Kreislaufpotenziale erschließen: Die baltischen Staaten im Kampf mit Corona

Die Aussichten standen gut, dass sich die Ostsee-Anrainerländer weiter in Richtung Kreislaufwirtschaft entwickeln. Doch es kam anders als erwartet.

Im Jahr 2016 bescheinigte eine wissenschaftliche Studie der Technischen Universität Riga den drei baltischen Staaten einen positiven Trend bei der Deponierung von Siedlungsabfällen. Dabei zeigte sich in Lettland und Estland ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Deponiegebühren und der Menge an Abfallablagerungen.

Währenddessen betraf in Litauen das Deponierungsverbot vor allem biologisch abbaubare Abfälle, aber auch unbehandelte Reststoffe, für die die Auflagen zur Behandlung wenig scharf formuliert waren. Stattdessen investierte das Land in ein System zur Getrenntsammlung von Reststoffen und steigerte damit die Rückgewinnung von Rezyklaten. Eine erste Verbrennungsanlage von Siedlungsabfällen war in Estland für 2013 geplant, in Litauen wurden zwei Anlagen bis 2016 ins Auge gefasst, während Verbrennung bis dato in Lettland nicht stattfand. Somit beruhte im Baltikum die Entsorgung von Kommunalabfällen noch auf der Deponierung als hauptsächlicher Behandlungsmethode.

Zirkuläre Geschäftsmodelle unterstützen
Seitdem wurden etliche Untersuchungen getätigt und Tagungen anberaumt, um den Entwicklungsstand der Kreislaufwirtschaft in den baltischen Staaten zu erkunden. Dazu gehört der im Juni 2019 erschienene Report „Zirkuläres Baltikum 2030“, der im Untertitel „Eine Kreislauf-Ökonomie in der Ostsee-Region und darüber hinaus“ lautete und in vielen regionalen und globalen Best Practice-Beiträgen Beispiele für aktuelle und zukünftige Trends vorstellte.

Hierunter zählen die „Kreislauf-Tage/Kreislauf-Wochen“ im Oktober 2019, die als Werbung gedacht waren für nachhaltiges Konsumenten-Verhalten, die Unterstützung zirkulärer Geschäftsmodelle und die Einrichtung einer Kooperation von Interessenvertretern. Nicht zu vergessen das 10. Forum zur EU-Strategie für das Baltikum im Juni 2019 in Danzig, dessen Vorbereitungspapier den Titel trug: „Es ist keine Zeit zu verlieren. Das Kreislaufpotenzial der Ostsee-Region erschließen.“ Das Papier lieferte einen Überblick über die umweltpolitischen Strategien von Estland, Lettland und Litauen und verglich die Ostsee-Anrainer.

Estland: Recyclingquote 32 Prozent
Estland – so urteilt das Forumspapier zum Abfallmanagement rund um die Ostsee – hinkt bei der Einführung von Kreislauf-Richtlinien hinterher. Daran sind nicht zuletzt ungeklärte Zuständigkeiten für Sammlungen verantwortlich, die eine stabile Richtlinie und Rahmenbedingungen verhindern. Die Erweiterte Produzenten-Verantwortlichkeit für sechs Abfallströme hat mit Problemen zu kämpfen. Zwar wurde 2018 mit der Erstellung eines Kreislauf-Aktionsplans begonnen, der 2020 beendet sein sollte. Dennoch liegt die Recyclingrate für Haushaltsabfälle bei 32 Prozent und damit deutlich unter den EU-Zielvorgaben von 50 Prozent für 2020. Zwar investierte Estland nach Darstellung der OECD im letzten Jahrzehnt in die Schließung von 150 veralteten Deponien und legte fünf neue nach Standard an. Damit schuf das Land aber auch Überkapazitäten bei Abfallbehandlungsanlagen und liegt damit nicht auf Kurs, um die EU-Recyclingziele für 2020 zu erfüllen: Da die Getrenntsammlung von recycelbaren Kommunalabfällen zunahm, sind Neuerungen erforderlich, da nun ein hoher Anteil an Abfällen in die Verbrennung geht.

Was belastete Abfälle betriff, lag noch 2017 deren Produktion pro Kopf 35mal höher als im EU-Durchschnitt; nach Auskunft der Europäischen Umwelt-Agentur ist die Menge der mineralischen Bergbau- und Ölschieferabbau-Abfälle seitdem signifikant gesunken. Immerhin sorgt die regionale Industrie für erste Ansätze zu Kreislauf-Lösungen. So gewinnt Eesti Energia Industrie-Areale als Nutzfläche zurück, recycelt die Osamat-Gesellschaft Ölschieferaschen zu Materialien für den Straßenbau, und nutzt der Abfallentsorger Cell AS seine biologische Wasserbehandlungsanlage, um Biogas zu produzieren.

Lettland: Deponierungsquote 45 Prozent
Der private Sektor spielt in der Abfallbewirtschaftung eine wichtige Rolle. Entsorgungsfirmen in Privatbesitz bedienen über die Hälfte der Bevölkerung, vor allem in den größeren Städten mit konzentrierter Einwohnerdichte. Um die restliche Bevölkerung kümmern sich kommunal betriebene Unternehmen. Für lettische Siedlungsabfälle verzeichnet eine OECD-Studie eine Quote bei Wiederverwertung einschließlich Exporten für Recycling von 80 Prozent im Jahr 2016. Trotz einer sinkenden Ablagerung von Siedlungsabfällen und deren zunehmende Nutzung durch Wiedergewinnung von Biogas liegt die Deponierungsquote aber immer noch bei 45 Prozent, sodass die Ziele für 2020 von 35 Prozent verfehlt werden. Hinzu kommen 65.000 bis 80.000 Tonnen an belasteten Abfällen aus Industrie und Kommunen, die begrenzt Wiederverwertung finden, aber im Wesentlichen in andere EU-Staaten exportiert werden.

„Grüne“ öffentliche Beschaffung etabliert
In der letzten Dekade hat Lettland – mit finanzieller EU-Unterstützung – in die Entwicklung seiner Recycling-Infrastruktur investiert, insbesondere in spezielle Anlagen für Papier- und Karton-Verpackungen und zur Behandlung von Polymeren; in letzterem gilt das Land als führender regionaler Recycler. Insgesamt beläuft sich die Recyclingkapazität für Papier, Karton, Kunststoff und Glas auf etwa 120.000 Tonnen jährlich, davon 71.200 Tonnen für Kunststoff inklusive 6,2 Tonnen Komposit-Material. Neun Unternehmen stellen Plastik-Granulate oder Flocken her. Viele Materialien werden im Land zum Recycling vorbereitet, bevor sie exportiert werden. Bemerkenswert: Lettland hat eine rechtliche Grundlage für eine „grüne“ öffentliche Beschaffung etabliert, die den Bogen von Büropapier über IT-Ausstattung und Büromöbel bis hin zur Innenbeleuchtung spannt, und einen „Kalkulator“ erstellt, der die Lebenshaltungskosten für Energieverbraucher errechnet.

Litauen: Erfolgreiches Pfandsystem installiert
Litauen installierte ein Pfandsystem für Getränkeverpackungen erst, als im Land bereits eine Getrenntsammlung für Abfälle, aktive Unternehmen mit Produzentenverantwortlichkeit und ein Pfandsystem für wiederverwendbare Glasverpackungen existierten. Hinzu kommt ein Pfandsystem für Kunststoff-Verpackungen, das laut Eurostat mit 74 Prozent das erfolgreichste in Europa (EU-Durchschnitt: 42,4 Prozent) darstellt. Dennoch verfügt Litauen weder über eine zusammenhängende Kreislauf-Strategie noch in absehbarer Zeit über Pläne zur Einführung. Allerdings favorisiert das Land die Entwicklung einer Abfallwirtschafts-Infrastruktur und zielt auf mehr Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien ab. Das Gesetz über den Umgang mit Verpackungen und Verpackungsabfällen wurde mehrfach verändert. Seitdem sieht es für Kommunen direkte Fördermittel zur Einführung von Recyclingsystemen vor und ermöglicht allen großen Einzelhändler, Glas, Metall und Kunststoffverpackungen von Verbrauchern entgegenzunehmen.

Gefahr thermischer Überkapazitäten
Diese Politik soll dazu führen, die nationale Zielvorgabe von 65 Prozent Recyclingquote bis 2020 zu erreichen. Letzten Angaben zufolge fallen in Litauen 1,3 Millionen Tonnen an gemischten Kommunalabfällen an, bei einer Recyclingquote von 65 Prozent demnach 455.000 Tonnen jährlich. Dem würde der Bau zweier weiterer Verbrennungsanlagen in Vilnius (für Siedlungsabfälle) und in Kaunas (zusätzlich für die Verbrennung von Biokraftstoffen, Klärschlamm und Industrieabfällen) widersprechen: Der Bau würde die staatliche Kapazität auf 540.000 Tonnen jährlich steigern, was nicht nur zu thermischen Überkapazitäten führen könnte, sondern auch Anreize zur Umsetzung eines Kreislaufwirtschafts-Pakets verhindern dürfte – zumal die Bevölkerungsentwicklung einen Rückgang der Müllmengen nahelegt.

In vier Kategorien verglichen
Der Forums-Bericht skizzierte die untersuchten Gebiete nicht nur im Einzelnen: Er verglich und bewertete in vier Kategorien auch die Kreislauf-Politik der drei Staaten. Was die „Rücknahme“ von Abfällen anlangt, so schlagen in Estland zirkuläre Materialien mit zwölf Prozent des Materialverbrauchs zu Buche, in Lettland und Litauen vier beziehungsweise fünf Prozent. Insgesamt summierten sich die Rücknahme-Indikatoren für Estland auf 92 Prozent, für Lettland und Litauen auf 56 beziehungsweise 55 Prozent. In der Kategorie „Wiederverwendung“ addieren sich private Investitionen, Arbeitsplätze und Bruttowertschöpfung im Kreislaufsektor auf ein bis 1,1 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts und zwei bis drei Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. In Lettland geben 54 Prozent aller Gesellschaften an, hinsichtlich Kreislauf tätig zu sein; in Litauen sind es 47, in Estland 44 Prozent. Sämtliche Wiederverwendungs-Aktivitäten ergeben für Litauen und Lettland 44 Prozent, für Estland lediglich 29 Prozent.

Was den Sektor „deconsume“, also die „Entkon­sumie­rungs“-Indikatoren betrifft, speisen sich in Lettland elf Prozent, in Estland acht Prozent und in Litauen 6,5 Prozent aller Steuern aus Umweltabgaben. Litauen gibt für den Umweltschutz 697 Millionen Euro aus, Lettland 385 Millionen. Darum lautet die Rangfolge hier Litauen, Lettland und Estland (72, 66 und 47 Prozent).

Unter „Recycling“ versteht der Bericht zunächst CO2-Emissionen, für die Estland mit 14,8, Litauen mit 4,4 und Lettland mit 3,5 Kubikmetern pro Kopf und Jahr verantwortlich zeichnen. Hinzu kommen angefallene Reststoffe: Litauen produziert 455 Kilogramm Kommunalabfälle pro Kopf und Jahr, gefolgt von Lettland mit 438 und Estland mit 390 Kilogramm pro Kopf und Jahr. An Bruttoinlandsprodukt-Einheiten gemessen, liefert Estland – Mineralabfälle nicht mitgerechnet – die größten Müllmengen. Daraus errechnet sich eine Negativ-Recycling-Rangfolge mit Estland, Lettland und Litauen (67, 66 und 50 Prozent.)

Potenziale im Textilrecycling-Sektor
Welche Potenziale darüber hinaus noch in den untersuchten Ländern bestehen könnten, macht beispielhaft eine vom Nordischen Ministerrat unterstützte Studie vom September 2020 deutlich, die über einen hohen Verbrauch an Secondhand-Textilien in den drei baltischen Staaten informiert. Zwar wurden in diesen Ländern im Jahr 2018 gerade einmal 7.450 Tonnen an gebrauchter Kleidung getrennt gesammelt, mit Sammelquoten von 30 Prozent in Estland, aber nur elf beziehungsweise fünf Prozent in Litauen und Lettland. Der Rest – 42 Prozent – wurde als Mischabfall deponiert oder verbrannt.

Andererseits importierten diese Staaten rund 90.000 Tonnen an abgelegten Textilien zur Sortierung und Behandlung, davon rund ein Viertel aus nordischen Ländern. Diese Importe werden manuell sortiert; das Material aus Litauen findet zu 71 Prozent, das aus Estland zu 53 Prozent Wiederverwendung auf heimischen oder globalen Märkten. Wie die Studie ausweist, bieten die hohen Importvolumina, die gute Expertise im manuellen Sortieren und relativ geringe Arbeitskosten im Vergleich zu den Nachbarn positive Konditionen für die Etablierung eines Faser-zu-Faser- und eines qualitativ hochwertigen offenen Textil-Recycling-Kreislaufs. Estland verpflichtet bereits seine Kommunen zur Getrenntsammlung von Textilabfällen; die neuen nationalen Abfallstrategien von Lettland und Litauen sollen in den kommenden Jahren ähnliche Auflagen bewirken.

Corona bewirkt wirtschaftliche Flaute
Die Aussichten standen 2019 also gut, dass die Ostsee-Anrainerländer unter günstigen Bedingungen sich weiter in Richtung Kreislaufwirtschaft entwickeln hätten können. Doch es kam anders als erwartet. Denn der Corona-Virus belastet(e) auch die Wirtschaft der Baltikum-Nationen und deren staatliche Bonitäten. Zwar sind diese 2020 deutlich besser positioniert als zu Zeiten der Finanzkrise. Dennoch legt ein neuer Report von Fitch Ratings nahe, dass die Ökonomien der drei baltischen Staaten durch die Pandemie schwer getroffen werden. Freilich hätten staatliche Maßnahmen die Konjunktur unterstützt, sodass die Einbußen im Bruttoinlandsprodukt relativ gering im Vergleich zu anderen EU-Staaten ausfallen dürften. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung rechnet jedenfalls aktuell für Lettland mit einem wirtschaftlichen Niedergang um fünf Prozent für das Jahr 2020 und einem Wachstum von 3,5 Prozent für 2021. Für das Bruttoinlandsprodukt von Litauen werden ein Rückgang von zwei Prozent im laufenden Jahr und ein Zuwachs von vier Prozent im kommenden Jahr erwartet. Für Estland schätzt die Bank entsprechend einen Verlust und ein Wachstum von jeweils vier Prozent.

Dennoch: Einsatz von Sekundärrohstoffen steigern
Die Umweltministerien der drei Länder reagierten auf die Pandemie mit expliziten „Strategien, Maßnahmen und Aktionen auf Klimawandel und Umweltschutz im Kontext mit der Covid-19-Regenerierung“. So veröffentlichte das estnische Umweltministerium am 2. September 2020 eine Erklärung, die unter anderem die Unterstützung der Getrenntsammlung von Abfällen in lokalen Regierungen zusagt.

Das Ziel der Maßnahmen besteht darin, den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu steigern und die Gewinnung von Primärmaterialien zu reduzieren, indem die Kapazität der getrennten Abfall- und Bioabfall-Bewirtschaftung in den Kommunen verbessert wird. Die Aktivitäten unterstützen die Entwicklung – Einrichtung und Erweiterung – einer separaten Infrastruktur für kommunale Abfallsammlungen, die Behandlung biologisch abbaubarer Abfälle und die Anschaffung des notwendigen Inventars. Die Höhe der Unterstützung soll bis 200.000 Euro gehen; und seit dem Corona-Ausbruch sei beschlossen worden, die maximale Unterstützungsquote von 75 auf 90 Prozent zu erhöhen.

Zugang zur Kreislaufwirtschaft schaffen
Als weitere Maßnahme – so die Darstellung des Ministeriums in Tallinn – sei die Entwicklung eines auf die Kreislaufwirtschaft bezogenen strategischen Dokumentations- und Aktionsplans bis Ende 2021 vorgesehen. Das Strategiepapier soll die Richtung und Rahmenbedingungen vorgeben, der darauf aufbauende Aktionsplan soll zusammen mit spezifischen Maßnahmen, Aktionen und Fristsetzungen entstehen. Die Erfassung der aktuellen Situation der Kreislaufwirtschaft in Estland offenbart Schwerpunkte, Möglichkeiten und Hindernisse und dient dazu, einen Zugang zur Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Zusätzlich zu den notwendigen Studien und Untersuchungen sollen Interessenvertreter eingebunden und Ideen gesammelt werden, damit das Dokument seine praktischen Aufgaben erfüllen kann. Ein drittes Vorhaben soll darin bestehen, Fertigungsindustrie und Bergbauunternehmen bei Investitionen zur Ressourceneffizienz zu unterstützen, um durch innovative Technologien und Lösungen die Ressourcenproduktivität zu steigern.

Industrielle Neuordnung und „grüne“ Innovationen
Litauen legte am 25. August 2020 eine Liste mit insgesamt sechs Maßnahmen vor. Die erste betrifft die „industrielle Neuorientierung durch Einführung digitaler Technologie und die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft“. Dafür seien Zuteilungen von insgesamt 50 Millionen Euro geplant, die zwischen 100.000 und zwei Millionen Euro pro Projekt betragen können. Ein zweites Projekt zielt auf die Beförderung „grüner“ Innovationen, wodurch insgesamt fünf Millionen Euro – höchstens 50.000 Euro pro Unternehmen – zugeschossen werden, um in kleinen und mittleren Betrieben nicht-technologische Öko-Innovationen zu implementieren. Projekt 3 dient der Schaffung finanzieller Anreize, um Reparaturen beispielsweise von Fahrrädern, Ledersachen, Textilien oder auch Möbel zu bestärken. Nummer 4 soll die Recycelbarkeit von Verpackungen voranbringen, indem unterschiedliche Gebühren für recycelbare und nicht recyclingfähige Verpackungen festgelegt werden. Die Einführung dieser Gebühren ist für 2022 vorgesehen und soll Hersteller dazu bringen, auf Recyclingmaterialien bei künftigen Verpackungsproduktionen umzusteigen. Geplant ist des Weiteren die Ausgabe von zunächst drei Millionen Euro an Kommunen, um die zusätzlichen Kosten der Abfallsysteme für die angemessene Entsorgung unter Corona-Bedingungen abzudecken. Der letzte Punkt betrifft die Förderung von Stellen, an denen Gegenstände in gutem Zustand zur Wiederverwendung oder gemeinsamen Benutzung abgegeben werden können.

Eine intelligente Ökonomie betreiben
Die Vorstellung des lettischen Ministeriums für Umweltschutz und Regionalentwicklung vom 2. September 2020 enthält keine ausdrücklichen Vorhaben für die Abfallwirtschaft. Das Ministerium sieht seine Unterstützungs-Schwerpunkte eher in gesteigerter Energieeffizienz kommunaler Gebäude sowie der Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur und der Förderung der Wirtschaftsentwicklung; hinzu sollen verschiedene digitale Lösungen zum Übergang zur Klimaneutralität kommen.

Insgesamt liegen die Maßnahmen der drei ausgewählten baltischen Staaten – trotz oder gerade wegen Covid-19 – auf Kurs zu dem Zukunftsvorhaben, das Gintaras Vilda, litauischer Vize-Minister für Ökonomie und Innovation, auf den Kreislauf-Tagen 2019 deutlich machte: „Wir brauchen eine integrative Strategie, nicht nur für die Kreislaufwirtschaft, sondern für die ganze Ökonomie. Wenn wir über die kommende 10-Jahres-Periode bis 2030 sprechen, möchten wir eine Gesellschaft schaffen mit ‚intelligenten Menschen, die eine intelligente Ökonomie betreiben‘; also brauchen wir einen integralen Teil unserer Strategie, der mit der Kreislaufwirtschaft verbunden ist.“

(Erschienen im EU-Recycling Magazin 12/2020, Seite 6, Foto: unai / stock.adobe.com)