Europa aktuell

Platzt die US-Schiefergasblase?

„Saudi-Amerika“ war scheinbar gestern: Medienberichten in den USA zufolge könnten die Quellen schon bald versiegen und das Kapital aus der Industrie abfließen. Demnach sei das Fördermaximum für Schiefergas bereits überschritten worden. Auch würden keine großen Vorkommen mehr entdeckt. Investoren würden sich zurückziehen und die Anzahl der neuen Bohrungen sei auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten […]

„Unnötige Verschärfung des Genehmigungsverfahrens“

Der jüngste Verordnungsentwurf des Bundesumwelt- und Bauministeriums (BMUB) hat erheblichen Unmut bei den führenden Verbänden der Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche ausgelöst. Unauffällig im „Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften“ untergebracht, sollen weitreichende Verschärfungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsrecht für tausende Betriebe vorgeschrieben werden. Die Bundesvereinigung Deutscher […]

ElektroG2: Detailänderungen bei Sammlung und Optierung

Das novellierte Elektro- und Elektronikgerätegesetz  wird voraussichtlich nicht vor Mitte 2015 in Kraft treten. Eine Anpassung an die Gefahrgut-Vorschriften ist nicht geplant. Nach dem neuen Referentenentwurf zum ElektroG2 sollen LED-Lampen und Gasentladungslampen künftig wieder in der Sammelgruppe 4 erfasst werden. Die Branche kritisiert das und sieht hierdurch die Hersteller umweltfreundlicher Technologien im Nachteil: Diese müssten […]

„Zwei Drittel der EU-Staaten verfehlen Verwertungsziele für Hausabfälle“

EU-Abfall- und Verpackungs-Richtlinie: Für den Österreichischen Bundesrat sind noch viele Fragen offen. (Foto: Wandersmann  / pixelio.de) Anlässlich des Vorschlags für eine EU-Abfall- und Verpackungs-Richtlinie hat der Österreichische Bundesrat „massive“ Bedenken geäußert. Während einer Sitzung des EU-Ausschusses wurde beschlossen, eine begründete Stellungnahme an die Europäische Kommission einzubringen. Die gegenständlichen Entwürfe sehen unter anderem Regelungen für die […]

Bundesweit drohen Engpässe bei den Deponieräumen

Die Mantelverordnung muss prioritär auf die politische Tagesordnung, so der BDE. Vor dem Hintergrund der nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg immer knapper werdenden Deponieräume warnt der Verband davor, durch zu strenge Grenzwerte im Entwurf der Mantelverordnung die Entsorgung mineralischer Baustoffe, die etwa beim Aushub von Baugruben und dem Abriss von Gebäuden anfallen, zu erschweren. […]

Metalldiebstähle: Immer mehr Täter gehen in die Falle

Seit der Gründung der Sicherheitspartnerschaft wird es für Diebe zunehmend schwerer, gestohlenes Material zu verkaufen. Das Risiko, geschnappt zu werden, ist mittlerweile unkalkulierbar. (Foto: lichtkunst.73  / pixelio.de) Deutsche Unternehmen drängen den Metalldiebstahl immer weiter zurück. Alleine bei den drei Infrastrukturbetreibern Deutsche Bahn AG, Deutsche Telekom AG und RWE AG sind die Diebstähle seit Gründung der […]

Tschechien und Slowakei passen ihr Vergaberecht an

Ziel ist es gemäß EU-Richtlinie, Ausschreibungsverfahren zu vereinfachen, mehr elektronische Auktionen zu ermöglichen und kleineren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern. Die Europäische Union will das Vergaberecht in Europa harmonisieren und hat dafür im März 2014 entsprechende Richtlinien veröffentlicht. Auch die EU-Mitgliedstaaten Tschechien und die Slowakei müssen nun innerhalb von zwei Jahren ihre […]

Spanien: Noch 28 Abfalldeponien vorschriftswidrig

Die EU-Kommission verklagt das Land wegen Verstößen gegen das Umweltrecht. (Foto: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de) Nach den neuesten Zahlen, die der Kommission vorliegen, waren fünf Jahre nach Ablauf der Stilllegungsfrist 28 vorschriftswidrige Deponien in Spanien weiterhin in Betrieb; drei weitere Deponien müssen noch an die geltenden Standards zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Wasser, Böden, […]

1:1 Umsetzung im Detail problematisch

Noch bis zum 31. Mai 2015 haben die EU-Staaten Zeit, die bereits 2012 in Kraft getretene Seveso-III-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen in nationales Recht umzusetzen. Zum Stand der Dinge in diesem und anderen Bereichen des Störfallrechts informierte eine Intensivtagung der Umweltakademie Fresenius in Dortmund. (Foto: Klaus Steves  / pixelio.de) Die […]

Insolvenzanfechtung: Ein bewährtes Instrument in der Kritik

Die Insolvenzanfechtung ist in jüngster Zeit unter Beschuss geraten. Es könne nicht sein, so die Kritiker, dass Unternehmen jahrelang mit einer Rückforderung erhaltener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter rechnen müssten. In der Debatte sollte jedoch eines nicht vergessen werden: Die Insolvenzanfechtung dient dem Schutz der Gläubiger und ist ein zentraler Baustein des Insolvenzrechts. Ein Beitrag zur […]