Kreislaufwirtschaftspaket: „Herausgekommen ist nur eine Light-Version“

Die EU-Kommission hat ihr Kreislaufwirtschaftspaket vorgelegt. Und die Reaktionen darauf fallen vielfach kritisch aus. Von einer „weichgespülten Abfallwirtschaftspolitik“ ist in einigen Stellungnahmen zu lesen. Der Vorschlag bleibe hinter der Fassung von 2014 zurück.

APEAL-Verband der europäischen Verpackungsstahl-Hersteller: Die höheren Recyclingziele werden helfen, in der gesamten EU ein effizienteres und umweltfreundlicheres Wirtschaftssystem zu entwickeln. Die jetzt für Metalle separat festgelegten Recyclingziele werden zu einem größeren Verständnis der außerordentlichen Recyclingfähigkeit aller unbegrenzt wiederverwertbaren Materialien führen.

BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie: Die EU-Kommission verbessert mit dem Paket die Verfügbarkeit von Rohstoffen in Europa. Allerdings dürfen andere, gut funktionierende Instrumente der Industrie nicht durch neue gesetzliche Vorgaben zum Recycling einseitig gefährdet werden. Umweltschutz, Sicherheit und Funktionalität müssen ausgewogen berücksichtigt werden.

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.: Wir haben es mit keinem ambitionierten Programm zu tun, sondern es ist nur eine Light-Version herausgekommen. Die Kritikpunkte: kein Ende der Deponierung in Sicht, weiterhin ungebremste Müllverbrennung und  keine wirksamen Impulse zum Aufbau regionaler Recyclingnetze in Europa.

BDE-Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft: Die Reform schafft die notwendigen politischen Rahmenbedingungen, ressourcenschonende und wirtschaftlich sinnvolle Recyclinglösungen flächendeckend zu nutzen. Hinsichtlich des Deponierungsverbots wären noch schärfere Vorgaben vorstellbar gewesen, doch auch die Erreichung des 10-Prozent-Ziels würde für viele EU-Mitgliedstaaten einem Quantensprung gleichkommen.

CEPI-Confederation of European Paper Industries: Das Paket hat eine Stufe an Ambitionierung erreicht, die man selten in der Politik sieht. Der Beitrag von Biomasse und bio-basierten Produkten für die Kreislaufwirtschaft wurde ebenso gesehen wie die Getrenntsammlung von Papier. Auch wurde erkannt, dass Abfallwirtschaft dort enden sollte, wo sie keine Werte schafft.

CEWEP-Confederation of European Waste-to- Energy Plants: Wir begrüßen das Bestreben, die Deponierung zu verringern, die Qualität von Sekundärrohstoffen zu verbessern und harmonisierte Berechnungsmethoden fürs Recycling einzuführen. Doch hätte das Deponierungsverbot ambitionierter ausfallen können, und für Sekundärrohstoffe wären einheitliche Qualitätskriterien für ganz Europa wünschenswert.

DUH-Deutsche Umwelthilfe: Der neue Entwurf setzt keine ausreichenden Impulse zur Abfallvermeidung, für mehr Recycling oder Ressourcenschutz. Er beseitigt im Vergleich zum Vorgänger-Paket viele umweltpolitische Ziele, schwächt ab, verlängert Fristen und führt zu einem Schaden für die Umwelt. Es steht für eine steinzeitliche und rückwärtsgewandte Abfallpolitik.

European Aluminium: Das Paket ist ein entscheidender Schritt hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft. Doch ist die Kommission hinter einem vollständigen Deponierungsverbot zurückgeblieben und hätte ehrgeizigere Ziele für Bau- und Abriss-Abfälle formulieren können. Der Markt für Aluminium verlangt einen klaren und ehrgeizigen rechtlichen Rahmen durch die EU.

European Bioplastics: Das Paket ist als wichtiger Schritt in Richtung geschlossener Kohlenstoffkreisläufe in Europa zu begrüßen. Allerdings ignoriert der Entwurf leider teilweise die Vorteile einer Bioabfallsammlung für Europa. Mithilfe einer ambitionierteren Abfallgesetzgebung könnten weitere 60 Millionen Tonnen Bioabfall pro Jahr recycelt und rund 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

EEB-European Environmental Bureau: Die meisten der rechtlich verbindlichen Ziele sind im Vergleich zum vorherigen Paket verwässert worden. Schwächere Recyclingziele als im Vorschlag von 2014 bedeuten geringere Reduktion von Treibhausgasen und 110.000 Jobs weniger im Vereinigten Königreich, Deutschland, Polen und Italien. Die Kommission hat ihr Versprechen nicht gehalten; daran ändern auch ein paar hübsche Initiativen nichts.

Europäisches Parlament: Die neuen gesetzgeberischen Vorschläge für eine Kreislaufwirtschaft werden zurückhaltend willkommen geheißen. Jedoch ist das Parlament der Meinung, dass die Vorschläge hinsichtlich Recycling von Abfall, Reduzierung von Lebensmittel-Abfällen und Verminderung von Deponierungen zu kurz greifen.

FEAD-European Federation of Waste Management and Environmental Services: Die Vorschläge enthalten eine Anzahl positiver Elemente. Allerding implizieren diese, dass sich ein belastbarer Markt für Sekundärrohstoffe von alleine bilden kann. Demgegenüber hätte das Paket stärkere regulative Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage enthalten sollen. Angesichts jetziger tiefer Preise für Primärware könnten Sekundärrohstoffe unwirtschaftlich werden.

FEVE-European Container Glass Industry: Es ist ermutigend, dass der geschlossene Kreislauf zum Modell für die gesamte europäische Wirtschaft wird. Die vorgeschlagenen Recyclingziele für Glasverpackungen sind eine Herausforderung besonders für jene Staaten, in denen noch viel getan werden muss. Noch weitere Investitionen sind nötig, um Infrastrukturen für Glasrecycling zu schaffen.

Friends of the Earth: Das war ein Jahr unnötiger Verzögerung. Unter der Verkleidung einer besseren Regulierung hat die Kommission die gesteckten „ambitionierten“ Ziele komplett untergraben, indem bindende Maßnahmen verwässert wurden und Mitgliedstaaten einen Freifahrtschein erhielten, unsere Mehrverbrauchs-Krise anzugehen. Das Paket ist kurzsichtig und schlecht.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Die Grünen: Der Vorschlag ist eine Ansammlung von Lippenbekenntnissen. Verbindliche Vorgaben fehlen fast in allen Bereichen. Der jetzige Vorschlag bleibt sogar hinter der ursprünglichen Fassung der BarrosoKommis­sion von 2014 zurück. Die Juncker-Kommission zeigt damit erneut, wie wenig sie von Nachhaltigkeit, Umwelt- und Konsumentenschutz hält.

Sirpa Pietikäinen, Abgeordnete im EU-Parlament: Die größten Defizite des Pakets sind das Fehlen greifbarer Ziele. Dadurch entsteht das Risiko von fehlgeleiteten oder verbesserungswürdigen Investitionen, die darin enden könnten, eine Menge Geld zu verlieren. Alles in allem ist das Paket zu sehr auf Abfall konzentriert anstatt auf den gesamten Produktionszirkel ab der Produktplanung.

NABU-Naturschutzbund Deutschland: Im neuen Paket wurden Verwertungsquoten und verbindliche Abfallreduktionsziele gesenkt und Ausnahmeregeln bei den Quoten für verschiedene Mitgliedstaaten zugelassen. Das weichgespülte neue Paket ist reine Verzögerungstaktik und verlängert den Weg von der linearen zur Kreislaufwirtschaft unnötig.

Resource Association: Die Vorschläge zum rechtlich verbindlichen Recycling und Ziele zur Reduzierung von Deponierungen werden begrüßt. Kritisiert werden unter anderem die Aufweichung der Getrenntsammlung von Bioabfällen und die Unsicherheit der Recyclingdefinition, die eine Berichterstattung aufgrund der Outputs von Sortierwerken zulässt. David Palmer-Jones, Suez Environment, Recycling & Waste Recovery UK Division: Die EU-Kommission hat nicht wahrgenommen, dass Marktkräfte und Maßnahmen zur Angebotsdeckung zu keiner Kreislaufwirtschaft führen und dass die Unterlassung robuster Politik zur Schaffung eines florierenden Marktes für Sekundärrohstoffe eine vergebene Chance ist. Die aktuellen Märkte sind unsicher und entmutigen die Produzenten von Recyclingrohstoffen.

Susanne Baker, techUK: Trotz innovativer Finanzierung und Abbau von Barrieren hat die Kommission eine Chance vertan. Es wäre einfach, Konsumenten an die Vision von einer Kreislaufwirtschaft glauben zu lassen. Aber wieder einmal liegt ein übermäßiger, unproportionaler Schwerpunkt auf Abfall und vorgeschriebenen Regeln, anstatt starke Anreize zu schaffen, um zu Wiederaufbereitung und innovativen Dienstleistungen zu motivieren.

Umweltministerium Österreich: Die vorgeschlagene Beschränkung der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 ist nicht ehrgeizig genug. Es dürfen keine Hintertüren offen bleiben. Die Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten bieten keinen Anreiz, mit der Reduktion der Abfälle zu beginnen. Nachbesserungsbedarf wird auch bei der Qualität der ins Recycling gehenden Abfälle gesehen.

VCI-Verband der Chemischen Industrie: Die nachhaltigere Verwertung von Abfällen benötigt gesetzliche Regeln, die auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen erhalten. Hinsichtlich Deponierung würde es mehr Sinn machen, bislang deponierte Stoffe dem Recycling oder der energetischen Verwertung zuzuführen, sofern sie dafür geeignet sind.

VKU-Verband kommunaler Unternehmen: Ein Verbot, recycelbare Siedlungsabfälle zu deponieren, ist richtig, doch sind die langen Übergangsfristen bedenklich. Um das Deponierungsverbot wirksam umsetzen zu können, müssen die Mitgliedstaaten, die bisher noch in großem Umfang deponieren, aktiv unterstützt werden.

VÖEB-Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe: Begrenzung der Deponierung, Ausweitung der Getrenntsammlung, Optimierung der Abfallwirtschaftsgesetzgebung und EU-Förderpolitik werden begrüßt. Kritisch wird gesehen, dass die Kommission nur auf sich selbst regulierende Marktmechanismen für Sekundärrohstoffe ohne jegliche Förderung von Rahmenbedingungen setzt.

WirtschaftsVereinigung Metalle: In vielen Mitgliedstaaten werden immer noch metallhaltige Abfälle deponiert oder exportiert. Im Paket  müssen daher weitere rechtliche Klarstellungen zum Beispiel bei der Definition für „finale Recyclingprozesse“ erfolgen, um hochwertiges Recycling weiter voranzubringen. Hierfür hatte man sich einen verbindlicheren Vorschlag der EUropäischen Kommission erhofft.

Das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission kann im Internet unter europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6203_de.htm eingesehen werden.

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