Europa aktuell

Fachkräfte wollen nicht nach Deutschland

Obwohl viele Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern durch Freiwilligenarbeit nach Europa kommen, wird die Bundesrepublik oft gemieden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung entwicklungspolitischer Organisatio­nen vor dem Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2014, teilt VoluNation, das Expertenportal für weltweite Freiwilligenarbeit, mit: „Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Frankreich und […]

EU ändert Beihilfevorschriften

Unternehmen in den Mitgliedstaaten sollen künftig leichter staatliche Unterstützung erhalten können.  Die Europäische Union hat ihre Vorschriften entsprechend modernisiert und verspricht sich davon mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Eines der wichtigsten Ziele der Reformen ist, die verfügbaren Ressourcen auf die Untersuchung derjenigen Fälle staatlicher Beihilfen zu konzentrieren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie […]

„Die Legislaturperiode hat gut angefangen“

Auf der IFAT in München diskutierten Vertreter der Branchenverbände, Ministerien und Bundestagsabgeordnete die Kreislaufwirtschaftspolitik der neuen Regierung in der Legislaturperiode 2014 bis 2017.   An der Podiumsdiskussion nahmen teil: Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der […]

ARGE: Österreichs Kommunen verrechnen nur Kosten für Verpackungen

Der Obmann der ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Josef Moser, kommentiert die Aussage in einer Bekanntmachung der Altstoff Recycling Austria AG (ARA), dass die Kommunen an der befürchteten Lizenztariferhöhung der ARA Schuld seien: „Die Wirtschaft hat bisher ihre Verantwortung für die Verpackungen, die sie auf den Markt bringt, nicht ausreichend übernommen und die Kosten für ihre Sammlung […]

Ein Jahr IED-Umsetzung: Der Status quo im Überblick

Darüber, welche Erfahrungen Anlagenbetreiber und Behörden in Deutschland mit den neuen Vorgaben machen, informierte eine Fachtagung der Umweltakademie Fresenius am 6. und 7. Mai 2014 in Düsseldorf. Zu den jüngsten Änderungen im Rahmen der IED-Umsetzung gehört die Novelle der 13. und 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Großfeuerungs- und […]

Ukrainischer Kfz-Markt unter Druck

Die angespannte Lage im Land hat die ohnehin angespannte Lage in der Automobilbranche – wie überhaupt in der Wirtschaft – verschärft. Schon vor der Krise litt der Kfz-Markt in der Ukraine unter Sonderabgaben und Recycling­gebühren auf Importfahrzeuge, die die Europäische Union wieder abgeschafft wissen will. (Foto: auto-im-vergleich.de  / pixelio.de) Fahrzeughändler und -produzenten machen sich 2014 […]

Nachweis der Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle

In einem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer Verwertung gewerblicher Siedlungsabfälle im Kontext der Überlassungspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der Behälterbenutzungspflicht nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) konkretisiert. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG müssen Abfälle aus dem gewerblichen Bereich – im Gegensatz zu Abfällen aus Privathaushalten – dem […]

Schweiz verschiebt Frist zur Abgeltung von Altlastensanierungen

Damit den Kantonen Abgeltungen für die Sanierung belasteter Standorte gewährt werden, muss derzeit die Bedingung erfüllt sein, dass seit dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr auf den betreffenden Standorten abgelagert wurden. (Foto: Andrea Damm  / pixelio.de) Diese Frist soll nun um fünf Jahre hinausgeschoben werden, bis zum 1. Februar 2001. Der Bundesrat hat am […]

Foto: O. Kürth

Mitgliedstaaten müssen Inspektionspläne aufstellen

Die illegale Verbringung von Abfällen innerhalb und außerhalb der EU soll erschwert werden. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie härter durchgreifen.  Das Europaparlament verabschiedete dazu eine Revision der EU- Abfallverbringungsverordnung. Die neuen Auflagen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten sogenannte Inspektionspläne aufstellen, die sie dazu zwingen, eine Abfallstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Die Veröffentlichung der […]

EU und China unterzeichnen Zollabkommen

Mit dem am 16. Mai unterzeichneten Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung sollen für vertrauenswürdige Wirtschaftsteilnehmer in der EU und China die Kosten sinken, die Verfahren vereinfacht und die Geschäftstätigkeiten besser vorhersehbar werden. Verbunden sind damit zügigere Kontrollen und eine Zollabfertigung mit weniger Verwaltungsaufwand. Die Zollbehörden erhalten die Möglichkeit, sich auf wirkliche Risikobereiche zu konzentrieren, um hierdurch […]