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Industrie fürchtet Mehrbelastung durch neue TA Luft

Die Umweltakademie Fresenius informierte über Änderungen in der Umweltgesetzgebung.

Die Vortragsthemen der Veranstaltung im September reichten vom Immissions- und Störfallrecht über Kreislaufwirtschaftsrecht bis zum Gewässerschutzrecht. Experten warfen einen Blick auf Änderungen im Emissionshandel und diskutierten die Auswirkungen der Novelle der TA Luft. Außerdem widmete sich ein Tagungsblock der Frage, wie Unternehmen dem Anspruch an frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren entsprechen können.

Im Mittelpunkt stand der Referentenentwurf zur neuen TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft), der von Industrie und Anlagenbetreibern kritisch gesehen wird. So ist Frank Schmitz, Beauftragter für Abfall, Gewässer- und Immissionsschutz beim Chemieparkbetreiber Currenta (Leverkusen), überzeugt, dass die Änderungsvorschläge die deutsche Industrie erheblich belasten würden: „Die TA Luft hat für die Zulassung und den Betrieb von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland eine sehr große Bedeutung. Die große Zahl der geplanten Verschärfungen in der TA Luft geht zum Teil über europäische Vorgaben hinaus. Die Folge wäre ein großer Mehraufwand im Anlagenbetrieb und in den Genehmigungsverfahren.“ Durch die Vielzahl an neuen Prüfanforderungen komme es zu erheblichen Verzögerungen in den „ohnehin schon langwierigen und komplizierten Verfahren“, befürchtet Schmitz.

Ein weiteres Thema war die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), die diesen August in Kraft getreten ist. Sie löst die bisher geltenden Länderverordnungen ab und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen an Anlagen und die Pflichten der Betreiber. Anne Jansse-Overath, Sachverständige für anlagenbezogenen Gewässerschutz, stellte die wichtigsten Änderungen vor und zog auch die lange Entstehungszeit dieses Gesetzentwurfes in ihre Bewertung ein: „Der langwierige Prozess macht deutlich, wie kompliziert die gesetzliche Regelung dieses umfangreichen Anwendungsbereiches ist.“ Leider sei es nicht gelungen, eine schlanke und „für die betriebliche Praxis verständlichere“ Bundes-Anlagenverordnung zu schaffen. In vielen Punkten sei die AwSV „ziemlich bürokratisch und detailverliebt“. Der Beratungsbedarf sei seit der Verkündung der AWSV deutlich gestiegen, stellte Anne Janssen-Overath fest. Dabei sei mit der Novelle „das Rad nicht neu erfunden“ worden. Nun bleibe abzuwarten, wie einheitlich der Vollzug in den Ländern ausfällt. An „Auslegungshinweisen“ werde schon gearbeitet, ist sich Anne Jansse-Overath sicher.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fachtagung können zum Preis von 295 Euro (zzgl. MwSt.) bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden. Weitere Einzelheiten sind unter www.umweltakademie-fresenius.de [1] erhältlich.

Foto: pixabay

(EU-Recycling 11/2017, Seite 3)