Europa aktuell

Novelle zur Düngemittelverordnung noch in diesem Jahr

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seinen Entwurf inzwischen den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. (Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de) Ziel der beabsichtigten Novelle ist es, die Fremdanteile in Düngemitteln weiter zu reduzieren. Der bvse begrüßt diese Bestrebungen, fordert jedoch, bei den Grenzwerten die technischen Möglichkeiten der Sortierung stärker zu berücksichtigen. Insbesondere den vorgeschlagenen Grenzwert für jegliche Kunststoffpartikel […]

Thomas Braun zum ERPA-Vizepräsidenten gewählt

Im Rahmen der Vollversammlung der ERPA-European Recovered Paper Association wurde Thomas Braun (52) am 30. September zum Vizepräsidenten des europäischen Altpapierverbandes gewählt. Der Geschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. vertrat als Mitglied des Vorstands die Interessen der deutschen Altpapierentsorgungswirtschaft in der ERPA bereits seit 2004. Thomas Braun ist zudem Generaldelegierter der Fachsparte Altpapier im […]

Gründung der European Recycling Industries Confederation (EuRIC)

Der neue Verband mit Sitz in Brüssel soll als Dachorganisation der europäischen Recyclingindustrie fungieren. Über seine Mitgliedsverbände repräsentiert EuRIC hunderte kleine, mittlere und größere Unternehmen, die in Sammlung und Weiterverarbeitung, Recycling und Handel mit verschiedensten Materialien tätig sind und europaweit mehrere hunderttausend nicht verlagerbare Arbeitsplätze geschaffen haben. Als Präsident des EuRIC wurde Dominique Maguin gewählt. […]

BUND-Studie zu AKW-Rückbauten und -Entsorgung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland warnt vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten: „Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt.“ Anlässlich der Vorstellung der neuen Studie „Atomrückstellungen für […]

Gefährliche Abfälle: EU-Kommission fordert Geldstrafe für Griechenland

Fünf Jahre nach dem ersten Urteil verstößt Griechenland noch immer gegen EU-Vorschriften. (Foto: Manfred Nuding  / pixelio.de) Die Kommission fordert den Gerichtshof deshalb auf, das Land mit Geldstrafen zu belegen, und schlägt einen einmaligen Betrag von 14.904.736 Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 72.864 Euro vor, das so lange zu zahlen ist, bis die Auflagen […]

Gewerbliche Sammlung: Welche Anforderungen sind zu stellen?

Maßstäbe für die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung im Anzeigeverfahren. (Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de) In gerichtlichen Verfahren, die Anzeigen gewerblicher Sammlungen gemäß § 18 KrWG zum Gegenstand haben, ist zu beobachten, dass die Behörden nach der Untersagung oder Befristung der gewerblichen Sammlung erstmals im Gerichtsverfahren Gründe benennen, die zuvor nicht zur Begründung der […]

Verbändekritik an KAS-25-Leitfaden bestätigt

Die systematische Anwendung des Stoffrechts auf das Abfallrecht ist nicht praxistauglich. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer letzten Vollversammlung ihre Stellungnahme zum Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) „KAS-25: Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ verabschiedet. Die Stellungnahme der LAGA stellt den Leitfaden massiv in Frage und fordert dessen praxistaugliche Überarbeitung. Damit […]

Genehmigung für EBS-Anlage im Industriepark Höchst ist rechtskräftig

Das Verwaltungsstreitverfahren ist beendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gegen die im Jahr 2008 erteilte Genehmigung geklagt. Gegenstand der Klage war ein Genehmigungsverfahren, bei dem die Vorhabensträgerin Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH (T2C), eine Tochtergesellschaft von Infraserv Höchst, durch verschiedene umfassende Gutachten wiederholt nachweisen konnte, dass von der Ersatzbrennstoff-Anlage, die im […]

„Siedlungsabfallbilanzen der Länder für Vergleichszwecke unzureichend“

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Hamburgischen WeltWirtschafts Instituts (HWWI): Aufgrund von Inkonsistenzen seien die Untersuchungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Dies betreffe nicht nur die Vergleichbarkeit der Statistiken zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Regionen innerhalb der Bundesländer. Die Autoren der HWWI-Studie „Entwicklung und Determinanten des Siedlungsabfallaufkommens in Deutschland“ gingen dabei der Frage nach, […]

Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft wird fortgeführt

Darauf einigten sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Zudem beschlossen die Tarifparteien, den Branchenmindestlohn von derzeit 8,68 Euro je Stunde ab 1. Juli 2014 auf 8,86 Euro je Stunde zu erhöhen. Die Mindestlaufzeit des Tarifvertrages ist bis zum […]