Ein Spiel ohne Spielregeln

Der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. (VERE) sieht beim neuen Elektrogesetz erheblichen Handlungsbedarf. Einige Vorschriften seien ohne weitergehende Erläuterungen nicht umsetzbar.

In einer Stellungnahme heißt es dazu: „Das tägliche Leben wirft Fragen auf, für die es im Gesetzestext keine Antworten gibt. Gerade in Bezug auf die Erreichung der neuen ehrgeizigen Sammelziele wird dies offenkundig. Wie soll ein Händler seine Sammelmengen nach Gewicht und Gerätekategorien melden, wenn er in der Realität von seiner kommunalen Sammelstelle keine entsprechenden Dokumente (Wiegenoten) erhält? Wie soll ein Zertifizierer eine Erstbehandlungsanlage zertifizieren, wenn nicht eindeutig geklärt ist, wo die Sammlung aufhört und wo die Erstbehandlung anfängt? Wie sollen Geräte einer Wiederverwendung zugeführt werden, wenn für die entsprechende Prüfung eine Erlaubnis zur Erstbehandlung erforderlich ist?“

Der Verband befürchtet, dass die Ergebnisse des Arbeitspapieres der Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Erfassung und Wiederverwendung beziehungsweise -verwertung von Elektro(nik)altgeräten in absehbarer Zeit nicht veröffentlicht werden, weil die technischen Regeln für die Aufbereitungsanlagen noch fehlen. Sollte damit erst 2017/2018 zu rechnen sein, könnten die vom Gesetzesgeber gewollten Ziele scheitern. Wichtig sei, dass jetzt vorab die „Spielregeln“ für die Sammlung und Erfassung bis zur Erstbehandlungsanlage – gegebenenfalls mit pragmatischen Vereinfachungen – veröffentlicht werden. Ansonsten würden den von Anfang an kritischen Gruppierungen überzeugende Argumente geliefert werden, dieses Gesetz zu blockieren. Die Folge wäre für VERE ein Spiel ohne Spielregeln.

Foto: O. Kürth

(EUR0616S3)