Europa aktuell

Gewerbeabfallverordnung in fast unveränderter Form beschlossen

Forderungen aus der Entsorgungsbranche wurden nicht aufgegriffen. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Gewerbeabfallverordnung allerdings davon abhängig gemacht, dass die Begriffsdefinition „gewerbliche Abfälle“ geändert werden soll. So heißt es in der Fassung der Bundesregierung, dass Siedlungsabfälle auch weitere, nicht in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle sein können, die nach […]

Ist die Produktverantwortung angekommen?

Es gibt viele Regelungen zur Getrennterfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten, Batterien und Verpackungen. Wie sollen diese komplexen Regelungen vollzogen werden, wo besteht Bedarf an einer Weiterentwicklung? Mit diesen und anderen wichtigen Fragen beschäftigte sich die Fachkonferenz „Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung“ am 19. Januar in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Veranstaltet wurde die Konferenz, an […]

Abgrenzung Altfahrzeuge – Gebrauchtwagen: Sind Behörden und Unternehmen machtlos?

Die Umsetzung der Altfahrzeugrichtlinie ist bis heute nicht zufriedenstellend. Ein Grundproblem stellt die schwierige Abgrenzungsfrage zwischen Abfall und gebrauchtem Produkt dar. Derzeit befassen sich in Deutschland fünf Automobilhersteller, über 1.100 Demontagebetriebe, über 30 Shredderanlagen und einzelne Post-Shredderanlagen mit der Umsetzung der Altfahrzeugverordnung bei Altfahrzeugrücknahme, -demontage und -verwertung. Doch kamen Ende der 1990er Jahre jährlich noch […]

Neues Instrument zur besseren Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Im Fokus stehen Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft sowie Schutz der Natur und der Biodiversität. Mit einem neuen Instrument möchte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorschriften in der Umweltpolitik unterstützen. Das dafür am 6. Februar angenommene Paket umfasst 28 Länderberichte, in denen Stärken, Chancen, Schwachpunkte sowie Verbesserungsvorschläge für die einzelnen […]

China will Kampagne gegen Schmuggel ausländischer Abfälle starten

Das berichtet das Bureau of International Recycling und beruft sich auf die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. So heißt es in einer Meldung, dass die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Volksrepublik China eine einjährige gemeinsame Kampagne mit dem Titel „Nationales Schwert 2017“ gegen den Schmuggel starten wird. Die Kampagne soll sich auf „ausländische Abfälle“, landwirtschaftliche Produkte, Rohstoffprodukte, steuerrelevante […]

Studie der Europäischen Kommission bestätigt Verstaatlichungstrend in Deutschland

Abfallentsorgungsleistungen werden in vielen anderen Ländern Europas überwiegend im Wettbewerb ausgeschrieben. Die Studie der Europäischen Kommission zur Anwendung der Vergaberechtsvorschriften in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten kommt zu dem Ergebnis, dass der Marktanteil kommunaler Unternehmen im Bereich der Sammlung von Restabfällen in Deutschland von 37,4 Prozent in 2005 auf 45 Prozent in 2013 angestiegen ist. Die Analyse der […]

Verbände erwirken Aufschub bei Abfalltransporten von und nach Italien

Italien plant – ganz offensichtlich zum Schutz des heimischen Entsorgungsgewerbes – Erschwernisse durch kaum praktikable Regelungen für ausländische Abfalltransporteure. Das wollten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) nicht hinnehmen. Nun konnten die drei Verbände einen ersten Teilerfolg erzielen: Die Frist zur obligatorischen Eintragung […]

Österreich: „Scheinverwertung“ auf Deponien wird ausgeschlossen

Mit der Veröffentlichung des neuen Bundesabfallwirtschaftsplans (BAWP) definiert Österreich als erster EU-Mitgliedstaat, was „Scheinverwertung“ ist. Damit gibt es erstmalig Anhaltspunkte, wann eine „echte“ Substitution von Roh­stoffen stattfindet und wann nicht. Der Bundesabfallwirtschaftsplan nimmt Bezug auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2002, das dem Versandstaat zugesteht, die geplante Entsorgungsmaßnahme im Empfängerstaat zu bewerten. Demnach sind […]

Die Marktentwicklung im Auge behalten

bvse-Präsident Bernhard Reiling: Die Branchenunternehmen sollten weiterhin auf Sicht fahren. Die konjunkturelle Ausgangslage für 2017 wird von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten durchaus positiv eingeschätzt. Sie sehen für Deutschland ein robustes Wachstum voraus, das sowohl vom Export wie auch von der Binnennachfrage getragen wird. Doch rät Präsident Bernhard Reiling den bvse-Mitgliedsunternehmen in einem Neujahrsanschreiben des Verbandes, die Marktentwicklungen […]

Unterschiedliche Messpunkte entlang der Wertschöpfungskette

Schon länger wird in der Europäischen Union darüber diskutiert, wie sich die Berechnungsmethode für Recyclingquoten bei Siedlungsabfällen harmonisieren lässt, um eine Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Positionsfindung in Rat und Europäisches Parlament gestaltet sich weiterhin schwierig. Bekanntlich konnten sich die Mitgliedstaaten in der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EU auf keine einheitliche Zielsetzung verständigen: Einige verpflichteten sich, […]