Altlastenbewältigung in Irland weitgehend abgeschlossen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2005 hat sich viel bewegt: Abfallvorschriften wurden in allen Kommunalbehörden umgesetzt, illegale Deponien stillgelegt und degradierte Flächen wiederhergestellt.

„Diese groß angelegten Maßnahmen haben den irischen Abfallsektor transformiert – ein Lehrstück für andere Länder. Ein zehnjähriges Verfahren wegen der mehrfachen und systematischen Verletzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie ist nun zum Abschluss gekommen.“ Das berichtet das Magazin „Umwelt für Europäer“, das von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission herausgegeben wird.

Rückblick: Ende der 1990er Jahre häuften sich bei der Kommission die Beschwerden irischer Bürger und Umweltschutzorganisationen über illegal betriebene Deponien und Schrottplätze im Land. Die Kommunalbehörden zeigten sich unbeeindruckt von publik gewordenen Missständen in Irlands Entsorgungswirtschaft und ließen zu, dass wie gehabt Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie gefährliche Abfälle am Rand von Städten und Gemeinden abgekippt werden. Viele dieser wilden, ungesicherten Halden befanden sich in Feuchtgebieten und sind auch Jahre später nicht geschlossen worden, als die EU-Kommission bereits dazu drängte. Straftatbestände wurden nur selten verfolgt, geschweige denn geahndet. Hundert Euro Geldstrafe sind in einem Fall bekannt – im Verhältnis zu den Beantragungsgebühren für eine Deponie in Höhe von damals 1.000 Euro also lächerlich wenig. Das schreckte niemanden wirklich ab.

In der Folge wurden dann große Abfallmengen – mindestens 250.000 Tonnen – illegal nach Nordirland verbracht. Trotz Inkrafttreten der EU-Altfahrzeugrichtlinie auch in Irland stieg die Anzahl illegaler Schrottplätze dort auf 340. Als schließlich die katastrophalen Zustände einer Deponie bei Tramore im County Waterford – in einem Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung – zutage traten und die irische Umweltagentur vier Jahre für die Abwicklung einer Lizenz benötigte, riss der EU-Kommission der Geduldsfaden: Irland wurde wegen systematischen Verstoßes gegen die Abfallrahmenrichtlinie in insgesamt 42 nachgewiesenen Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Konsequent Fortschritte erzielt

Das Urteil vom 22. April 2005 befand Irlands Regierung der Nichterfüllung der EU-Abfallrahmenrichtlinie für schuldig. Pat Fenton, der damals im Umweltministerium in Dublin tätig war und heute Attaché für Umweltfragen in der Ständigen Vertretung Irlands bei der EU in Brüssel ist, wurde mit der Organisation und Koordination eines Reformprogramms betraut. Alles in allem eine anfänglich sehr mühselige Aufgabe, wie er sich erinnert, galt es doch die für Abfallsammlung und -entsorgung zuständigen Kommunalbehörden zu überzeugen und sich deren Unterstützung zu sichern. In einer Zeit, geprägt von Sparmaßnahmen, war auch die Finanzierung der anstehenden Deponiesanierungen ungeklärt. Bis heute belaufen sich die Kosten auf etwa 300 Millionen Euro. Unter anderem spielte hier die eingeführte Steuer auf Plastiktüten und Gebühren für Mülldeponien Geld in die Kassen. Die Verwaltung von grenzüberschreitenden Abfalltransporten wurde von 25 Stellen zu einer zusammengelegt.

Irlands Reformprogramm der Abfallwirtschaft ging mit der Schaffung eines Vollstreckungsnetzwerks im gesamten Land einher, um die Anwerbung und den Einsatz von neuen Beamten zur Bekämpfung von illegalen Abfällen leisten zu können. Das Programm ermöglichte erstmals die ernsthafte strafrechtliche Verfolgung von Tätern und widmete sich der Finanzierung für die Säuberung oder Entschädigung für die Schäden auf illegalen Deponien, wobei die Vollstreckungskosten durch Gebühren gedeckt wurden. Die Anzahl der Schrottplätze reduzierte sich von 340 auf vier. Mitentscheidend für den positiven Abschluss des Verfahrens war die Dokumentation der Maßnahmen, die unternommen wurden, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen. Die zielgerichtete und strukturierte Herangehensweise Irlands überzeugte die EU-Kommission davon, dass konsequente Fortschritte gemacht wurden.

Die Sanierung von Haulbowline steht noch an: Die ehemaligen Stahlwerke auf einer Insel im Hafen von Cork wurden 2002 geschlossen und aufgegeben. Dabei wurden Lücken in den Dämmen hinterlassen, sodass sich Schadstoffe in der unmittelbaren Umgebung verbreiten konnten. Eine Schlackenhalde von 81.000 Quadratmetern hatte sich auf der Insel abgesetzt. Nach einem komplexen administrativen Prozess soll der Ort nun gereinigt und in einen öffentlichen Park umgestaltet werden. Die Kommunalbehörde in Tramore kaufte als Wiedergutmachung für die Schäden, die die lokale Deponie in der Tier- und Pflanzenwelt angerichtet hatte, ein gesondertes Stück Land in der Nähe und ließ es vom Meer überfluten.

Quelle: Magazin „Umwelt für Europäer“

Foto: Marc Weigert

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