Österreich novelliert Abfallwirtschaftsgesetz

Das Land will das Minamata-Abkommen zügig umsetzen.

Die vorgelegte Novelle des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes (1615 d.B.) zielt darauf ab, „entstehende Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und Gesundheits- und Umweltgefährdungen hintanzuhalten. Alle benötigten Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle sollen Betriebsinhabern künftig ergreifen und diese auch dokumentieren.“

Die Regierungsvorlage enthält außerdem die behördlichen Inspektionen über die Einhaltung dieser Verpflichtungen und die Sicherheitsmaßnahmen der Abfall-Beschlagnahmung. Diese Beschlagnahmung ist als weitere Sicherungsmaßnahme gedacht. Vollzugsbehörden sollen schneller und effizienter gegen illegale Sammlungen und Verbringungen von Abfällen vorgehen können. Mit maximalen Mehrkosten von 100.000 Euro für alle Bundesländer sei zu rechnen, so Andrä Rupprechter.

Der Umweltminister betonte, dass es in Österreich lediglich sieben Abfallanlagen gebe, die von dieser Novelle betroffen seien. Die Sicherheits- und Störfallvorsorge sei bei diesen ohnehin gegeben. Zudem sei die Umsetzung der Aarhus-Konvention in Arbeit. Diese beschäftigt sich mit dem Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Derzeit werden die Details aus der Mitteilung der Europäischen Kommission analysiert. Eine zügige Umsetzung ist noch in dieser Legislaturperiode geplant. Rupprechter kündigte außerdem den Wegfall der Gratisausgabe von Kunststofftragetaschen an. Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

Österreich unterzeichnete 2013 als einer der ersten Staaten das Minamata-Abkommen.  Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Instruments, das  nun umgesetzt werden soll,  ist eine weltweite Reduktion beziehungsweise gänzliche Eliminierung des Quecksilbereinsatzes sowie die kontinuierliche Verringerung von Quecksilber­emissionen und -freisetzungen in Luft, Wasser und Boden. Eine Eindämmung des Primärabbaus von Quecksilber wird ebenfalls angestrebt. In der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern wird eine einheitliche Ratifikation angestrebt, um die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Ökosystem vor dem stark toxischen Schwermetall zu schützen.

Foto: Mercury Insitute / Sathya (Wikimedia)

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