„Unnötige Verschärfung des Genehmigungsverfahrens“

Der jüngste Verordnungsentwurf des Bundesumwelt- und Bauministeriums (BMUB) hat erheblichen Unmut bei den führenden Verbänden der Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche ausgelöst.

Unauffällig im „Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften“ untergebracht, sollen weitreichende Verschärfungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsrecht für tausende Betriebe vorgeschrieben werden. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), der Baustoff Recycling Bayern e.V., der Deutscher Abbruchverband e.V., die Entsorgergemeinschaften Nord und der Verband Deutscher Metallhändler e.V. (VDM) kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass im Begleitschreiben zum Verordnungsentwurf diese Änderungen als bloße redaktionelle Änderungen bezeichnet wurden. Dies erwecke den Eindruck, als ob diese Änderungen „ohne Beteiligung der betroffenen Verbände“ vorgenommen werden sollten.

Änderungen nicht konkretisiert

In der Sache kritisieren die Verbände, dass ohne gegebene Notwendigkeit künftig eine Vielzahl von Recyclinganlagen nur mit einem erheblich aufwändigeren Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden dürfen. Beispielsweise seien davon Schrottscheren, Schrottpressen und Kabelschälmaschinen genauso betroffen wie Aufbereitungsanlagen für mineralische Abfälle, Glas, Kunststoff und Holz, Anlagen zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen sowie Sortieranlagen für Gewerbe und Bauabfälle, wenn deren Durchsatzkapazität bei gefährlichen Abfällen zehn Tonnen und bei ungefährlichen Abfällen 50 Tonnen je Tag überschreitet.

Das BMUB begründet die beabsichtigten Änderungen mit „europarechtlichen Erfordernissen“, die nach Auffasung jedoch nicht näher konkretisiert werden. Die Branchenverbände betonen, dass es allgemein anerkannt sei, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Paragraf 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) den europarechtlichen Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung genüge. Weder die IED-Richtlinie, die UVP-Richtlinie noch sonstige europarechtliche Bestimmungen forderten, dass die hier betroffenen Anlagentypen im aufwändigen förmlichen Verfahren gemäß Paragraf 10 BImSchG genehmigt werden müssten.

Derzeitige Praxis hat sich bewährt

Mit Blick auf die umfassenden Informationsmöglichkeiten, die das Umweltinformationsgesetz etwaigen von der Anlagen beziehungsweise der Anlagenänderungsgenehmigung betroffenen Kreisen eröffnet, seien bei einer Beibehaltung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auch in Zukunft keine Beteiligungsdefizite der Öffentlichkeit zu befürchten. Die Verbände verweisen darauf, dass sich die derzeit gültige Genehmigungspraxis bewährt habe und beibehalten werden sollte. Für eine Verschärfung der Genehmigungsverfahren bestünde keine Notwendigkeit.

Ebenso abgelehnt wird das BMUB-Vorhaben, die genannten Anlagen mit dem Status einer Anlage gemäß der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) – sogenannte IED Anlagen – zu versehen. Dieses Vorhaben ginge eindeutig über die 1:1 Umsetzung der IED hinaus, heißt es in der Erklärung der Verbände. Es benachteilige die deutschen Anlagenbetreiber, ohne dass ein sachlicher Grund dafür ersichtlich wäre.

Aufwand ohne Nutzen

Der IED-Status führe des Weiteren zu erheblichen finanziellen sowie betrieblich-technischen Mehraufwendungen, insbesondere durch die Pflicht zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes (AZB). „Dass jetzt das BMUB über die europäischen Anforderungen hinaus Anlagen in das IED-Regime zwingen will, ist mehr als bemerkenswert“, kommentieren die Verbände. Und weiter: „Die Bundesregierung, aber vor allem auch der Bundesrat haben im Rahmen der europäischen Verhandlungen zur IED immer die Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes abgelehnt, weil dadurch nur bürokratischer Aufwand ohne Nutzen für die Umwelt verursacht werde.“ Vor diesem Hintergrund sei die beabsichtigte (Neu-)Einstufung der betroffenen Anlagen nach Ansicht der Branchenverbände nicht zu rechtfertigen. Auch deshalb nicht, weil andere europäische Länder die IED bisher nur zögerlich oder gar nicht umsetzen.

„Durch eine Umsetzung der IED, die über den europäischen Maßnahmenkatalog hinausgeht, werden deutsche Recyclingunternehmen unverhältnismäßig belastet und deren Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt.Wir lehnen daher entschieden die vom BMUB beabsichtigten formellen und materiellen Änderungen ab. Sie belasten die Recyclinganlagenbetreiber über Gebühr, ohne dass ein Mehrwert für den Umweltschutz erkennbar ist. Die Änderungen erhöhen darüber hinaus den bürokratischen Aufwand von Unternehmen und Genehmigungsbehörden und gefährden die praktische Umsetzung der Ressourcen- und Recyclingziele der Bundesregierung.“

Auch der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. spricht sich gegen die mit dem Entwurf vorgelegten Änderungen weiterer umweltrechtlicher Vorschriften aus. BDE-Präsident Peter Kurth argumentiert: „Der vorgelegte Entwurf beinhaltet massive materielle Änderungen bei der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen und erschwert diese unnötig. Der Entwurf bedeutet einen Eingriff in die Genehmigungspraxis der Entsorgungsbranche und widerspricht der bisherigen EU-konformen Regelung.“

(EUR1014S4)

Foto: J. Szasz