Griechenland wegen illegaler Deponie vor Europäischem Gerichtshof

Die EU-Kommission verklagt das EU-Mitglied wegen unzulänglicher Abfallbewirtschaftung auf der Insel Korfu.

Seit mindestens dem Jahr 2007 verstoße dort der Betrieb der Temploni-Deponie gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und stelle ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit und Umwelt dar, wird der Schritt begründet. Mehrere Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden stellten einen unsachgemäßen Umgang mit Biogas fest, die fehlende Behandlung von austretenden Flüssigkeiten (Leckagen) und das Vorhandensein von Abfällen, die auf der Deponie nicht abgelagert werden dürfen. Die EU-Kommission hat Griechenland ihre Bedenken im März 2011 in einem Aufforderungsschreiben und im Januar 2012 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt. Obwohl die griechischen Behörden das Problem erkannt haben und es zu lösen versuchen, sind die notwendigen Maßnahmen noch immer nicht getroffen worden.

(EUR0116S9)