Umwelt- und Klimaschutz nicht verhandelbar

Brexit: Dem Euroapaparlament schwebt ein Assoziierungsabkommen vor.

Die Konferenz der Präsidenten verabschiedete einen Entschließungsantrag, der Bedingungen nennt, unter denen das EU-Parlament seine Zustimmung zum Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Etliche EU-Parlamentarer haben deutlich gemacht, dass ein Abkommen mit Großbritannien nur möglich sein wird, wenn das Land EU-Standards im Umwelt- und Klimaschutz beibehält.

Den EU-Parlamentariern schwebt ein Assoziierungsabkommen vor. Dies hätte zur Folge, dass die Briten auch nach dem Austritt die EU-Standards in den Bereichen Umwelt, Klima, fairer Wettbewerb, Handel und Sozialpolitik einhalten müssen. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte Großbritannien davor gewarnt, Umweltstandards im Zuge der Verhandlungen auszuhöhlen. Ein ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien werde es nur geben, wenn hohe Sozial-, Steuer-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards beibehalten werden, erklärte Barnier in seiner Rede vor dem Ausschuss der Regionen. Laut Umweltnachrichtendienst ENDS deutete er damit erstmalig an, dass Umweltschutz nicht verhandelbar ist auf dem Weg zu einem Deal.

Foto: pixabay

(EUR0517S3)