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Setzt die Bundesregierung Recyclingziele aus?

Aus einem Papier der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe geht hervor, dass die Bundes­regierung die Festlegung höherer Recyclingquoten zu verzögern versucht.

Danach will Deutschland die Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang aussetzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode werde ablehnt. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) warnen vor einem falschen und verheerenden Signal Deutschlands als selbst ernanntem „Recycling-Weltmeister“ an die anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie fordern von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag Deutschlands zur Streichung der Recyclingquoten aus dem Kreislaufwirtschaftspaket der EU zurückzuziehen.

Die EU-Abfallhierarchie konsequent umsetzen

Eine frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei notwendig, damit langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recyclingtechnologien getroffen werden können. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich Anreize für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen, deren lange Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer starken Recyclingwirtschaft verhindern, so die Organisationen. Deutschland müsse daher auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode annehmen, nach der Abfälle erst als recycelt gelten, wenn sie einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt werden, also auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe zuvor aussortiert werden.

Bislang werden in Deutschland  bei den meisten getrennt erfassten Siedlungsabfallströmen auch Fremdstoffe als recycelt gewertet, was zu unrealistisch hohen Recyclingquoten führt. Die Bundesregierung müsse nun alles daransetzen, die EU-Abfallhierarchie konsequent umzusetzen und ambitionierte Ziele zur Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zum Recycling zu erreichen, fordern die Umweltschutzorganisationen NABU, BUND, DUH und DNR. Sollte sich Deutschland mit dem neuen Vorstoß durchsetzen, werde dies langfristig negative Folgen für die Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union haben.

Foto: Foto Fay, Burkardroth (Kommunalunternehmen Lk Bad Kissingen) / abfallbild.de

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