Europa aktuell

Kreislaufwirtschaftspaket zur Disposition? – EU-Kommission kündigt „ambitionierteren Vorschlag“ an

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Sie setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen und hat auch derzeit anhängige Gesetzesvorschläge auf ihren politischen Mehrwert abgeklopft. Dem ist auch das bereits vorgeschlagene  Kreislaufwirtschaftspaket zum Opfer gefallen. Allerdings kündigte der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans einen „ambitionierteren Vorschlag“ an, der irgendwann im nächsten Jahr erfolgen soll. Dazu […]

„Der falsche Weg“

Der VDMA spricht sich für die Zurückziehung der geplanten EU-Verordnung zur Marktüberwachung aus. Notwendige Verbesserungen bei der Marktüberwachung von Investitionsgütern seien durch die Vorschläge nicht zu erwarten. Wie die Verhandlungen zeigten, sei keine Einigung im Europäischen Parlament zu erreichen.  „Die bestehende Verordnung zur Marktüberwachung aus dem Jahr 2008 bietet genügend Verbesserungspotenziale für die Überwachung, wenn […]

Kompromissmodell zur Aufteilung der Entsorgungsverantwortung

Die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch das BMUB wurde erneut und damit in das kommende Jahr vertagt. (Foto: Andreas-Morlok / pixelio.de) Und was bislang bekannt geworden ist, lässt keine breite Zustimmung erwarten. Ob in den Ländern, Parteien, kommunalpolitischen Vereinigungen oder Entsorgungsverbänden: Überall erhebt sich Kritik an den Vorstellungen, die das BMUB bisher kommuniziert hat. Die Gemeinschaftsinitiative […]

Mehr Herstellerverantwortung bei EU-Abfallentsorgung gefordert

„Die Mitgliedstaaten der EU müssen bei der Herstellerverantwortung sowie der Informationstransparenz ihrer Abfallwirtschaft deutlich nachbessern.“ Das geht aus einem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenem Bericht von BIO Intelligence Service hervor, einem französischen Beratungsdienst für Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Bio Intelligence Service untersuchte bei 16 EU-Mitgliedstaaten, wie zufriedenstellend die Vorschriften aus der EU-Abfallrichtlinie zu […]

Fehlende Verordnung für Recyclingbaustoffe verknappt Deponieraum

BDE: Bundeseinheitliche Mantelverordnung vorantreiben und Bedarfsanalysen ausweiten. Bundesweit drohen Engpässe beim Deponieraum für mineralische Abfälle. Diese Entwicklung verstärken nach Ansicht des BDE die bislang gute Baukonjunktur, fehlende gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie fehlende bundesweite Bedarfsanalysen für Deponieraum. Der Verband hat deshalb den Arbeitskreis Deponierung im Fachbereich Abfallbehandlung um das Themenfeld Baustoffrecycling und […]

DK I-Deponien: Kürzere Restlaufzeiten als bislang angenommen

Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt, bleiben zur Verfüllung der deutschen Deponien Restlaufzeiten zwischen 19 und 26 Jahren. Doch was für die Klassen 0, II und III gilt, trifft auf die Deponieklasse I nicht zu. Planung und Bau neuer Deponien war denn auch ein Schwerpunktthema auf der Tagung des Arbeitskreises Grundwasserschutz e.V. und […]

Neue Gesellschaft gegründet: Gemeinschaft für textile Zukunft

Die nachhaltige Nutzung von Textilien und die damit verbundene hochwertige Erfassung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien – das sind die Ziele, welche die Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ) verfolgt. Die Gründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bekannt gegeben. Gründungsgesellschafter der GftZ mit Sitz in Berlin sind die M.W. […]

Breite Zustimmung zur Vorgehensweise gegen illegale Altfahrzeugexporte

Auf Einladung der Scholz-Gruppe trafen sich in Brüssel Vertreter der EU-Kommission, der Behörden aus den Mitgliedstaaten sowie der Automobil- und Recyclingwirtschaft zu einem internationalen Workshop. Etwa 40 Experten nahmen daran teil und erörterten Maßnahmen gegen den illegalen Export von Altfahrzeugen aus Europa. Jedes Jahr werden rund acht Millionen Altfahrzeuge über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten verschoben. […]

Entsorger-Verbandsinitiative äußert Sorge um weitere Überkapazitäten

„In einigen Teilen der Europäischen Union hat das Recycling wirtschaftlich an Attraktivität verloren.“ Es besteht die Gefahr, dass weiterhin Kapazitäten für die Abfallbehandlung auf dem europäischen Markt geschaffen werden, durch die die primären Ziele der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) nicht erreicht werden, befürchtet die Verbandsinitiative Europäische Kreislaufwirtschaft in einer Stellungnahme. Ihrer Meinung nach wurden beziehungsweise werden aktuell […]

Oldenburg: Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung aufgehoben

Dem Eilantrag der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung ihrer Sammlung wurde stattgegeben. „Die Auseinandersetzung um die Altpapiersammlung in Oldenburg wurde endlich sachlich und neutral bewertet. Das ist gut für die Beibehaltung der leistungsfähigen Sammelstrukturen Oldenburger Entsorgungsunternehmen“, kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts. Zwar handelt es sich hierbei noch nicht um […]