Einträge von EU-R

Arbeitsentwurf zur Gewerbeabfallverordnung liegt vor

Die Verordnung gilt für Bewirtschaftung, insbesondere Erfassung, Vorbehandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen und sonstiger beim Rückbau, bei der Sanierung oder der Reparatur technischer Bauwerke anfallender Abfälle. Neben der grundsätzlichen Getrennthaltungspflicht wird für dennoch anfallende Abfallgemische ein Vorbehandlungsgebot geregelt. Für die technische Ausstattung dieser Anlagen […]

Vorschriften für genehmigungsbedürftige Anlagen verschärft

Der Bundesrat hat den Regierungsentwurf zur Änderung der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) gebilligt. Nach der 4. BImSchV müssen künftig sonstige Abfallbehandlungsanlagen für gefährliche Abfälle mit einer Durchsatzkapazität von zehn Tonnen oder mehr pro Tag sowie Abfallanlagen zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle mit einem Durchsatz von 50 Tonnen oder mehr pro Tag, soweit sie Abfälle für die […]

Unternehmen zu Energieaudits verpflichtet

Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, die keine kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. Dezember 2015 und danach alle vier Jahre ein Energieaudit nach der europäischen Norm DIN EN 16247-1 durchführen müssen. Von der Pflicht befreit sind Unternehmen, die ein Energiemanagementsystem […]

Ressource Sonderabfall – Hürden für das Recycling

Sonderabfälle bieten ein großes Stoffpotenzial, das außerhalb der thermischen Behandlung nur gering genutzt wird. Politik und Exekutive berücksichtigen die Recyclingmöglichkeiten kaum, obwohl hierfür eine ganze Reihe hochentwickelter Techniken zur Verfügung stehen. Damit beschäftigte sich das diesjährige bvse-Forum Sonderabfallentsorgung. Fachverbandsvorsitzender Werner Schmidt und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock konnten gut hundert Teilnehmer in Ingolstadt begrüßen. Rehbock informierte hier […]

EU-Umweltbericht: Kreislaufwirtschaft für Europa noch in weiter Fern

Der BDE appelliert an die EU-Kommission, das neue Abfallpaket nach den Ergebnissen des Berichtes auszurichten. Die Europäische Umweltagentur stellt in ihrem Bericht „Die Europäische Umwelt: Stand und Ausblick 2015“ fest, dass noch immer ein Großteil des Siedlungsabfalls in der EU (58,7 Prozent) nicht recycelt oder wiederverwertet wird. Trotz insgesamt steigender Recyclingraten in Europa werden viele […]

EU-Richtlinien zur Harmonisierung der Rechnungslegung entworfen

Ziel ist auch, die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern. Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt ist erheblich intensiver geword en. Die Europä­ische Union hat deshalb die Rechtsrahmen für die Rechnungslegung überarbeitet und dabei die bisher separaten Regelungsrahmen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits harmonisiert. Diese Harmonisierung ist auch […]

„Das Wertstoffgesetz ist unnötig“

Weshalb sollte mehr Regulierung zu besseren Ergebnissen führen? Eine Stellungnahme des BDSV-Präsidiums. Der Entwurf eines Wertstoffgesetzes war schon unter Ex-Bundesumweltminister Altmaier (CDU) angekündigt worden. Seitdem die derzeitige CDU/CSU/SPD-Koalition ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen hat, müht sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Nach wie vor liegt weder ein Gesetzentwurf des […]

Erwartungen an ein Wertstoffgesetz

Weder das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch diverse Novellen der Verpackungsverordnung haben aus Sicht der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft praktikable Antworten darauf geliefert, wer und wie künftig in Deutschland Abfälle sammelt, sortiert und verwertet. Die Branche wartet weiter auf politische Leitlinien. Das machten zuletzt die Münsteraner Abfalltage am 24. und 25. Februar deutlich: „Erwartungen an ein Wertstoffgesetz“ war […]

„Der erste Schritt zum Recyclingerfolg“

Der bvse begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum neuen ElektroG. Schwachstellen müssten aber im Gesetz­gebungsverfahren noch angepackt werden. „Der von der Bundesregierung gebilligte Gesetzentwurf für eine Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Recycling von ausgedienten Elektrogeräten“, erklärte […]

DSLV fordert Schutz vor unkalkulierbarer Haftung

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht erhebliche Gefahren für deutsche Unternehmen durch die Auftraggeberhaftung beim Mindestlohngesetz. Deutschen Speditionen könnten Verstöße durch ausländische Auftragnehmer zugerechnet werden. Aus diesem Grund fordert der DSLV die Streichung, mindestens aber eine deutliche Entschärfung der im Gesetz verankerten Auftraggeberhaftung. Mit dieser rigiden Form der Auftraggeberhaftung ist der Gesetzgeber nach Auffassung […]