Europa aktuell

Verbändekritik an KAS-25-Leitfaden bestätigt

Die systematische Anwendung des Stoffrechts auf das Abfallrecht ist nicht praxistauglich. Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer letzten Vollversammlung ihre Stellungnahme zum Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) „KAS-25: Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung“ verabschiedet. Die Stellungnahme der LAGA stellt den Leitfaden massiv in Frage und fordert dessen praxistaugliche Überarbeitung. Damit […]

Genehmigung für EBS-Anlage im Industriepark Höchst ist rechtskräftig

Das Verwaltungsstreitverfahren ist beendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gegen die im Jahr 2008 erteilte Genehmigung geklagt. Gegenstand der Klage war ein Genehmigungsverfahren, bei dem die Vorhabensträgerin Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH (T2C), eine Tochtergesellschaft von Infraserv Höchst, durch verschiedene umfassende Gutachten wiederholt nachweisen konnte, dass von der Ersatzbrennstoff-Anlage, die im […]

„Siedlungsabfallbilanzen der Länder für Vergleichszwecke unzureichend“

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Hamburgischen WeltWirtschafts Instituts (HWWI): Aufgrund von Inkonsistenzen seien die Untersuchungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Dies betreffe nicht nur die Vergleichbarkeit der Statistiken zwischen den Bundesländern, sondern auch zwischen den Regionen innerhalb der Bundesländer. Die Autoren der HWWI-Studie „Entwicklung und Determinanten des Siedlungsabfallaufkommens in Deutschland“ gingen dabei der Frage nach, […]

Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft wird fortgeführt

Darauf einigten sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Zudem beschlossen die Tarifparteien, den Branchenmindestlohn von derzeit 8,68 Euro je Stunde ab 1. Juli 2014 auf 8,86 Euro je Stunde zu erhöhen. Die Mindestlaufzeit des Tarifvertrages ist bis zum […]

Stellungnahme des VKU zum Hauptgutachten der Monopolkommission

Die im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission formulierten Forderungen, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, lehnen die kommunalen Unternehmen entschieden ab. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen. Entscheidungen zur Rekommunalisierung müssen vor Ort getroffen werden. Die Monopolkommission geht von dem Verständnis aus, dass staatliche und damit auch kommunale wirtschaftliche Betätigung nur in den […]

„Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit nicht steuerlich fördern“

Der VBS verfolgt mit Sorge eine aktuelle Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach welcher die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.   Gesehen wird hierin eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Privatwirtschaft, welche einer weitgehenden Rekommunalisierung Vorschub leiste. Die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft in Bayern sei in hohem Maße von öffentlichen Aufträgen abhängig. Im […]

Umsatzrenditen der MVA-Betreiber in der Kritik

Das ZDF-Magazin Frontal 21 ermittelte bei sieben Müllverbrennungsanlagen in Deutschland angeblich Umsatzrenditen in Höhe von 38,5 Prozent. Für den bvse hebeln Dumpingpreise das Recycling aus.  „Skandalös ist, wenn man dem Fernsehbeitrag glauben darf, dass die erzielten Umsatzrenditen aus offensichtlich überhöhten Abfallgebühren resultieren, die den Bürgern abverlangt werden“, kommentiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Das wirtschaftliche Interesse der […]

Die Sorgen der Branche werden ernst genommen

Die Kritik der Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten an der „Überdehnung der kommunalen Wirtschafts­aktivitäten“ ist bei der BDSV auf ein positives Echo gestoßen.  „Die Befunde zur kommunalen Wirtschaftstätigkeit und zum Trend zur Rekommunalisierung haben unsere verbandspolitischen Aktivitäten der vergangenen Jahre durch die Bank bestätigt“, stellt BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in einer Erklärung fest. Als besonders bemerkenswert stellt […]

Wie Behörden technische Innovationen blockieren

Im sachsen-anhaltinischen Reesen ist seit über einem Jahr eine Anlage im Probebetrieb, in der Schlacke aus Hausmüllverbrennungsanlagen zu Recyclingbaustoffen von bester Qualität verarbeitet wird; dabei fällt kaum noch Abfall für die Deponie an. Das Verfahren ist für drei deutsche und drei internationale Patente angemeldet. Doch die High-Tech-Anlage der MDSU sieht sich seit über zwei Jahren […]

Österreich ermittelt Stand der Deponieabdeckung und Gaserfassung

Auf österreichischen Deponien, in denen in der Vergangenheit Abfälle mit hohem biologischem Anteil abgelagert wurden, muss laut Deponieverordnung 2008 eine temporäre Abdeckung errichtet werden.  Dadurch sollen eine Steuerung des Wasserhaushaltes der Deponie ermöglicht und die erfassten Mengen an Deponiegas gesteigert werden. Durch die Erfassung und Behandlung des gebildeten Deponiegases können die Emissionen von treibhausgaswirksamem Methan […]