Europa aktuell

Lithium-Ionen-Batterien sicher sammeln und transportieren

Der BDE beobachtet einen überaus sorglosen Umgang mit Elektroaltgeräten, die den Gefahrgutvorschriften unterliegen. Lithium ist äußerst reaktionsfreudig; es kann leicht in Brand geraten. Lithium-Ionen-Zellen verdrängen zunehmend konkurrierende Speicher wie Nickel-Cadmium und dominieren hier längst den Markt. Das liegt einerseits daran, dass Cadmium als giftiges Schwermetall in Europa verboten wurde. Andererseits sind Lithium-Ionen-Zellen anderen Batterien überlegen. […]

Ungarn: Stau bei der Umsetzung von EU-Projekten

Die Verwaltung von EU-Fördermitteln wurde seitens der ungarischen Regierung komplett neu organisiert. Antragsteller aus der Wirtschaft berichten davon, dass sie inzwischen vier bis fünf Monate auf die Begleichung eingereichter Rechnungen warten müssen. (Foto: Hans Müller  / pixelio.de) In Ungarn ist es zu einem Stau bei der Umsetzung von EU-geförderten Projekten gekommen. Mit Folgen für den […]

Griechenland betreibt weiter unkontrollierte Mülldeponie

Der Gerichtshof der Europäischen Union gibt einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. (Foto: Manfred Nuding  / pixelio.de) Griechenland hat die unkontrollierte Betreibung einer Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) nicht untersagt und dadurch gegen das Umweltrecht der Europäischen Union verstoßen. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte gegen Griechenland eine […]

„Ohne Kontrolle werden die gerade gelösten Probleme wieder entstehen“

Der bvse spricht sich dafür aus, die Einigung der dualen Systeme als Ausgangspunkt für Reformen zu begreifen. „Wir begrüßen die Einigung der dualen Systeme und vor allem, dass die Finanzierung für dieses Jahr gesichert ist. Die Entsorgungsbetriebe als Auftragnehmer der dualen Systeme können nun sicher sein, dass die von ihnen erbrachte Dienstleistung auch tatsächlich bezahlt […]

Bundesregierung ändert ElektroStoffV

Eine entsprechende Verordnung war notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission im Oktober 2013 delegierte Richtlinien zur Änderung der Anhänge III und IV beschlossen hatte. Die Frist zur Umsetzung in nationales Recht verstreicht am 16. Juli 2014. Die ElektroStoffV hat zum Ziel, den Schadstoffgehalt in Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Schutz der […]

Österreich: Novellierte Deponieverordnung in Kraft getreten

Unter anderem wurden in Paragraf 3 neue Begriffsbestimmungen (Abfallcharge, Analyseergebnis, Aushubbereich, nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial) eingeführt und bestehende Definitionen (Abfallstrom, Bodenaushubmaterial, Untersuchungsergebnis, wiederkehrend anfallender Abfall) geändert. (Foto: Engelbert Hosner /  pixelio.de) Die Novelle weist des Weiteren folgende Inhalte auf: In §10a wird eine neue Bestimmung eingeführt, die festlegt, unter welchen Bedingungen teerhaltiger Straßenausbruch auf Reststoffdeponien ohne […]

Widerstand gegen Beschlussfassung zur AwSV

Der Bundesrat stuft feste Abfallgemische nicht per se als wassergefährdend ein. Dies wird von der Entsorgungs- und Recyclingbranche sehr begrüßt. (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de) Doch das Agrarressort drängt die Bundesregierung dazu, die Maßgaben der Länderkammer in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nicht umzusetzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begründet seine Haltung […]

Wie zeitaufwändiges Nachbessern vermeiden?

Genehmigungsverfahren, Selbstanzeigepflicht, Novelle der Nachweisverordnung: Auf einer Veranstaltung der Umweltakademie Fresenius Ende Juni in Köln standen die neuen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der abfallrechtlichen Überwachung auf der Agenda. Im Zuge der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) ist bekanntlich im vergangenen Sommer 2013 das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert worden. Dieses enthält jetzt unter anderem eine Selbstanzeigepflicht für […]

Außergerichtliche Streitbeilegung in Europa

Das bereits im Januar 2013 gestartete und auf zwei Jahre angelegte EU-Projekt „Go to Mediation!“ will Wirtschafts­mediation europaweit fördern. (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de) Informationen hierzu wurden unter anderem zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Ausbildungsstandards der Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Mit dem sogenannten Clearing House wurde eine zen­trale Anlaufstelle für Unternehmer geschaffen, die sich […]

„Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen“

Die Neukommunalisierung des Altkleidermarktes und illegale Containeraufstellungen machen den Textilrecycling­betrieben in Deutschland schwer zu schaffen. Darüber hinaus befinden sich viele Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten, weil ihre Sammlungen von den Behörden untersagt wurden. Diese Probleme und einmal mehr in diesem Kontext das Kreislaufwirtschaftsgesetz beherrschten die Diskussionsrunden des 3. Internationalen Alttextiltages, veranstaltet vom bvse-Fachverband Textilrecycling in Berchtesgaden. Ministerialrat […]