Einträge von EU-R

Eckpunkte zur Reform der Gewerbeabfallverordnung

Wie kann eine praxisnahe und vollzugstaugliche Neuausrichtung unter ökonomischen, technischen und ökologischen Aspekten gelingen? Darüber haben auf Einladung des BDE und der Berliner Senatsverwaltung die Teilnehmer der Tagung „Gewerbeabfallverwertung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ in der Bundeshauptstadt diskutiert. Neben Dr. Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium (BMUB) beleuchteten Rüdiger Oetjen-Dehne (u.e.c.), Carsten Spohn (ITAD) und als Praxisvertreter die […]

EEG-Umlage: Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen

Die Europäische Kommission hat den überwiegenden Teil der stromintensiven Unternehmen gewährten Teilbe­freiungen von der EEG-Umlage genehmigt, mit der die Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden soll. (Foto: Karin Bangwa  / pixelio.de) Lediglich ein kleiner Teil der Befreiungen war höher, als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Nun müssen die Empfänger die darüber hinausgehenden Beträge zurückzahlen, damit die Wettbewerbsverfälschung […]

Eurojust-Report: „Die EU-Mitgliedstaaten sollten aufrüsten“

Ein aktueller Eurojust-Report enthüllt die Notwendigkeit zu besseren Kooperation und Koordination bei der Bekämpfung von illegalem Abfallhandel. Im November 2013 beschrieb Europol in ihrem „Threat Assessment 2013. Environmental Crime in the EU“ den illegalen Handel mit Abfällen als hochprofitable und wenig riskante Aktivität, die zu wenig erforscht sei und zu wenig an die Öffentlichkeit gebracht […]

Elektrogesetz-Novelle in einigen Punkten noch mal geändert

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf zum ElektroG 2 zur technischen Notifizierung an die Europäische Kommission übermittelt. Der Entwurf ist dabei in einigen Punkten noch einmal geändert worden. So wurde der Optierungszeitraum für Kommunen, der ursprünglich auf drei Jahre ausgeweitet werden sollte, nun auf zwei Jahre festgeschrieben. Außerdem ist eine wichtige Forderung des bvse übernommen worden: […]

Kunststofftüten: Auf dem Weg zur kompostierbaren Alternative

Die europäischen Institutionen verabschiedeten eine Änderung der Verpackungsrichtlinie, die auf den Verbrauch von herkömmlichen Einweg-Kunststofftüten abzielt. (Foto: Ralph Aichinger / pixelio.de) Die Gesetzesänderung bestätigt das Vorgehen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Einsatz von kompostierbaren Kunststofftüten. Die EU-Mitgliedstaaten werden entsprechende Maßnahmen zur Reduktion des Kunststofftütenkonsums ergreifen müssen. Es bleibt ihnen jedoch überlassen, wie dies geschehen […]

Italien wurden zu Recht Zuschüsse zur Abfallbewirtschaftung versagt

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der EU-Kommission bezüglich der Region Kampanien: Italien habe nicht alle Maßnahmen ergriffen, die dort für die Abfallbeseitigung erforderlich seien. (Foto: Lupo / pixelio.de) Im Rahmen der Strukturinterventionen der Union in Italien genehmigte die Kommission im Jahr 2000 das operationelle Programm Kampanien (OP Kampanien) für Ausgaben, die zwischen 1999 und […]

Zypern soll EEAG-Vorschriften umsetzen

Die Europäische Kommission fordert den Mitgliedstaat dringend auf, detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) in nationales Recht zu übermitteln. (Foto: Alexander Dreher / pixelio.de) Die Umsetzung hätte bereits bis zum 14. Februar 2014 erfolgen müssen. Nachdem Zypern die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 31. März 2014 […]

Kreislaufwirtschaftspaket zur Disposition? – EU-Kommission kündigt „ambitionierteren Vorschlag“ an

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Sie setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen und hat auch derzeit anhängige Gesetzesvorschläge auf ihren politischen Mehrwert abgeklopft. Dem ist auch das bereits vorgeschlagene  Kreislaufwirtschaftspaket zum Opfer gefallen. Allerdings kündigte der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans einen „ambitionierteren Vorschlag“ an, der irgendwann im nächsten Jahr erfolgen soll. Dazu […]

„Die Exekutive ermächtigt sich selbst“

Während des Treffens der Fachsparte Textil auf der BIR-Herbsttagung in Paris mahnte Michael Sigloch (bvse) einmal mehr dringend Korrekturen am Kreislaufwirtschaftsgesetz an. So sollten die Paragrafen 17 und 18 ganz weggelassen werden. Auch international bleibt die Lage für die Gebraucht- und Altkleiderbranche schwierig.     Freier Handel ohne Wettbewerbsbeschränkungen, freier Warenverkehr auf dem Weltmarkt ohne Import- und […]

WEEE: „Die Branche braucht klare Regeln“

Ob die Vereinten Nationen, die OECD oder die Europäische Union: Jeder schreibt bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung von E-Schrott etwas anderes vor. Und stiftet nach Meinung von Ross Bartley nur Verwirrung.   In seinem Vortrag auf der Fachspartensitzung E-Schrott während der BIR-Herbsttagung in Paris forderte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bureau of International Recycling klare, einheitliche und […]