Ausschreibungspraktiken: Ein Fall für das Bundeskartellamt?

Die Teilnahme von mittelständischen Entsorgungsunternehmen wird nach Erkenntnis des bvse vielfach verhindert.

In einem Schreiben an das Bundeskartellamt teilte der bvse-Bundesverband  Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. das Ergebnis interner Diskussionen zu den Ausschreibungsbedingungen bei öffentlichen Vergabeverfahren mit, die aufgrund der geplanten Sektoruntersuchung in der Abfallwirtschaft geführt wurden. So habe die Teilnahme oder auch die Nicht-Teilnahme an Ausschreibungen natürlich vielfältige Gründe. Oftmals seien aber unfaire Bedingungen bei kommunalen Ausschreibungen, insbesondere im Bereich Altpapier, der ausschlaggebende Grund. Kritisiert wurden unter anderem zu kurze Ausschreibungszeiträume, die maximal drei Jahre betragen würden. Außerdem ließen sich die Kommunen einseitige Vertragsverlängerungen nach Ablauf der eigentlichen Vertragslaufzeit zu alten Konditionen zusichern, ohne dass externe Kostensteigerungen berücksichtigt werden könnten.

Auch zweistufige Ausschreibungsverfahren seien nicht unüblich. Hier würden die Unternehmen in der ersten Stufe aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Die fünf Bestbieter würden dann in der zweiten Stufe aufgefordert, monatlich ihre Angebote abzugeben. Im Ergebnis erhalte nur das Unternehmen den Zuschlag, das sein Angebot aufstocke. Auffällig sei, so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, eine extrem einseitige Risikoverteilung zulasten der Unternehmen die Folge, da diese Mengen in der Vermarktung bei der Papierindustrie nicht abzusichern seien. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen hätten nicht die Möglichkeit, diese oft unkalkulierbaren Risiken einzugehen und verzichteten deshalb auf eine Teilnahme. Große Konzerngesellschaften seien hier klar bevorteilt und könnten demnach auch bessere Margen erzielen.

Kritisiert wird zudem, dass kommunale Ausschreibungen oftmals neueste Fahrzeugtechnik, modernste Ident- und Verwiegungssysteme, häufige Abfuhrrhythmen verlangten und dabei hohe Vertragsstrafen vorsehen würden. Die daraus resultierenden hohen Investbeträge, die rasch bei mehreren Millionen Euro liegen könnten, stellten angesichts der kurzen Vertragslaufzeiten ein ebenfalls nicht zu unterschätzendes Hemmnis bezüglich der Teilnahme mittelständischer Unternehmen an kommunalen Ausschreibungen dar. Der bvse bat das Bundeskartellamt daher, die Problematik im Rahmen der Sektoruntersuchung aufzugreifen.

Foto: O. Kürth

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