Rechtsunsicherheiten behindern Klärschlammrecycling

Zu 60 Prozent landen Klärschlämme bereits ausschließlich in der Verbrennung, anstatt stofflich verwertet zu werden.

Dies belegen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes: In den Jahren  2007 bis 2014 ist die Verwertung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft um 20 Prozent zurückgegangen. Der Anteil des verbrannten Klärschlamms am Gesamtaufkommen ist allein von 2013 auf 2014 um 4,8 Prozent gestiegen. Für den BDE ist diese Entwicklung Ausdruck großer Verunsicherung bei den Klärschlammverwertern. Rechtsunsicherheiten führten dazu, dass im Klärschlamm gebundenes Phosphat, aber auch andere Nährstoffe nicht mehr für die Düngung von Äckern und Böden zur Verfügung stehen, sondern in die Verbrennung gelenkt werden.

Der stofflichen Verwertung selbst qualitativ hochwertiger Klärschlämme droht dabei von mehreren Seiten das Aus: Obwohl sie – wie jedes andere zugelassene Düngemittel – die Grenzwerte der Düngemittelverordnung erfüllen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch verbrannt werden. Der vorliegende Entwurf für eine novellierte Klärschlammverordnung trägt dieser Forderung bereits Rechnung. In der aktuell geltenden Düngemittelverordnung ist zudem ab dem 1. Januar 2017 der Einsatz synthetischer Polymere verboten. Für diese, überwiegend zur Entwässerung des Schlamms eingesetzten Hilfsmittel gibt es bislang keinen vergleichbaren Ersatz. Ihr Verbot bedeutet, bereits 2017 die stoffliche Klärschlammverwertung zu beenden. BDE-Präsident Peter Kurth: „Im neuen Jahr gibt es vermutlich neue Vorschriften. Zwar sieht die neue Klärschlammverordnung, die zurzeit in der Regierung beraten wird, ein Verbot der stofflichen Klärschlammverwertung erst ab 2025 vor; Regelungen im geltenden Düngerecht führen aber dazu, dass die stoffliche Verwertung von Klärschlamm faktisch ab 2017 droht. Viele Kläranlagenbetreiber überlegen also, ob sie sich nicht schon jetzt lieber Kapazitäten in Verbrennungsanlagen sichern.“ Der Verband appelliert an die Bundesregierung, endlich Klarheit zu schaffen und weiterhin die stoffliche Verwertung von qualitativ hochwertigen Schlämmen zuzulassen.

Foto: EU-R Archiv

(EUR0116S3)