

Neue Geräte-Kategorien, neue Optierungsfristen

Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG2) wird ab 15. August 2018 anstelle von einem geschlossenen Anwendungsbereich von zehn Kategorien einen offenen Anwendungsbereich mit sechs Kategorien enthalten: im einzelnen Wärmeüberträger, Bildschirme und Monitore mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimeter, Lampen, Großgeräte mit äußerer Abmessung größer 50 Zentimeter, Kleingeräte kleiner 50 Zentimeter sowie kleine IT- und Telekommunikationsgeräte.

Die Optierungsfristen der öffentlich-rechtlichen Entsorger ändern sich gegenüber dem Status quo. Die Novelle sieht nun einen Optierungszeitraum von zwei Jahren ohne Bindung an das Kalenderjahr vor (bislang ein Jahr), erweitert die Anzeigefrist auf sechs Monate vor Aufnahme der Optierung (bislang drei Monate) und erwartet monatliche Meldungen der im Rahmen der Optierung gesammelten Mengen (bislang jährlich). Zur Rücknahme verpflichtet sind stationäre Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro(nik)geräte über 400 Quadratmetern, aber auch Online-Händler mit einer ebensolch großen Verkaufs- und Lagerfläche. Für sie besteht eine 1:1-Rücknahmepflicht bei Neukauf eines E-Gerätes und eine 0:1-Rücknahmepflicht ohne Neukauf für Elektroaltgeräte kleiner 25 Zentimeter. Die zurückgenommenen Geräte kann der Händler eigenverwerten, an den Hersteller weiterleiten oder an die öffentlich-rechtlichen Entsorger übergeben. In allen drei Fällen besteht Mitteilungspflicht über die Mengen. Für Online-Händler besteht die Pflicht, die Rücknahme durch geeignete Möglichkeiten „in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endbenutzer“ zu gewährleisten. Diese Rücknahme kann zwar „gemeinschaftlich“ eingerichtet werden, darf aber  weder an Sammel- noch an Übergabestellen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger erfolgen.

Trennung von Herstellern und Vertreibern

Für die Praxis enorm wichtig ist die Trennung von  Herstellern und Vertreibern. Als Hersteller gilt, wer
■    Geräte unter eigenem Namen oder Marke selbst herstellt und anbietet oder herstellen lässt und unter eigenem Namen oder Marke anbietet
■    Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder Marke anbietet oder gewerbsmäßig weiterverkauft, ohne dass Name oder Marke des Herstellers auf dem Gerät erscheint
■    Geräte aus dem Ausland als Erster importiert und in der Bundesrepublik anbietet oder
■    außerhalb der  Bundesrepublik niedergelassen ist und online Geräte direkt Endnutzern in der Bundesrepublik anbietet.
■    Als Hersteller gilt auch jeder Vertreiber, der Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller anbietet.

Als Vertreiber gilt jede Person, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt. Daher unterscheiden sich die Pflichten von Herstellern und Vertreibern. Während  beispielsweise Hersteller gebührenpflichtig einen Garantienachweis für B2C-Geräte und eine Glaubhaftmachung für B2B-Geräte erbringen müssen, genügt bei Vertreibern eine gebührenfreie vorherige Anzeige der Rücknahmestellen. Und wo der Hersteller Mitteilungspflicht über in Verkehr gebrachte und exportierte Mengen, abholkoordinierte Mengen, Wiederverwertungsquoten und der Erstbehandlung zugeführte Mengen besteht, fallen diese Pflichten beim Vertreiber nur an, wenn keine Übergabe an öffentlich-rechtliche Entsorger, Hersteller oder Bevollmächtigte erfolgte.

Neu eingeführt durch das ElektroG2 ist der Bevollmächtigte oder „Authorized Representative“. Bislang musste ein ausländischer Hersteller, um in der Bundesrepublik tätig zu werden, auch hier niedergelassen sein. Jetzt kann er in der BRD eine Niederlassung haben oder einen Bevollmächtigten in Deutschland damit beauftragen. Bereits registrierte Hersteller ohne Niederlassung in der BRD müssen sich innerhalb eines halben Jahres hier niederlassen oder einen Bevollmächtigten beauftragen. Allerdings ist zu bedenken, dass Kosten von 50.000 Euro pro Jahr allein für die Bevollmächtigung der Online-Handel über einen Repräsentant unwirtschaftlich sind. Und ein Bevollmächtigter ist auch nach Ende der Beauftragung für entstandene Herstellerpflichten verantwortlich, gilt als Adressat für Wettbewerbsabmahnungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren und trägt das Risiko der Prozessführung. Exklusiv für Kunden der take-e-way GmbH wurde daher die Firma get-e-way gegründet, die als Bevollmächtigter gemäß Paragraf 8 des ElektroG fungiert.

Foto: O. Kürth

Foto: O. Kürth

UK: Große und kleine Hersteller

Im Vereinigten Königreich ist die EU-Richtlinie seit 2014 in nationale Gesetze für Schottland, Wales, England und Nordirland umgesetzt. Eine Besonderheit der britischen Gesetzgebung ist die sogenannte Retroaktivität. Sie bezieht sich auf die gemeldeten Mengen des vergangenen Kalenderjahrs, wird von den Behörden – auch und gerade bei Online-Shops – überprüft und muss als Recyclingbeitrag nachgezahlt werden. Das Minimum der Sanktionen bei Nicht-Befolgung liegt bei 5.000 Britischen Pfund (7.000 Euro); schwerere Fälle können zur Strafanzeige führen.

Die Mengenmeldung erfolgt im Vereinigten Königreich wie in Deutschland nach Anzahl und Gewicht oder mit Angabe „null“. Der Nachweis einer Mitgliedschaft in einer Herstellerorganisation ist obligatorisch. Unterschieden werden große und kleine Hersteller, letztere mit Mengen unter fünf Tonnen: Während die „großen Hersteller“ nationale Registrierungsgebühren und Recyclinggebühren pro in Verkehr gebrachten Mengen zu entrichten haben, müssen „kleine Hersteller“ lediglich für Registrierungs-, jedoch nicht für Recyclinggebühren aufkommen. Das sogenannte Distributor Tack-back-Scheme gilt nur für den direkten Verkauf an Endkunden: Dafür ist eine umsatzabhängige Gebühr fällig, die aber von der Rücknahmepflicht befreit. Eine Registrierung von Batterien und Verpackungen für Hersteller ohne Sitz in UK ist bislang noch nicht möglich.

Frankreich: Retroaktivät und Visible Fee

In Frankreich ist die europäische Richtlinie seit August 2014 in der nationalen Gesetzgebung verankert. Auch hier gibt es das System der Retroaktivität: Nur muss in Frankreich die „Eco-Contribution“ für bereits verkaufte Mengen für drei Jahre rückwirkend gemeldet und bezahlt werden. Verstöße werden mit Bußgeldern zwischen 450 und 1.500 Euro geahndet – pro erwiesenen Verstoß.

Das System der „Visible Fee“ weist die Kosten für Rücknahme und Recycling von Elektroaltgeräten offen auf der Rechnung an Vertriebskunden und Endverbraucher aus. Des Weiteren muss die Mitgliedschaft bei einer der vier bis fünf staatlich akkreditierten Herstellerorganisation nachgewiesen werden. Und es herrscht – wie in Deutschland – Berichtspflicht mit Mengenmeldung. Jedoch unterscheiden sich die Mengenmeldungen für Lampen, Radios und Photovoltaikmodule: Es bestehen dafür drei verschiedene Rücknahmesysteme mit jeweils eigenen Meldestrukturen, bei denen Gewichtsklassen, Funktion, Stückzahl und Zollnummer berücksichtigt werden müssen. Zur Registrierung für Batterien ist die Mitgliedschaft in einer von zwei Organisationen nötig, während es für Verpackungen nur ein – und damit monopolistisches – System gibt.

Italien: Deftige Bußgelder

Auch in Italien sind Hersteller, Wiederverkäufer und Importeure registrierungspflichtig. Hersteller aus der EU oder Nicht-EU-Staaten, die Produkte herstellen, nach Italien unter ihrem eigenen Namen importieren und an Endkunden verkaufen, sind ebenso registrierungspflichtig wie Wiederverkäufer, die Produkte von Dritten unter ihrem eigenen Namen in Italien an Endkunden verkaufen. Geschieht der Verkauf anstatt an Endkunden an Zwischenhändler, können sie sich freiwillig registrieren. Die Registrierungsnummer, die die Übereinstimmung mit der WEEE-Gesetzgebung dokumentiert, muss auf allen Verkaufsdokumenten erscheinen.

Durch Genehmigung des Umweltministeriums ist der italienische Entsorgungsmarkt offen, sodass sich eine Anzahl unterschiedlicher Rücknahmesysteme im Markt positioniert hat. Dennoch liegen die Preise im Durchschnitt höher als in Deutschland oder Frankreich. Und auch die Bußgelder rangieren in Italien höher als in anderen Staaten: Der Verkauf von Elektrogeräten ohne WEEE-Registrierung wird mit 30.000 bis 100.000 Euro geahndet, und eine unterlassene Mengenmeldung oder ein fehlende jährliche Bestätigung schlagen mit 2.000 bis 20.000 Euro zu Buche.

Österreich: Nur quartalsweise Freigabe

In Österreich stehen bereits seit Jahren fünf Gerätegruppen plus Photovoltaikmodule als reines B2B-Produkt fest. Da Österreich die Gruppierungen vom Abfall her definierte, ist die Zuordnung zu ihnen sehr einfach. Zur Registrierung von ausländischen Herstellern gehört neben der Beantragung eines Bevollmächtigten der Erhalt einer Global Location Number (GLN) sowie die Nennung der Vertragsnummer des Systempartners. Für ausländische Hersteller erfolgt die Freigabe durch das Umweltbundesamt nur quartalsweise. Das Register ist öffentlich einsehbar. Bei der Anmeldung von Elektro(nik)altgeräten in Österreich sollten insbesondere Online-Händler gleichzeitig auch Verpackungen angeben. Batterien können von ausländischen Herstellern nicht registriert werden, doch es gibt Ausnahmen.

Eine Registrierungspflicht bei Lieferung an den privaten Endkunden in Österreich ist obligatorisch, bei Lieferung an den Handel nicht notwendig, aber möglich. Für Gewerbegeräte besteht keine Teilnahmepflicht an einem Rücknahmesystem, aber Registrierungspflicht, jährliche Meldepflichten für in Verkehr gesetzte und zurückgenommene Mengen sowie eine Nachweispflicht für die Verwertung zurückgenommener Mengen. Diese Pflichten können einem System übertragen werden.

Die Experten-Crew von take-e-way (Foto: Dr. Jürgen Kroll)

Die Experten-Crew von take-e-way (Foto: Dr. Jürgen Kroll)

Lieber einen Praktiker zu Rate ziehen

take-e-way-Geschäftsführer Oliver Friedrichs wagte in Frankfurt einen Blick in die Zukunft: „Insbesondere die europaweite Registrierung inklusive der Gestellung der Bevollmächtigten wird für den Onlinehandel zu erheblichen Belastungen führen. Dessen ungeachtet wird eine Umsetzung in der Praxis durch take-e-way möglich sein.“ Möglich, aber nicht einfach. In den Diskussionsrunden wurden immer wieder Detailfragen nach Herstellerstatus, Meldepflichten, Lagergröße und Exportauflagen gestellt. Auch wenn die kompetenten Kundenberater von take-e-way und Alexander Goldberg von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register auf alles eine Antwort zu geben wussten: Das ElektroG2 stößt bei den betroffenen Unternehmen keineswegs auf Begeisterung. Unter anderem auch deswegen, weil der Novelle stellenweise anzumerken ist, dass Vorgaben am Verhandlungstisch festgelegt wurden und nicht aus der Praxis kamen. So wollte beispielsweise der Verantwortliche eines norddeutschen Abfallwirtschaftsunternehmens wissen, was ein Recyclinghof mit Nachtspeicheröfen oder Photovoltaikmodulen anfangen soll. Und er gab zu bedenken, dass auf einem Recyclinghof zu Stoßzeiten niemand mit einem Zollstock herumgeht, um die Quadratzentimeter eines Bildschirms zu ermitteln. Zu solchen Vorgaben sollte man zukünftig lieber einen Praktiker zu Rate ziehen.

Auch wenn im ElektroG2 nicht, wie VERE-Vorstandsmitglied  Jochen Stepp eingangs meinte, „viel Mist drinsteht“, sondern wohlgemeinte Zielvorgaben zur Quotensteigerung, Bekämpfung illegaler Exporte und Bürokratieabbau: Das Gesetz ist in der Branche noch nicht angekommen. Die Unsicherheit der Betroffenen war auf der Tagung deutlich zu spüren. Es wird vermutlich viel Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit seitens Systemdienstleistern wie take-e-way erfordern, bis die Einhaltung dieser juristischen Vorgaben zum unternehmerischen Alltag gehören.

Foto: © PDU – fotolia.com

(EUR1215S14)