Europa aktuell

Verbindliche Vorgaben für höhere Rezyklatgehalte in Kunststoffprodukten

Das fordert eine europäische Initiative. Freiwillige Hersteller-Selbstverpflichtungen mit der Erklärung, künftig mehr Rezyklate in Kunststoffverpackungen und -produkten einsetzen zu wollen, reichten in einem wettbewerbsorientierten Markt nicht aus, um die ambitionierten EU-Kunststoffrecyclingziele nachhaltig zu verfolgen. Eine europäische Initiative fordert von der EU-Gesetzgebung verbindliche Vorgaben, die die Produzenten verpflichten, in bestimmten Produkten bis spätestens 2025 einen Recyclingmaterialanteil […]

Rechnet Toll Collect zu viel ab? Der Mautbetreiber steht unter Druck

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ und der „Zeit“ stellte der Mautbetreiber dem Bund mindestens 298 Millionen Euro zuviel in Rechnung. Dabei wurden – entgegen den Vertragsbestimmungen – Ausgaben für Firmenausflüge und Sponsoring als Marketingkosten deklariert. Von systematisch falschen Abrechnungen und der Verschwendung von Steuergeldern ist die Rede. Und das nicht zum ersten Mal in der […]

Wie die neue Lkw-Maut erhoben und kontrolliert wird

Von der Ausweitung der Lkw-Mautpflicht seit 1. Juli 2018 sind nun zusätzlich rund 3.000 Unternehmen in Deutschland betroffen. Damit nicht genug, steht nach nur sechs Monaten – ab Januar 2019 – eine Erhöhung der Mautsätze von 11,7 auf 18,7 Cent (= 60 Prozent) pro Kilometer an. Nach Einschätzung von Logistikexperten und Branchenverbänden werden durch die […]

Neue Mautsätze: Entsorgerstreit um Gebührenbefreiung

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht vor erheblichen Mehrbelastungen. Einheitliche Mautsätze für Bundes­straßen sowie Autobahnen ab Juli 2018 und erhöhte Sätze für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ab Januar 2019 drücken auf die künftigen Transportkosten. Für eine 40-Tonnen-Kombination mit 120.000 Kilometer Jahresfahrleistung und 80-prozentiger Autobahnnutzung würde dies eine jährliche Mautmehrbelastung von derzeit 12.960 auf 22.440 Euro […]

Mit Vollgas in den Stau: Deutschlands Güterverkehr vor dem Stillstand

An Konzepten und Alternativen, um den Gütertransport auf den Straßen zu entlasten, hapert es nicht. Seit Jahren fließt jedoch offensichtlich deutlich mehr Geld in den Straßenbau als in die Schieneninfrastruktur. Im Jahr 2015 verfügten die Güterbahnen lediglich über einen Anteil von 17,3 Prozent am gesamten Güterverkehr in Deutschland. Den Versorgungsketten droht der Kollaps. Zu diesem […]

ZSVR beendet „Wegdefinieren“ von Verpackungen

In Zukunft kann die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmt werden. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat einen Katalog erarbeitet, der für den weitaus größten Teil der Verpackungen eine klare Zuordnung zu den Pflichten vornimmt. In der Vergangenheit wurden oftmals auf der Basis von mehr oder weniger pauschalen Gutachten viele Verpackungen aus dem Pflichtenbereich […]

ElektroG: Was sich am 15. August 2018 geändert hat

In der neuen Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) gibt es jetzt einen „offenen Anwendungs­bereich“, auch „Open Scope“ genannt. Das bedeutet: Alle elektrischen und elektronischen Geräte fallen unter das ElektroG, außer sie sind explizit ausgeschlossen. Das können jetzt auch Möbel oder Kleidung sein – zum Beispiel der Badezimmerschrank mit fest verbauter Beleuchtung oder die blinkenden […]

ifo Institut: KMU sehen Datenschutzgrundverordnung kritisch

Insbesondere die Personalleiter kleiner und mittelständischer Unternehmen bewerten die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als problematisch. Dies zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts und der Firma Randstad. Bei insgesamt 76 Prozent der Befragungsteilnehmer überwiegen die negativen Aspekte der DSGVO. Unter den kleineren Unternehmen (bis maximal 249 Beschäftigten) liegt dieser Anteil noch einmal knapp zehn […]

Frankreich kündigt Maßnahmen an, um das Kunststoffrecycling zu fördern

Eric Rehbock: „Auch Deutschland hat noch Nachholbedarf. Insofern kann es durchaus sein, dass wir von diesem französischen Weg lernen können.“ Frankreich will ein Pfandsystem für Kunststoffflaschen einführen, die Deponierung von Plastikabfällen verteuern sowie Kunststoffprodukte aus recycelbarem Material preiswerter und aus nicht recycelbaren Kunststoffen teurer machen. Dadurch soll ein deutlicher Anreiz geschaffen werden, dass die Hersteller, […]

Staatlicher Vollzug in der Abfallwirtschaft? Mangelware

„Die staatliche Ebene behandelt Gesetze, wie sie will.“ Kreislaufwirtschaft braucht nach Ansicht von Peter Kurth aber gute Regeln, guten Vollzug und viel Engagement. Der Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2018 zeigt, welche ökonomische und ökologische Bedeutung die Branche besitzt. Mit neuer Gewerbeabfallverordnung, Verpackungsgesetz und novellierter Berechnungsmethode stofflicher Verwertung wurden in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Regelungen getroffen. […]