Europa aktuell

Abfallpolitik nach dem Brexit: Das Vereinigte Königreich kocht sein eigenes Süppchen

Am 31. Dezember 2020 endet die im Austrittsabkommen geregelte Übergangsphase, in der die langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu ausgehandelt werden sollen. Neben vielem, was noch der Klärung bedarf, stellt sich auch die Frage, inwieweit die Briten in der Umweltpolitik vom Kontinent abrücken wollen. Wie geht es weiter mit der […]

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Batteriegesetz-Novelle: Auf einen konstruktiven Diskussionsprozess wurde verzichtet

Die von Verbänden vorgebrachten Kritikpunkte am BMU-Referentenentwurf sind auch im aktuell vorliegenden Regierungsentwurf nahezu unberücksichtigt geblieben. Nach Ansicht der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) enthält der Gesetzentwurf einen gravierenden Regelungskonflikt, der die bisherigen Wettbewerbsverzerrungen weiter verschärfen könnte. „Wir bedauern sehr, dass das Bundesumweltministerium auf einen kon­­­struktiven Diskussionsprozess mit den betroffenen Akteuren verzichtet hat“, urteilte Stiftungsvorstand […]

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Hohe Recyclingquoten erfordern gute Wertstoffe

Der Beirat der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat eine Empfehlung veröffentlicht, wie bei einer Wertstoffsammlung mit der Tonne die Sammelqualität an Ort und Stelle deutlich verbessert werden soll. Bundesweit lassen sich in der Praxis der Erfassung von Leichtstoffverpackungen teils erhebliche Fehlbefüllungen mit gemischten Siedlungsabfällen feststellen. Unter Umständen führt diese Fehlbefüllung dazu, dass der gesamte Inhalt […]

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DB Cargo will Marktanteile zurückgewinnen

Die DB Cargo plant einen Strategiewechsel. Während in der Vergangenheit die Kosteneffizienz im Vordergrund stand, soll jetzt investiert werden. DB-Vorständin Sigrid Nikutta kündigte an, dass die DB Cargo gerade im Geschäft mit Einzelwagen wachsen wolle, auf die insbesondere mittelständische Firmen angewiesen sind, die über kein so großes Mengenaufkommen verfügen, um ganze Züge bestücken zu können. […]

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ElektroG-Novelle: Verbände wenden sich mit Vorschlägen an das BMU

Gemeinsam mit fünf weiteren Verbänden hat der bvse dem Bundesumweltministerium (BMU) einen Maßnahmenkatalog zur Novelle des Elektrogesetzes vorgestellt. Ein Mix unterschiedlicher Instrumente soll die zukünftige Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten verbessern und die Sammelquote erhöhen. „Die im ElektroG3 dringend erforderlichen Anpassungen setzen an bei der EAG-Erfassung über Mitteilungspflichten und Quotenermittlungen bis hin zu Maßnahmen im […]

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Ende der EEG-Förderung für Altholzkraftwerke politisch besser abfedern

Ab Silvester 2020 läuft für die bestehenden Altholzkraftwerke sukzessive die EEG-Förderung aus. Die Folgen könnten für die Branche in Marktverzerrungen sowie Kapazitätsverlusten und für die Umwelt im Wegfall von CO2-Einsparpotenzialen bestehen. Etwa acht Millionen Tonnen an Altholz – insbesondere Bau- und Abbruchabfälle, Sperrmüll sowie Verpackungen – fallen jährlich in Deutschland an. Die Behandlung dieser Abfälle, […]

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Entsorgung von Altgeräten: Gesetzeslücke schließen beim Online-Shopping

Nicht alle Händler von Elektrogeräten aus Drittländern wie China, die ihre Produkte über elektronische Marktplätze im Internet vertreiben, beteiligen sich an den Kosten, die in Deutschland für die Sammlung und Entsorgung der späteren Altgeräte, Altbatterien und Verpackungen entstehen. Diesen sogenannten Trittbrettfahrern hilft dabei eine „Gesetzeslücke“: Elektronische Marktplätze sind nicht verpflichtet, darauf zu achten, dass die […]

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Novelle der Altölverordnung: Effektive Strukturen erhalten

Der bvse appelliert an die verantwortlichen Beteiligten im Bundesrat, Rückschritte in der anstehenden Novelle der Altölverordnung durch neue und impraktikable Anpassungen an Formulierungen und Maßnahmen zu vermeiden. Der stofflichen Verwertung sollte weiterhin der Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung eingeräumt werden. „In der heute gelebten Praxis ist der Erfolg dieses Vorrangs klar sichtbar“, […]

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Europaweite Befragung zu per- und polyfluorierten Chemikalien gestartet

Die Chemikalienbehörden von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden arbeiten derzeit an einem Vorschlag für ein umfassendes Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS). Dies geschieht im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH. Alle Verwendungen dieser Stoffe, die nicht als „gesamtgesellschaftlich unabdingbar“ gelten, sollen künftig verboten werden. Welche Verwendungen für sie als solche gelten, können […]

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Baustoffrecycling wird von Kommunen und Ländern nicht ausreichend gefördert

Entsorgungsnotstand am Bau, Deponieknappheit und Kostenexplosion: Das waren Themen, die den 7. bvse-Mineraliktag Anfang März beschäftigten. In seiner Eröffnungsrede machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich, dass das Baustoffrecycling ein wichtiger Schlüssel zur Lösung dieser Probleme sein kann. Er stellte fest, dass diese Erkenntnis zwar in der Theorie inzwischen in der Politik und den Entscheidungsträgern angekommen sei; […]

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