Europa aktuell

Österreich: Novellierte Deponieverordnung in Kraft getreten

Unter anderem wurden in Paragraf 3 neue Begriffsbestimmungen (Abfallcharge, Analyseergebnis, Aushubbereich, nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial) eingeführt und bestehende Definitionen (Abfallstrom, Bodenaushubmaterial, Untersuchungsergebnis, wiederkehrend anfallender Abfall) geändert. (Foto: Engelbert Hosner /  pixelio.de) Die Novelle weist des Weiteren folgende Inhalte auf: In §10a wird eine neue Bestimmung eingeführt, die festlegt, unter welchen Bedingungen teerhaltiger Straßenausbruch auf Reststoffdeponien ohne […]

Widerstand gegen Beschlussfassung zur AwSV

Der Bundesrat stuft feste Abfallgemische nicht per se als wassergefährdend ein. Dies wird von der Entsorgungs- und Recyclingbranche sehr begrüßt. (Foto: Rainer Sturm  / pixelio.de) Doch das Agrarressort drängt die Bundesregierung dazu, die Maßgaben der Länderkammer in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) nicht umzusetzen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begründet seine Haltung […]

Wie zeitaufwändiges Nachbessern vermeiden?

Genehmigungsverfahren, Selbstanzeigepflicht, Novelle der Nachweisverordnung: Auf einer Veranstaltung der Umweltakademie Fresenius Ende Juni in Köln standen die neuen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der abfallrechtlichen Überwachung auf der Agenda. Im Zuge der Industrieemissionen-Richtlinie (IED) ist bekanntlich im vergangenen Sommer 2013 das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert worden. Dieses enthält jetzt unter anderem eine Selbstanzeigepflicht für […]

Außergerichtliche Streitbeilegung in Europa

Das bereits im Januar 2013 gestartete und auf zwei Jahre angelegte EU-Projekt „Go to Mediation!“ will Wirtschafts­mediation europaweit fördern. (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de) Informationen hierzu wurden unter anderem zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Ausbildungsstandards der Mediatoren gesammelt und ausgewertet. Mit dem sogenannten Clearing House wurde eine zen­trale Anlaufstelle für Unternehmer geschaffen, die sich […]

„Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen“

Die Neukommunalisierung des Altkleidermarktes und illegale Containeraufstellungen machen den Textilrecycling­betrieben in Deutschland schwer zu schaffen. Darüber hinaus befinden sich viele Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten, weil ihre Sammlungen von den Behörden untersagt wurden. Diese Probleme und einmal mehr in diesem Kontext das Kreislaufwirtschaftsgesetz beherrschten die Diskussionsrunden des 3. Internationalen Alttextiltages, veranstaltet vom bvse-Fachverband Textilrecycling in Berchtesgaden. Ministerialrat […]

Qualität bestimmt den industriellen Einsatz

„Kunststoffe in der Umwelt“ war das zentrale Thema des 17. Internationalen Altkunststoff­tages des bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in Bad Neuenahr, den mehr als 450 Teilnehmer aus acht europäischen Ländern und China besuchten. Kunststoffe sind fester Bestandteil des täglichen Lebens. „Die Erfolge in der Technik, aber genauso beim Umweltschutz und in der Medizin, sind […]

Hans Roth zum Präsidenten des VÖEB gewählt

Bei der Generalversammlung des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) wurde der Eigentümer und Aufsichtsratsvorsitzende der Saubermacher AG, KR Hans Roth, zum Präsidenten des Verbandes gewählt. Roth folgt damit auf Dr. Robert Gruber, der seit 2008 dem Verband als Präsident vorstand. Roth, der zu den Gründungsvätern des Verbandes zählt, hatte die Funktion bereits von 1987 bis 1990 […]

Dreijährige FEAD-Präsidentschaft beendet

David Palmer Jones, Präsident des britischen Entsorgungsverbandes ESA, tritt die Nachfolge von Peter Kurth an.  „David hat bereits zahlreiche wichtige Impulse gesetzt. Ich wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg für seine Amtszeit“, freute sich Kurth über die Wahl seines Nachfolgers. In seiner dreijährigen Amtszeit hat der BDE-Präsident maßgeblich dazu beigetragen, die Rolle des europäischen […]

Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

Eine repräsentative Befragung des ISOE-Instituts für sozial-ökologische Forschung hat große Wissenslücken bezüglich der Entsorgung von Arzneimitteln festgestellt. Arzneimittelrückstände im Wasser sind ein weltweites Umweltproblem. Auch in Deutschland werden mehr als 150 verschiedene Wirkstoffe in nahezu allen Gewässern nachgewiesen, bis hin zum Grund- und Trinkwasser. Die Spurenstoffe aus Schmerzmitteln, Antibiotika, blutdrucksenkenden Mitteln oder Psychopharmaka stammen meist […]

Warten auf die Mantelverordnung

Die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe zählt zu den prioritären Aufgaben dieser Legislaturperiode. So die Bundes­regierung. Doch die Branche ist skeptisch, ob mehr RC-Baustoffe bei kommunalen Bauprojekten eingesetzt werden. Noch einige Knoten sind zu lösen, wie die BGRB auf ihrem Jahreskongress verdeutlichte. Das Baugewerbe warnt vor einer Kostenexplosion bei der Verwertung mineralischer Abfälle. In seiner Begrüßungsansprache zum […]