Im November will die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Gesetzgebung zum Export von Abfällen machen. Damit soll es zukünftig kaum noch möglich sein, Abfälle aus der EU in Drittstatten zu exportieren.
Lediglich wenn das Empfängerland nachweisen könne, dass es in der Lage ist, die Abfälle sicher und nachhaltig zu entsorgen, sollen Exporte in dieses Land noch möglich sein. Das gab EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius gegenüber dem Nachrichtenportal EndsEurope an. Dabei sei auch eine enge Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden notwendig, um sicherzustellen, dass Abfälle nur legal ins Ausland transportiert werden.
1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll exportiert
Den Ankündigungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius voraus ging eine Protestaktion des Bündnisses Rethink Plastic Alliance in Brüssel wenige Tage zuvor. Dabei machten verschiedene Organisationen darauf aufmerksam, dass allein im Jahr 2019 mehr als 1,7 Millionen Tonnen Plastikmüll aus der Europäischen Union in Drittländer exportiert wurden. Von jenen zehn Ländern, welche 2020 die meisten Kunststoffabfälle exportierten, seien allein sechs Länder Mitgliedstaaten der EU: Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Belgien, Italien und Slowenien.
In den Ländern, die den Müll aus der EU entgegennehmen, ist die Behandlung des Mülls im Allgemeinen mit hohen Kosten verbunden. Darüber hinaus stellen die Verunreinigungen von Luft, Wasser und Boden massive Umweltprobleme dar. In einem Manifest, welches vor kurzem mehr als 60 Organisationen Umweltkommissar Sinkevicius überreichten, forderten diese, die Verordnung zur Abfallverbringung wirksam zu überarbeiten.
Voraussichtlich am 17. November wird die EU-Kommission ihre neuen Pläne zur Verbringung von Abfällen vorlegen. Überdies werden auch Vorschläge für Änderungen der Abfall- und Verpackungsrichtlinien erwartet.
(Erschienen im EU-Recycling Magazin 11/2021, Seite 4, Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)