Ein Flickenteppich von Regelungen

Im EU-Binnenmarkt behindern immer noch eine Vielzahl bürokratischer Auflagen und Hürden Unternehmensaktivitäten.

So wird zum Beispiel die Vorsteuerrückerstattung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich gehandhabt. Zu nennen sind hier unter anderem Tschechien, Polen, Schweden und Großbritannien.

Und die Rechtsberatungs- sowie Prozesskosten schlagen im Fall einer Klage in diesen Ländern kräftig zu Buche, wie Betroffene berichten: Nach einer Studie der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern zum Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt verzichten viele Firmen im Dienstleistungssektor darauf, ihr Recht auf Vorsteuerrückerstattung einzufordern – wenn es sich um kleine Beträge handelt. Von einem Flickenteppich von Regelungen ist in diesem Zusammenhang die Rede. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen werde der Zugang zu den Nachbarmärkten durch „ein Dickicht an nationalen Gesetzen“ erschwert. Auch seien bezüglich Ausschreibungen, Melde- und Registrierungspflichten sowie Tarifverträgen enorme Informationsdefizite festzustellen.

Vorgestellt wurde die Studie im Rahmen einer Podiumsveranstaltung in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel. Ein neues Informationsportal, das von den Industrie- und Handelskammern und ihren Mitgliedern in Deutschland entwickelt wird, soll künftig Durchblick verschaffen in die Gesetzgebung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Dabei gilt es Barrieren aufzuzeigen, die Unternehmensaktivitäten behindern. Wie es dazu heißt, verschenke die Europäische Union durch bürokratische Auflagen und administrative Hürden ein erhebliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Das Informationsangebot des Portals reicht vom Arbeitsrecht über Rechnungsstellung und Berufsanerkennung bis hin zu Baurechtsfragen.

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