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Bündnis fairer Wettbewerb

Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen.

Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben einige Verbände verschiedener Wirtschaftszweige das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Gründungsveranstaltung fand vor kurzem beim BDE statt. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

Mit großer Sorge beobachten viele Branchen die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. So hat ihr Umsatz in 2014 mit 314 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland beträgt inzwischen mehr als zehn Prozent. Diese Zahlen bestätigen einen zweifelhaften Trend: Seit Jahren nimmt die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene kontinuierlich zu und hat sich innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraumes verdoppelt.

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Felix Pakleppa (Foto: Zentralverband Deutsches Baugewerbe)

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht die Entwicklung kritisch: „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potenzieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.“ Besonders deutlich werde die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung. Hier würden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschaffe diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lasse. Milliarden an Umsatzsteueraufkommen würden so „vermieden“. Während aber Steuervermeidung durch private Unternehmen etwa durch Sitzverlagerung ins Ausland heftig kritisiert werde, finde die Steuervermeidung seitens des Staates kaum öffentliche Beachtung.

Sprachrohr für den Mittelstand

BDE-Präsident Peter Kurth, der am 1. Juni von der Mitgliederversammlung des Verbandes im Amt bestätigt wurde, unterstreicht die Notwendigkeit der Allianz: „Ich freue mich, dass sich unsere Verbände im ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ zusammengefunden haben. Bundesweit machen die Unternehmen unterschiedlicher Branchen tagtäglich ihre Erfahrungen in der Konkurrenz mit kommunalen Unternehmen. Dabei stellen die Firmen regelmäßig fest, dass kommunale Unternehmen vielfach privilegiert sind. Wenn aber in der politischen Auseinandersetzung Gerechtigkeit eine zunehmende Rolle spielen soll, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Mittelständler es als ungerecht empfinden müssen, dass sie von Gebietskörperschaften, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, zunehmend verdrängt werden. Das ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ wird hier künftig die Anliegen des Mittelstandes deutlich und sachgerecht zur Sprache bringen. Es geht uns um das Bewahren der Strukturen sozialer Marktwirtschaft. Ich danke den Vertretern der kooperierenden Verbände für ihre Bereitschaft, sich aktiv für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft einzusetzen.“

Dem „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bislang BDE, VBS, BDSV, VDM, Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, und der Bundesverband IT Mittelstand an.

Foto: BDE

(EU-Recycling 07/2017, Seite 4)