- EU-Recycling - https://eu-recycling.com -

Siedlungsabfälle: Wo hapert es noch? (Teil III)

EU-Kommission nimmt Implementierungen der Mitgliedstaaten unter die Lupe. Die Europäische Kommission hat erstmals einen umfassenden Überblick darüber veröffentlicht, wie EU-Umweltpolitik und Umweltgesetze in den Ländern verwirklicht werden. Der Report zeigt, dass die Politik etwas bewirkt, dass aber auch große Lücken bestehen, um diese Regeln und Maßnahmen überall in Europa in die Praxis umzusetzen. Wir beenden hiermit die Reihe mit Kurzporträts der europäischen Mitgliedstaaten.

Die vollständigen Länderporträts können unter http://ec.europa.eu/environment/eir/country-reports/index_en.htm [1] ausgewählt und heruntergeladen werden.

Portugal

in Portugal lag das Siedlungsabfall-Aufkommen mit 453 kg pro Einwohner im Jahr 2014 leicht unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings rangierte auch die Recyclingquote – 2007 noch bei 17 Prozent – im Jahr 2014 mit 30 Prozent immer noch deutlich unter dem durchschnittlichen EU-Level; dabei entfielen auf die stoffliche Verwertung 16 Prozent und auf die Kompostierung 13 Prozent. Die Deponierungsquote war auf mittlerweile 49 Prozent gesunken; die Verbrennungsquote inklusive Energierückgewinnung blieb stabil um die 21 Prozent. Die Zielvorgaben wurden um vier Jahre aufgeschoben, sodass erst 2013 die 50- beziehungsweise 2020 die 35-Prozent-Marke erreicht werden muss. Dazu müssen weitere, zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.

Portugal hat einen nationalen Abfallwirtschaftsplan 2014 – 2020 und einen Strategieplan für feste Siedlungsabfälle verabschiedet. Würden die EU-Vorgaben umgesetzt, wäre mit 14.900 Arbeitsplätzen zu rechnen und einem um 1,5 Milliarden Euro erhöhten Umsatz. Mit Zielrichtung auf die Roadmap für Ressourceneffizienz könnten 18.200 zusätzliche Jobs und ein jährliches Umsatzplus von 1,9 Milliarden Euro für die Branche erwartet werden.

Rumänien

Das Siedlungsabfall-Aufkommen Rumäniens sank im Laufe der letzten Jahre von rund 400 auf rund 250 kg pro Einwohner und Jahr und damit auf etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts. Dessen ungeachtet bleibt Abfallbewirtschaftung eine der wesentlichen Herausforderungen für Rumänien. Die Branche war 2014 gekennzeichnet durch eine Deponierungsrate von 82 Prozent, eine äußerst magere Recyclingquote von fünf Prozent und eine etwas bessere Kompostierungsquote von elf Prozent. Zudem befinden sich Deponien in einem oftmals unterdurchschnittlichen Zustand, und nur wenige Gemeinden unterhalten eine getrennte Wertstoffsammlung. Daher sollte das Land massive Anstrengungen unternehmen, um Recycling zu fördern und Deponierungen einzudämmen, um die Ziele für 2020 zu erreichen.

Schätzungen gehen davon aus, dass bei Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung über 29.100 Jobs und ein mehr als drei Millionen höherer Umsatz im Abfallsektor möglich wären. Die Befolgung des Fahrplans zur Ressourceneffizienz könnte 32.400 zusätzliche Arbeitsplätze und ein Umsatzplus von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr im Abfallsektor bewirken.

Schweden

Das schwedische Siedlungsabfallaufkommen sank seit 2007 stetig und lag 2014 mit 438 kg pro Einwohner unter dem EU-Durchschnitt. Im selben Jahr erreichte Schweden mit einer Recyclingrate von 49,9 Prozent bereits das Recyclingziel für 2020. Die Verbrennungsquote lag ebenfalls bei 50 Prozent, während Deponierungen mit einem Prozentsatz von unter einem Prozent kaum mehr stattfinden.

Der schwedische Abfallwirtschaftsplan 2012 bis 2017 sieht Maßnahmen und weitere Schritte vor, um zukünftige Recyclingziele einzuhalten. Sollte sich Schweden in Richtung der Roadmap zur Ressourceneffizienz bewegen, könnten daraus 2,300 Zusatzjobs und ein jährlicher Umsatzzugewinn von über 240 Millionen Euro für die Branche entstehen.

Slowenien

Das Abfallaufkommen in Slowenien sank zwischen 2007 und 2014 von 525 auf 432 kg pro Einwohner. Dem Land werden sehr gute Fortschritte in den letzten Jahren bescheinigt. So stieg die Recyclingquote von 25 Prozent im Jahr 2007 auf 61 Prozent im Jahr 2014 und befand sich damit unter den höchsten in der EU. Allerdings werden mit der Zahl die Ergebnisse der Vorbehandlung von Abfällen nur unzureichend wiedergegeben; würde die Recyclingquote auf Grundlage des Abfallaufkommens berechnet, läge sie bei 36 Prozent. Die Deponierungsquote, die 2007 noch bei 75 Prozent lag, wird für 2014 von Eurostat mit 39 Prozent angegeben.

Im Juni 2016 verabschiedete Slowenien einen integrierten Abfallwirtschafts- und Abfallvermeidungs-Plan. Das Land gilt als gutes Beispiel für einen EU-Mitgliedstaat, der in relativ kurzer Zeit seine Abfallwirtschaft geändert hat und das Recyclingziel von 50 Prozent bis 2020 erreichen kann. Bei Umsetzung der jetzigen EU-Gesetzgebung wird für die Branche mit über 2.100 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Mehr an Umsatz in Höhe von 220 Millionen Euro gerechnet. Bei Verfolgung des Ressourceneffizienz-Fahrplans könnten es zusätzliche 2.600 Jobs und 270 Millionen Euro pro Jahr werden.

Slowakei

Das Siedlungsabfallaufkommen der Slowakei belief sich 2014 – die Datenlage ist unsicher – auf 321 kg pro Einwohner. Während die Raten von Recycling/Kompostierung und die der Verbrennung bei schwachen zwölf Prozent rangierten, präsentierte sich das Land mit einer hohen Deponierungsquote von 76 Prozent. Die Slowakei verfügt über eine der niedrigsten Deponiegebühren der EU-Mitgliedstaaten; außerdem stellt die Zahl illegaler Müllplätze ein großes Problem dar.

Um die Ziele für 2020 zu erreichen, müssen deutliche Bemühungen unternommen werden. Die EU-Kommission hat daher einen Fahrplan zur Übereinstimmung erstellt. Die Umsetzung der jetzigen Gesetzgebung wäre für die Schaffung von 5.900 Jobs und einen jährlichen Umsatzzuwachs im Abfallsektor von 620 Millionen Euro gut. Bei Realisierung der Roadmap für Ressourceneffizenz wäre mit zusätzlichen 7.000 Arbeitsplätzen und einem Umsatzplus von 740 Millionen Euro zu rechnen.

Spanien

Das spanische Siedlungsabfallaufkommen lag seit 2007 in der Nähe des EU-Durchschnitts und fiel bis 2014 von 548 auf 435 kg pro Einwohner und Jahr – knapp unterhalb der durchschnittlichen 475 kg. Die Recyclingrate bewegte sich seit 2009 unterhalb des EU-Mittels und erreichte 2014 schließlich 33 Prozent, wobei die Kompostierungsquote mit 17 Prozent höher lag als die Recyclingquote mit 16 Prozent. Auch in Spanien stellte Deponierung die häufigste Abfallbehandlungsart dar, die mit 55 Prozent im Jahr 2014 rund das Doppelte des EU-Durchschnitts beträgt.

Spanien muss daher, will es die 2020er Ziele erreichen, in Recycling und Deponievermeidung investieren. Spanien hat ein nationales Abfallvermeidungsprogramm für 2014 bis 2020 sowie einen nationalen Abfallwirtschaftsplan für 2016 bis 2022 aufgelegt, muss aber entsprechende regionale Programme aktualisieren. Die volle Umsetzung der vorliegenden EU-Gesetze würde die Einrichtung von über 54.200 Arbeitsplätzen und ein Umsatzplus von 5,6 Milliarden Euro für die Abfallbranche bewirken. Werden die Vorschläge des Ressourceneffizienz-Fahrplans realisiert, könnte das die Schaffung von 69.500 Zusatzjobs und weiteren 7,3 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr bedeuten.

Tschechische Republik

Mit 310 kg pro Einwohner lag das Abfallwirtschaftsaufkommen der Tschechischen Republik 2014 deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 475 kg. Recycling und Kompostierung verdoppelten sich von 2007 bis 2014 auf 25 Prozent. Während die Verbrennungsquote 19 Prozent betrug, stellte Deponierung mit 56 Prozent den Löwenanteil an Behandlungskapazität. Auch wanderte ein großer Teil des biologisch abbaubaren Abfalls auf die Deponien. Zudem gab es keine abgestimmte Datenbank für Abfälle und eine nur unzureichende Berichterstattung.

Die Tschechische Republik legte ein nationales Abfallvermeidungsprogramm zusammen mit einem nationalen Abfallwirtschaftsplan für 2015 bis 2024 sowie einen regionalen Abfallwirtschaftsplan auf und revidierte 2015 ein Abfallgesetz, das das Deponieren bestimmter Abfallsorten bis 2024 untersagt. Schätzungen gehen davon aus, dass die Einführung der jetzigen EU-Gesetzgebung 8.800 Jobs und einen um 930 Millionen Euro erhöhten Umsatz für die Abfallwirtschaft mit sich bringen könnte. Bei Erfüllung der Roadmap zur Ressourceneffizienz wird die Schaffung von zusätzlichen 10.788 Arbeitsplätzen und ein jährlicher Umsatzzuwachs von 1,1 Milliarde Euro für möglich gehalten.

Ungarn

Mit einem Siedlungsabfallaufkommen, das zwischen 2007 und 2014 von 457 auf 385 kg pro Einwohner und Jahr fiel, lag Ungarn stets deutlich unter dem Durchschnitt der EU-28. Zwar stieg die Recycling-Kompostierungsquote in diesem Zeitraum von 13 Prozent auf 31 Prozent, rangierte damit aber ebenso signifikant unter dem EU-Mittel. Speziell die Kompostierungsrate lag mit sechs Prozent deutlich unter Niveau. Auch verfehlte Ungarn bislang mit 52,3 Prozent beim Verpackungsrecycling die Zielmarke für 2008 und auch die 60-Prozent-Marge für die Verwertung von Verpackungen. Obwohl im Laufe der letzten Jahre gesunken, betrug 2014 die Quote für Deponierungen mit 57 Prozent rund das Doppelte des EU-Durchschnitts. Der ungarische Abfallwirtschaftsplan für die Periode 2014 bis 2020 wird zur Zeit revidiert. Die EU-Kommission hat darüber hinaus einen Fahrplan zur Übereinstimmung aufgelegt. Würde die bestehende EU-Gesetzgebung realisiert, könnte mit 13.000 Arbeitsplätzen und einem Umsatzplus von 1,4 Milliarden Euro zu rechnen sein. Die Einhaltung der Roadmap für Ressourceneffizienz dürfte 16.000 Zusatzjobs und eine weitere Umsatzerhöhung im Abfallsektor von knapp 1,7 Millionen Euro pro Jahr bewirken.

Vereinigtes Königreich

Nach einem kontinuierlichen Sinken der Siedlungsabfallmengen in den letzten Jahren kam das Vereinigte Königreich 2014 mit 482 kg pro Einwohner fast auf EU-Niveau, während es mit 45 Prozent Recycling- und Kompostierungsquote ebenso knapp über dem EU-Mittel lag. Die Deponierungsrate, die 2007 noch 57 Prozent betrug, erfüllte 2009 die Vorgaben und entsprach 2014 mit 28 Prozent dem EU-Durchschnitt. Dies ist hauptsächlich auf die Einführung einer Deponiegebühr zurückzuführen. Allerdings deckt die vorhandene Produzentenverantwortung zu wenige Abfallarten ab und kann die Kosten für Sammlung und Recycling nicht aufwiegen. Die vollständige Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsprechung könnte 63.900 Arbeitsplätze und ein jährliches Umsatz-Plus von 6,7 Milliarden Euro schaffen. Für die Befolgung des Ressourceneffizienz-Fahrplans werden für den Abfallsektor 84.200 zusätzliche Jobs und weitere 8,8 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr veranschlagt.

Zypern

Trotz rückläufiger Siedlungsabfallmengen lag Zypern 2014 mit 617 kg pro Einwohner deutlich über dem Durchschnitt der EU-28-Staaten. Mit 80 Prozent wird der überwiegende Teil der Kommunalabfälle deponiert. Die Recyclingquote stieg bis 2014 auf 19 Prozent, die Kompostierungsquote auf vier Prozent; zusammen erreichten beide etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts. Zudem wurde bei der Deponierung von biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen das Minimum von 64 Prozent überschritten. Zypern muss daher enorme Investitionen tätigen, um noch die EU-Ziele für 2020 zu meistern. Auch in Zypern mangelt es an Deponiegebühren und einer wirksamen Produzentenverantwortlichkeit. Da ein nationaler Abfallwirtschaftsplan und ein Abfallvermeidungsprogramm erst Ende 2015 verabschiedet wurden, fehlten entsprechende EU-Fondsgelder. Bei Verwirklichung der bestehenden EU-Richtlinien könnte Zypern mit 2.000 Arbeitsplätzen und weiteren 200 Millionen Euro Umsatz pro Jahr rechnen. Die Realisierung der Ressourceneffizienz-Roadmap würde 2.400 zusätzliche Jobs und ein jährliches Umsatz-Plus von 250 Millionen Euro für die Abfallbranche bedeuten.

Foto: team orange, Kommunalunternehmen Lk Würzburg / abfallbild.de

(EU-Recycling 12/2017, Seite 26)