Europa aktuell

Vergabe von Aufträgen: Öffentliche Hand sollte Nachhaltigkeits­kriterien stärker berücksichtigen

Das fordert der BDE. Insbesondere Recyclingrohstoffe wie Kunststoffrezyklate oder Recyclingbeton – in der öffentlichen Beschaffung auch bekannt als „Green Public Procurement“ – sollten mehr zum Einsatz kommen. Der Verband schlägt vor, dass Beschaffungsstellen künftig in Einzelfällen begründen müssen, warum sie Primärrohstoffe bei der Beschaffung bevorzugen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Die öffentliche Hand ist der entscheidende Treiber […]

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BGL erstreitet Mautrückerstattung in Millionenhöhe

Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erstattet auf Antrag bis zu 6,9 Millionen Euro an Rundungsdifferenzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. teilt mit, dass nach Beendigung der seit 2009 gegen die drastische Erhöhung der Lkw-Maut geführten Musterklagen von BGL-Mitgliedsunternehmen die Rückerstattung von Rundungsdifferenzen in Höhe von bis zu 6,9 Millionen Euro beim BAG in […]

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Was bringt die Orientierungshilfe – eine Erleichterung?

Verpackungen, die nicht oder schlecht recycelbar sind, werden ab dem kommenden Jahr in Deutschland teurer. So sieht es das Verpackungsgesetz vor. Zur Erläuterung schlug die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die ab Januar 2019 zuständig für die Kontrolle des Verpackungsrecyclings zeichnet, eine erste Orientierungshilfe für die Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen vor. Sie gilt ab […]

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Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler

Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland exportieren, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten. In den Verfahren hatten sich zwei Recyclingfirmen gegen Bescheide des Landratsamts Haßberge gewandt, mit denen ihnen die gewerbliche Altkleidersammlung […]

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Hardware-Nachrüstung: Zuschüsse nur für kommunale diesel­betriebene Nutzfahrzeuge?

Nach den Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Scheuer soll nur die Hardware-Nachrüstung von älteren kommunalen dieselbetriebenen Nutzfahrzeugen mit SCR-Katalysatoren bezuschusst werden. In der privaten Entsorgungsbranche stößt diese „einseitige, wettbewerbsverzerrende Privilegierung“ auf Kritik. Auch wird durch die Ablehnung der Mautbefreiung für Abfallfahrzeuge eine neue Kommunalisierungswelle befürchtet. „Wir sind einig im Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung. Wir warnen aber davor, […]

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Keine Mautbefreiung für Müllfahrzeuge

Die Bundesregierung lehnt die von den Bundesländern vorgeschlagene Mautbefreiung für „Müllfahrzeuge im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge“ ab. Auf Ablehnung stößt auch die Differenzierung der Mautsätze zwischen Tag und Nacht sowie der Vorschlag der Länderkammer, nur jene Elektro-Lkw von der Maut zu befreien, deren Reichweite „unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt“. Aufgreifen […]

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CCR Logistics Systems erwirkt grundlegende Entscheidung zur Altbatterien-Rücknahme

Die CCR Logistics Systems AG hat beim Verwaltungsgericht Halle eine grundlegende Entscheidung zum Erhalt des bestehenden Wettbewerbssystems im Bereich der Rücknahme von Gerätealtbatterien in Deutschland erwirkt. Sowohl Batteriehersteller als auch Verbraucher können dadurch weiterhin von einer effektiven und kostengünstigen Rücknahme von Altbatterien in Deutschland profitieren, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines hohen Umweltschutzniveaus. CCR Logistics Systems betreibt […]

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Bulgarien plant Strafgebühr für Wiederverwendung von Altkleidung

Auf importierte Second-Hand-Ware und Textilabfälle, die nach Sortierung oder anderer Aufbereitung zur Wiederverwendung auf dem bulgarischen Markt verbleiben, soll eine Produktgebühr erhoben werden. Das geht aus einem Schreiben des stellvertretenden Ministers des Wasser- und Umweltministeriums, Nikolay Kunchev, an die bulgarische „Second Hand Clothing Processors and Dealer Association (ARTSHC)“ hervor. Verstoß gegen Grundsätze Dieses Vorhaben stößt […]

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Verbindliche Vorgaben für höhere Rezyklatgehalte in Kunststoffprodukten

Das fordert eine europäische Initiative. Freiwillige Hersteller-Selbstverpflichtungen mit der Erklärung, künftig mehr Rezyklate in Kunststoffverpackungen und -produkten einsetzen zu wollen, reichten in einem wettbewerbsorientierten Markt nicht aus, um die ambitionierten EU-Kunststoffrecyclingziele nachhaltig zu verfolgen. Eine europäische Initiative fordert von der EU-Gesetzgebung verbindliche Vorgaben, die die Produzenten verpflichten, in bestimmten Produkten bis spätestens 2025 einen Recyclingmaterialanteil […]

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Rechnet Toll Collect zu viel ab? Der Mautbetreiber steht unter Druck

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ und der „Zeit“ stellte der Mautbetreiber dem Bund mindestens 298 Millionen Euro zuviel in Rechnung. Dabei wurden – entgegen den Vertragsbestimmungen – Ausgaben für Firmenausflüge und Sponsoring als Marketingkosten deklariert. Von systematisch falschen Abrechnungen und der Verschwendung von Steuergeldern ist die Rede. Und das nicht zum ersten Mal in der […]

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