Europa aktuell

Elektrogesetz-Novelle in einigen Punkten noch mal geändert

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf zum ElektroG 2 zur technischen Notifizierung an die Europäische Kommission übermittelt. Der Entwurf ist dabei in einigen Punkten noch einmal geändert worden. So wurde der Optierungszeitraum für Kommunen, der ursprünglich auf drei Jahre ausgeweitet werden sollte, nun auf zwei Jahre festgeschrieben. Außerdem ist eine wichtige Forderung des bvse übernommen worden: […]

Kunststofftüten: Auf dem Weg zur kompostierbaren Alternative

Die europäischen Institutionen verabschiedeten eine Änderung der Verpackungsrichtlinie, die auf den Verbrauch von herkömmlichen Einweg-Kunststofftüten abzielt. (Foto: Ralph Aichinger / pixelio.de) Die Gesetzesänderung bestätigt das Vorgehen mehrerer EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Einsatz von kompostierbaren Kunststofftüten. Die EU-Mitgliedstaaten werden entsprechende Maßnahmen zur Reduktion des Kunststofftütenkonsums ergreifen müssen. Es bleibt ihnen jedoch überlassen, wie dies geschehen […]

Italien wurden zu Recht Zuschüsse zur Abfallbewirtschaftung versagt

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der EU-Kommission bezüglich der Region Kampanien: Italien habe nicht alle Maßnahmen ergriffen, die dort für die Abfallbeseitigung erforderlich seien. (Foto: Lupo / pixelio.de) Im Rahmen der Strukturinterventionen der Union in Italien genehmigte die Kommission im Jahr 2000 das operationelle Programm Kampanien (OP Kampanien) für Ausgaben, die zwischen 1999 und […]

Zypern soll EEAG-Vorschriften umsetzen

Die Europäische Kommission fordert den Mitgliedstaat dringend auf, detaillierte Angaben über die Umsetzung der EU-Vorschriften für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) in nationales Recht zu übermitteln. (Foto: Alexander Dreher / pixelio.de) Die Umsetzung hätte bereits bis zum 14. Februar 2014 erfolgen müssen. Nachdem Zypern die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es am 31. März 2014 […]

Kreislaufwirtschaftspaket zur Disposition? – EU-Kommission kündigt „ambitionierteren Vorschlag“ an

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Sie setzt auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen und hat auch derzeit anhängige Gesetzesvorschläge auf ihren politischen Mehrwert abgeklopft. Dem ist auch das bereits vorgeschlagene  Kreislaufwirtschaftspaket zum Opfer gefallen. Allerdings kündigte der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans einen „ambitionierteren Vorschlag“ an, der irgendwann im nächsten Jahr erfolgen soll. Dazu […]

„Der falsche Weg“

Der VDMA spricht sich für die Zurückziehung der geplanten EU-Verordnung zur Marktüberwachung aus. Notwendige Verbesserungen bei der Marktüberwachung von Investitionsgütern seien durch die Vorschläge nicht zu erwarten. Wie die Verhandlungen zeigten, sei keine Einigung im Europäischen Parlament zu erreichen.  „Die bestehende Verordnung zur Marktüberwachung aus dem Jahr 2008 bietet genügend Verbesserungspotenziale für die Überwachung, wenn […]

Kompromissmodell zur Aufteilung der Entsorgungsverantwortung

Die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch das BMUB wurde erneut und damit in das kommende Jahr vertagt. (Foto: Andreas-Morlok / pixelio.de) Und was bislang bekannt geworden ist, lässt keine breite Zustimmung erwarten. Ob in den Ländern, Parteien, kommunalpolitischen Vereinigungen oder Entsorgungsverbänden: Überall erhebt sich Kritik an den Vorstellungen, die das BMUB bisher kommuniziert hat. Die Gemeinschaftsinitiative […]

Mehr Herstellerverantwortung bei EU-Abfallentsorgung gefordert

„Die Mitgliedstaaten der EU müssen bei der Herstellerverantwortung sowie der Informationstransparenz ihrer Abfallwirtschaft deutlich nachbessern.“ Das geht aus einem von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenem Bericht von BIO Intelligence Service hervor, einem französischen Beratungsdienst für Umwelt und nachhaltige Entwicklung. Bio Intelligence Service untersuchte bei 16 EU-Mitgliedstaaten, wie zufriedenstellend die Vorschriften aus der EU-Abfallrichtlinie zu […]

Fehlende Verordnung für Recyclingbaustoffe verknappt Deponieraum

BDE: Bundeseinheitliche Mantelverordnung vorantreiben und Bedarfsanalysen ausweiten. Bundesweit drohen Engpässe beim Deponieraum für mineralische Abfälle. Diese Entwicklung verstärken nach Ansicht des BDE die bislang gute Baukonjunktur, fehlende gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Recyclingbaustoffen sowie fehlende bundesweite Bedarfsanalysen für Deponieraum. Der Verband hat deshalb den Arbeitskreis Deponierung im Fachbereich Abfallbehandlung um das Themenfeld Baustoffrecycling und […]

DK I-Deponien: Kürzere Restlaufzeiten als bislang angenommen

Die letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt, bleiben zur Verfüllung der deutschen Deponien Restlaufzeiten zwischen 19 und 26 Jahren. Doch was für die Klassen 0, II und III gilt, trifft auf die Deponieklasse I nicht zu. Planung und Bau neuer Deponien war denn auch ein Schwerpunktthema auf der Tagung des Arbeitskreises Grundwasserschutz e.V. und […]