Einträge von EU-R

Abfallrecht aus einem Guss? „Der Weg ist noch weit!“

Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht sind nur schwer auszumachen, da sowohl in Brüssel wie in Berlin die Gesetzgebung selten über Provisorien hinauskommt. Dennoch stellte das Kasseler Abfall- und Bioenergieforum dieses Thema zur Disposition und bot Vertretern der kommunalen und der privaten Abfallwirtschaft ein Forum zur Darstellung ihrer – stellenweise recht divergierenden – Standpunkte. Ist das Wertstoffgesetz […]

Was das Kunststoffrecycling benachteiligen könnte

In einer Stellungnahme zur Neufassung der LAGA Mitteilung 37 an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall weist der bvse auf Defizite in der Umsetzbarkeit hin. Den Vorschlag der LAGA, auf dem Zertifikat zur Anlageneignung für jeden Verwertungsweg die durchschnittliche Produktausbeute anzugeben, lehnt der Verband ab. Zum einen sei unklar, wie die Produktausbeute zu berechnen ist. Zum anderen stelle […]

EU-Kommission moniert bulgarische Rechtsvorschriften über Bergbauabfälle

Die Europäische Kommission hat Bulgarien aufgefordert, seine Rechtsvorschriften vollständig mit den EU-Vorschriften über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in Einklang zu bringen. Da das bulgarische Recht eine Reihe von Mängeln enthält, die zu einem niedrigeren Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führen könnten, übermittelte die Kommission im Januar 2014 ein […]

„Der Wille zu einem innovativen Gesetz fehlt“

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum XX. Hauptgutachten der Bundesregierung wird vom bvse im Grundsatz begrüßt, aber als „nicht ausreichend“ bewertet.  In einer beträchtlichen Anzahl von Kommunen und in zahlreichen Wirtschaftsbereichen zeigen sich seit einigen Jahren Bestrebungen, die eigenen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erweitern. Das stellt die Monopolkommission der Bundesregierung in ihrem XX. Hauptgutachten fest, das im […]

ElektroG: Mehr Rückgabemöglichkeiten verlangt

Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz muss aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutlich nachgebessert werden. So sei der derzeitige Entwurf nicht geeignet, um eine Sammelquote von 65 Prozent für Elektroaltgeräte bis 2019 zu erzielen. Die korrekte Umsetzung der Vorgaben in der Praxis könnte nicht kontrolliert werden. Der Bundesrat befasste sich am 8. Mai 2015 in […]

EU-Kommission verklagt Rumänien – und fordert Zwangsgelder von Polen und Slowenien

Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil der Mitgliedstaat die überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften über Verpackungsabfälle nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Die überarbeitete Verpackungsrichtlinie enthält aktualisierte Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit dem Ziel, deren Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Die europäischen Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, […]

Altfahrzeugverwertung: Herausforderungen und Lösungen

Damit die Verwertung von stillgelegten Altfahrzeugen auf einem hohen ökologischen Niveau erfolgt, müssen in der EU seit diesem Jahr 95 Prozent des Fahrzeuggewichts wiederverwendet oder verwertet werden. Obwohl diese Quote eine Herausforderung für die Automobilrecycling-Branche bedeutet, kann sie erreicht werden. Das wurde während des 15. Internationalen Automobil-Recycling Kongresses IARC deutlich, der vom 25. bis 27. […]

Nochmaliger Rückgang des Altfahrzeugzulaufs um vier Prozent

Die nach der Altfahrzeugverordnung zertifizierten Entsorger in Deutschland berichteten gegenüber dem bvse übereinstimmend, dass der Zulauf an Fahrzeugen – nachdem das Polster aus der Abwrackprämie nun endgültig abgearbeitet ist – wieder ein „beklagenswert“ niedriges Niveau erreicht hat. Insgesamt wurde das Geschäft als „durchwachsen“ beschrieben, und das Problem der ungünstigen Margen hinterlässt im Altfahrzeuggewerbe genauso seine […]

Ursachen illegaler Altauto-Exporte: Die Bundesregierung tappt im Dunkeln

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung eingeräumt, dass der Verbleib der in Deutschland endgültig stillgelegten Pkw statistisch „derzeit nicht vollständig belegbar“ ist. Wie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage kritisierte und von der Bundesregierung Aufklärung verlangte, konnte trotz der Einführung der Altfahrzeug-Verordnung im Jahr 2002 die […]

Neue Richtlinie VDI 4082 Automobilverwertung

Festgelegt wird die Art der Verwertung nach der Altfahrzeugverordnung in Abstimmung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Ziel der umweltfreundlichen Verwertung ist es, die einzelnen Fahrzeugbauteile wieder- und weiter zu verwenden. In der neuen Richtlinie VDI 4082 wird beschrieben, wie Demontagebetriebe dieses Ziel erreichen. Sie stellt die gesamten technischen Abläufe und die damit zusammenhängenden organisatorischen Maßnahmen in […]