Europa aktuell

Stellungnahme des VKU zum Hauptgutachten der Monopolkommission

Die im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission formulierten Forderungen, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, lehnen die kommunalen Unternehmen entschieden ab. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen. Entscheidungen zur Rekommunalisierung müssen vor Ort getroffen werden. Die Monopolkommission geht von dem Verständnis aus, dass staatliche und damit auch kommunale wirtschaftliche Betätigung nur in den […]

„Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit nicht steuerlich fördern“

Der VBS verfolgt mit Sorge eine aktuelle Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach welcher die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.   Gesehen wird hierin eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Privatwirtschaft, welche einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub leiste. Die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft in Bayern sei in hohem Maße von öffentlichen Aufträgen abhängig. Im […]

Umsatzrenditen der MVA-Betreiber in der Kritik

Das ZDF-Magazin Frontal 21 ermittelte bei sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland angeblich Umsatzrenditen in Höhe von 38,5 Prozent. Für den bvse hebeln Dumpingpreise das Recycling aus.  „Skandalös ist, wenn man dem Fernsehbeitrag glauben darf, dass die erzielten Umsatzrenditen aus offensichtlich überhöhten Abfallgebühren resultieren, die den Bürgern abverlangt werden“, kommentiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Das wirtschaftliche Interesse der […]

Die Sorgen der Branche werden ernst genommen

Die Kritik der Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten an der „Überdehnung der kommunalen Wirtschafts­aktivitäten“ ist bei der BDSV auf ein positives Echo gestoßen.  „Die Befunde zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit und zum Trend zur Rekommunalisierung haben unsere verbandspolitischen Aktivitäten der vergangenen Jahre durch die Bank bestätigt“, stellt BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in einer Erklärung fest. Als besonders bemerkenswert stellt […]

Wie Behörden technische Innovationen blockieren

Im sachsen-anhaltinischen Reesen ist seit über einem Jahr eine Anlage im Probebetrieb, in der Schlacke aus Hausmüllverbrennungsanlagen zu Recyclingbaustoffen von bester Qualität verarbeitet wird; dabei fällt kaum noch Abfall für die Deponie an. Das Verfahren ist für drei deutsche und drei internationale Patente angemeldet. Doch die High-Tech-Anlage der MDSU sieht sich seit über zwei Jahren […]

Österreich ermittelt Stand der Deponieabdeckung und Gaserfassung

Auf österreichischen Deponien, in denen in der Vergangenheit Abfälle mit hohem biologischem Anteil abgelagert wurden, muss laut Deponieverordnung 2008 eine temporäre Abdeckung errichtet werden.  Dadurch sollen eine Steuerung des Wasserhaushaltes der Deponie ermöglicht und die erfassten Mengen an Deponiegas gesteigert werden. Durch die Erfassung und Behandlung des gebildeten Deponiegases können die Emissionen von treibhausgaswirksamem Methan […]

Biomethan – die entscheidende Schlüsseltechnologie zur Energiewende

Die EEG Reform 2014 bleibt hinter den Erwartungen zurück und wird zum Reförmchen. Die Reduzierung der Strompreise ist so nicht machbar. So organisieren wir Wertschöpfung in Russland und anderen Ländern. Ein Beitrag von Dr.-Ing. Lothar Günther, Dipl.-Ing. Heike Ernst  (DGE GmbH), Dr. rer. nat. Jörg Hofmann (INC)*): Die Entwicklung der letzten Jahre wird vom IWR […]

Platzt die US-Schiefergasblase?

„Saudi-Amerika“ war scheinbar gestern: Medienberichten in den USA zufolge könnten die Quellen schon bald versiegen und das Kapital aus der Industrie abfließen. Demnach sei das Fördermaximum für Schiefergas bereits überschritten worden. Auch würden keine großen Vorkommen mehr entdeckt. Investoren würden sich zurückziehen und die Anzahl der neuen Bohrungen sei auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten […]

„Unnötige Verschärfung des Genehmigungsverfahrens“

Der jüngste Verordnungsentwurf des Bundesumwelt- und Bauministeriums (BMUB) hat erheblichen Unmut bei den führenden Verbänden der Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche ausgelöst. Unauffällig im „Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften“ untergebracht, sollen weitreichende Verschärfungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsrecht für tausende Betriebe vorgeschrieben werden. Die Bundesvereinigung Deutscher […]

ElektroG2: Detailänderungen bei Sammlung und Optierung

Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz  wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2015 in Kraft treten. Eine Anpassung an die Gefahrgut-Vorschriften ist nicht geplant. Nach dem neuen Referentenentwurf zum ElektroG2 sollen LED-Lampen und Gasentladungslampen künftig wieder in der Sammelgruppe 4 erfasst werden. Die Branche kritisiert das und sieht hierdurch die Hersteller umweltfreundlicher Technologien im Nachteil: Diese müssten […]