Europa aktuell

Reparaturen von Haushaltsgeräten sollten steuerlich absetzbar sein

Dies schlug das Umweltbundesamt (UBA) auf der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV) vor. Der Vorschlag ist Teil einer 7-Punkte-Strategie gegen Obsoleszenz. „Wenn der Handwerker ins Haus kommt und die Waschmaschine oder den Fernseher schon vor Ort reparieren kann, ist das steuerlich absetzbar. Dasselbe sollte gelten, wenn er das Gerät zur Reparatur mitnehmen muss“, erklärte Maria […]

„Der Mengenzuwachs durch die Mantelverordnung scheint beherrschbar“

Der Deponiebedarf der deutschen Bundesländer ist angesiedelt zwischen Entsorgung-Sicherheit und -Notstand. Das wurde auf dem Karlsruher Deponie- und Altlastenseminar ebenso deutlich wie die Schwierigkeiten, neue Deponien zu kalkulieren und zu beantragen. Eine Bestandsaufnahme. Ab 2030 sollen nach Vorstellung von Europarat und EU-Kommission höchstens zehn Prozent der Siedlungsabfallmenge unvorbehandelt auf Deponien kommen. Das – erklärte Dr. […]

Kunststoffverwertung im Zielkonflikt

Die Verwertung von Polystyrolabfällen in Deutschland läuft in sicheren Bahnen. Dagegen bietet der Zielkonflikt zwischen Stoff- und Abfallrecht zunehmend Potenzial zur Verunsicherung, wenn es um eine rechtssichere Kunststoffverwertung geht. Das wurde beim 2. BKV Symposium im Oktober in Berlin deutlich. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um HBCD-haltige Schaumstoffabfälle stellte Rainer Mantel, Geschäftsführer der BKV […]

EU-Vorschlag zu Cybersecurity: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) sieht erheblichen Entwicklungsbedarf. Naemi Denz, Mitglied der VDMA-Hauptgeschäftsführung, erklärte anlässlich einer Sitzung des VDMA-Lenkungskreises Technikpolitik in Frankfurt: „Der von der EU-Kommission im Herbst veröffentlichte Vorschlag für einen Cybersecurity-Rechtsrahmen adressiert viele Herausforderungen nicht, beziehungsweise beinhaltet in Teilen falsche Lösungsvorschläge.“ In Zeiten von Industrie 4.0 wachsen die Anforderungen an […]

Satellitenbilder: Beweise für Umweltstraftaten?

Satellitenbilder könnten zukünftig als Beweise in Fällen von Umweltkriminalität eingesetzt werden, meint der bel­gische Richter C.M. Billiet. Allerdings gibt es eine Reihe von Bremsklötzen, die ihren Einsatz im Gerichtssaal erschweren. Aufnahmen aus Satelliten spielen schon heute eine wichtige Rolle in der Übereinstimmung von Überwachungen mit etlichen Umweltgesetzen und liefern Alarmzeichen für Fahnder, um nach weiteren […]

EU-Parlament fordert bessere Umsetzung der europäischen Umweltvorschriften

Das Europaparlament hat eine Entschließung zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik angenommen. Darin kritisieren die europäischen Volksvertreter eine schwache und lückenhafte Umsetzung der EU-Umweltvorschriften durch die Mitgliedstaaten und fordern – neben der konsequenten Anwendung von Vertragsverletzungsverfahren – eine Stärkung der Diskussion über Umsetzungsdefizite im Rat der Mitgliedstaaten. BDE-Präsident Peter Kurth begrüßt das: „Die Parlamentarier kritisieren […]

Recyclingbranche beklagt unbefriedigende Frachtsituation

Die mangelnde Waggonbereitstellung der DB Cargo stößt insbesondere bei Stahl- und Metallrecyclingunternehmen auf scharfe Kritik. Nach Informationen von Birgit Guschall-Jaik, Schrott- und Logistikexpertin beim bvse, haben die Beschwerden der Marktteilnehmer im Oktober noch einmal zugenommen. Zwar zeige die Branche durchaus Verständnis dafür, dass DB Cargo mit Stürmen und daraus resultierenden Schäden zu kämpfen habe und […]

„Präzise und EU-weit einheitliche Regeln für mehr Recycling und fairen Wettbewerb“

Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband EuRIC an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel. Neben der Forderung nach EU-weit einheitlichen End-of-Waste-Kriterien und Korrekturen im Hinblick auf statistikgeeignete Berechnungsmethoden von Recyclingquoten enthält das Papier Präzisierungs- und Änderungsvorschläge zu rechtsrelevanten Definitionen und zu ökonomischen Maßnahmen als zusätzlichen Anreiz für mehr Recycling […]

Nach der Mantelverordnung ist vor der Mantelverordnung

Mit der Mantelverordnung sollte eine bundeseinheitliche Ersatzbaustoffverordnung geschaffen sowie die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden. Auf Empfehlung mehrerer Bundesratsausschüsse wurde ihre Verabschiedung auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Vor diesem Hintergrund konkretisierte das von der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) am 29. September 2017 in Potsdam veranstaltete „BGRB-Baustoff-Recycling-Symposium“ den in Bezug auf die […]

BDE will Branchenmindestlohn neu verhandeln

Die Tarifkommissionen des Verbandes geben grünes Licht. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des letzten Branchenmindestlohns für die Abfallwirtschaft endete am 31. März 2017. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Gespräche für einen BDE-Bundesentgelttarif 2017 ergebnislos abgebrochen. Zwischen dem BDE-Bundesentgelttarif und dem Branchenmindestlohn hat es in der Vergangenheit den Zusammenhang gegeben, dass der niedrigste tarifliche Einstiegslohn gemäß des BDE-Tarifgitters […]