Europa aktuell

Bündnis fairer Wettbewerb

Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen. Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben einige Verbände verschiedener Wirtschaftszweige das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Gründungsveranstaltung fand vor kurzem beim BDE statt. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und […]

Ist Kupfergranulat gesundheits- und umweltschädigend?

Das untersuchen derzeit die European Chemicals Agency und der RAC – Ausschuss für Risikobewertung. Hintergrund ist ein Biozid-Antrag, in dem Kupfergranulat als Inhaltsstoff genannt ist. Das European Copper Institute hat in einem wissenschaftlichen Gutachten auf die „problematische und einseitige Definition“ des Antrags hingewiesen. Der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) schließt sich dem Einspruch seines Dachverbandes […]

Verbesserte Abfallwirtschaft = verbesserter Meeresschutz

Die G20-Staaten haben sich unter deutscher Präsidentschaft auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt. Dieser wurde in Bremen bei einem Treffen von Regierungsvertretern, Fachleuten sowie Vertretern aus Wirtschaft, Zivilorganisationen und Wissenschaft aller G20-Staaten beschlossen. Im Aktionsplan verpflichten sich die Länder, den Eintrag von Abfällen aus Flüssen und Abwässern in die Meere deutlich zu verringern. Dazu wollen […]

Vorwärts – Langsam – Stop!

Die EU-Mitgliedstaaten tun sich schwer mit einer abgestimmten Kreislaufwirtschaft. Es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten, die sich den Vorschlägen des EU-Parlaments zur Einführung einer Kreislaufwirtschaft versperren. Das brachte eine Umfrage zutage, die das Europäische Umweltbüro, Friends of the Earth Europe und Zero Waste Europe initiiert hatten. Zur Gruppe der Zauderer gehören aber weniger die üblichen […]

Österreich novelliert Abfallwirtschaftsgesetz

Das Land will das Minamata-Abkommen zügig umsetzen. Die vorgelegte Novelle des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes (1615 d.B.) zielt darauf ab, „entstehende Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und Gesundheits- und Umweltgefährdungen hintanzuhalten. Alle benötigten Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle sollen Betriebsinhabern künftig ergreifen und diese auch dokumentieren.“ Die Regierungsvorlage enthält außerdem die behördlichen Inspektionen […]

Sinnvolle Verwendung von Lebensmittelabfällen gefordert

Das Europaparlament appelliert an die nationalen Regierungen, die Anstrengungen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu erhöhen. Eine möglichst sinnvolle Verwendung unvermeidbarer Lebensmittelabfälle soll durch die Einführung einer spezifischen Abfallhierarchie sichergestellt werden. Laut Vorschlag würde der stofflichen Priorität vor der energetischen Verwertung zugewiesen werden. Zudem soll die Getrenntsammlung von Bioabfall an der Anfallstelle gefördert werden. Der BDE […]

„China RoHS II muss endlich klare Vorschriften zur Konformitäts­bewertung enthalten“

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA). Bislang fehlten belastbare Formulierungen zum Anwendungsbereich. Fast jedes Land der Welt hat unterschiedliche produktbezogene Umweltvorschriften. So auch im Bereich der Verbote von gefährlichen Stoffen wie Schwermetallen. In China regelt die sogenannte RoHs II Richtlinie die Schwermetallgrenzwerte für Produkte. Speziell in der Volksrepublik reicht aber die […]

Die vermiedene Vermeidung

Vermeidung und Wiederverwendung stehen an erster Stelle der EU-Abfall­hierarchie. Doch sind die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung sehr überschaubar. Das 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum diskutierte die Frage, ob eine Zero-Waste-Politik überhaupt zu realisieren ist. Bis Ende 2013 sollten alle EU-Mitgliedstaaten Abfallvermeidungsprogramme erstellen, schrieb die novellierte Abfallrahmenrichtlinie vor. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt […]

Novelle der TA Luft: BDSV befürchtet zusätzliche Belastungen

Nach Auffassung des Verbandes bedarf der aktuelle Entwurf des Bundesumweltministeriums erheblicher Nachbesserungen. Für die Zulassung und den Betrieb von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen aus allen Branchen in Deutschland hat die TA Luft eine sehr große Bedeutung. Darüber hinaus hat sie auch Auswirkungen auf mehrere 100.000 nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen. Stark betroffen sind insbesondere über 520 Unternehmen […]

Nach zähem Ringen: Neues Verpackungsgesetz passierte Bundesrat

Das Verpackungsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen und wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesumwelt­ministerium erarbeitet hatte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats als einen Sieg der Vernunft. Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, glaubt, dass nun deutlich […]