Stahlindustrie fordert Handelsschutz vor „unfairen“ Importen aus China

Das bestehende Handelsschutz-Instrumentarium der Europäischen Union müsste konsequent angewendet werden.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl appelliert an die EU, auf die gravierenden Verwerfungen in den globalen Stahlmärkten zu reagieren. „Die Importsituation der Europäischen Union hat sich 2015 dramatisch zugespitzt“, erklärte Verbandspräsident Hans Jürgen Kerkhoff anlässlich der  Ministerratssitzung am 27. November in Brüssel. Es gehöre zu den grundlegenden Verpflichtungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, ihre Industrie vor unfairen Handelspraktiken von Drittländern zu schützen. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, Schaden von der Stahlindustrie abzuwenden. Nach den Informationen der Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die Auftragseingänge der Stahlindustrie in Deutschland im dritten Quartal 2015 um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. Zu Beginn des vierten Quartals habe sich die Schwäche im Bestelleingang fortgesetzt.

Ursache sei vor allem der dramatische Anstieg der chinesischen Exporte zu Dumpingpreisen. Die Exporte hätten sich 2014 wegen des Einbruchs auf dem heimischen Markt und des unkontrollierten Kapazitätsaufbaus in China um 50 Prozent erhöht. 2015 werde es voraussichtlich einen weiteren Anstieg um rund 30 Prozent auf etwa 110 Millionen Tonnen Walzstahl geben, prognostiziert Kerkhoff: „Wir befürchten, dass sich die Überkapazitäten in China 2016 weiter vergrößern und dann die 400-Millionen- Tonnen-Grenze überschreiten werden.“

Vor diesem Hintergrund müsse das bestehende Handelsschutz-Instrumentarium der EU konsequent angewendet werden. Laut Kerkhoff dauert es häufig anderthalb Jahre, bis über Handelsklagen entschieden wird – doppelt so lange wie in den Vereinigten Staaten. Und es gebe Spielräume, die noch nicht ausgeschöpft seien: Angesichts der existenzbedrohenden Lage bei Teilen der europäischen Stahlindustrie müssten Maßnahmen auch rückwirkend verhängt werden können. „Völlig falsch wäre es in der jetzigen Situation, China bereits 2016 den Marktwirtschaftsstatus zu verleihen. Dann wäre ein effektiver Schutz vor unfairen Importen aus China nahezu unmöglich“, ist der Verbandspräsident überzeugt. Bei der Anwendung von Handelsschutz-Instrumenten gehe die Stahlindustrie äußerst behutsam und verantwortungsvoll um. Angestrengt würden nur Klagen bei der Europäischen Kommission, wenn Dumping-Tatbestände unübersehbar seien und eine Schädigung der heimischen Stahlindustrie keine anderen Optionen mehr übrig ließen.

Foto: Hans Jürgen Kerkhoff  (Wirtschaftsvereinigung Stahl)

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