Müllkrisen kann sich Italien nicht länger leisten

Aufgrund fehlender Verbrennungs- und Deponiekapazitäten müssen weiterhin große Abfallmengen außer Landes verbracht werden. Italiens Recyclingbranche kann ihre Kapazitäten kaum auslasten, da die Abfalltrennung regional unterschiedlich entwickelt und vielerorts auch unterentwickelt ist. Der Bedarf an Know-how-Lösungen bietet zwar internationalen Markteilnehmern Chancen, Betreiberkooperationen sind jedoch schwierig.

Auch wenn das Abfallaufkommen in Italien seit 2008 krisenbedingt rückläufig ist, bleiben Entsorgung und Recycling Wachstumsmärkte mit hohem Potenzial. Die Verwertung im kommunalen Bereich wurde bis vor wenigen Jahren dadurch behindert, dass kaum separierte Stoffströme verfügbar waren. Hier tun sich nun neue Geschäftsmöglichkeiten auf. Denn die Abfalltrennung entwickelt sich zunehmend positiv. Und das nicht nur auf Druck der Europäischen Kommission hin: In der Bevölkerung steigt die Bereitschaft, Abfälle zu trennen. 2013 lag in acht der 20 Regionen Italiens die Trennquote bei über 50 Prozent. Vier Jahre zuvor war dies in lediglich zwei Regionen der Fall.

Die Recyclingbranche ist hinsichtlich Gewerbeabfälle, Sonder- und gefährliche Abfälle sowie Bauabfälle und Abrissschutt bereits hoch entwickelt. Die Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach der europäischen Richtlinie 2012/19/EU (mit dem Gesetzesdekret 91/2014 in nationales Recht umgewandelt) bietet ebenfalls enormes Potenzial. Begrifflich werden dabei zwei Abfallarten unterschieden: Siedlungsabfälle (rifiuti urbani) und Spezialabfälle von Unternehmen (rifiuti speciali), inklusive gefährliche Abfälle und Inertabfälle. Die Sammlung und Entsorgung von kommunalem Abfall ist per Gesetz Aufgabe von Kommunen und Provinzen, Spezialabfälle hingegen werden traditionell durch private Unternehmen gesammelt und entsorgt.

Spitzenplatz in punkto Verstoßverfahren

Charakteristisch für die italienische Entsorgungswirtschaft ist das ausgeprägte Nord-Süd-Gefälle. Anders als im Norden, wo die Sammlung, Verwertung und Entsorgung von kommunalem Abfall wie auch Spezialabfällen weitgehend dem von der EU geforderten Niveau entsprechen, bleibt Mittel- und Süditalien insbesondere im kommunalen Bereich weit hinter den Anforderungen zurück. Die Abfalltrennungsquote liegt beispielsweise in Venetien bei 65, in Sizilien nur bei 13 Prozent. Darüber hinaus sind erhebliche Unterschiede zwischen Klein- und Großstädten zu erkennen: Während Provinzen mit weniger als 200.000 Einwohner im Norden (Treviso, Venetien: 78 Prozent) wie im Süden (Benevento, Kampanien: 66 Prozent) eine hohe Abfalltrennquote vorweisen können, erreicht keine Großstadt die 50-Prozent-Marke.

Der Bedarf an umweltgerechten Entsorgungs- und Verwertungskapazitäten ist in Italien erheblich. Viele der bestehenden Anlagen, vor allem in Süditalien, entsprechen nicht den EU-Vorschriften. Im EU-15-Vergleich belegt Italien bei der Abfallentsorgung den Spitzenplatz in punkto Verstoßverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Dezember 2014 verhängte dieser eine Strafe von 40 Millionen Euro für die nicht umgesetzten EU-Vorschriften. Davon sind 218 Deponien in 18 der 20 Regionen betroffen.

Wie der italienische Umweltminister versichert, sei diese Zahl bereits auf 45 Deponien reduziert und zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, um die Richtlinien zügig umzusetzen. Das Beispiel Kampanien taucht von den bekannten Müllkrisen Neapels bis hin zu illegalen Deponien wiederholt auf. Kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof, wegen der fehlenden Nachbesserung 46 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Region Kampanien zurückzuhalten.

Eine umstrittene Lösung

Den Angaben des Instituts ISPRA (Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale) zufolge sollten zwischen 2013 und 2015 sieben neue Verbrennungsanlagen entstehen. Gegen die Ausbaupläne der Regierung formiert sich Widerstand auf lokaler und regionaler Ebene. Um künftige Müllkrisen in Italien zu vermeiden, wurde im letzten Jahr eine umstrittene Lösung ausgearbeitet: Artikel 35 des Gesetzespakets „Sblocca Italia“ verpflichtet die Betreiber der 49 bestehenden – hauptsächlich im Norden gelegenen – Verbrennungsanlagen, ihre Kapazitäten mit Abfällen aus anderen Regionen auszulasten. Mit Blick auf die vergleichsweise unterentwickelte Abfalltrennung in Süditalien ist das Thema hoch politisch und wird im Norden nicht gut aufgenommen.

Das Beispiel Rom zeigt die positiven Nebeneffekte der Verstoßverfahren: Ein Gerichtsentscheid hatte 2013 zur Schließung der größten Deponie Europas (Malagrotta) geführt. Die Hauptstadt musste dringend nach einer neuen Lösung für die kommunalen Abfälle suchen, was unter anderem die rasche Einführung und Zunahme der Abfalltrennung bewirkte.

Wen zielführend ansprechen?

Das Management des Siedlungsabfalls basiert auf den Plänen der 20 Regionen, die Angaben über die notwendigen Entsorgungsanlagen und -kapazitäten enthalten müssen. Für das integrierte Management sind seit 2006 die 110 Provinzen verantwortlich, während die über 8.000 Gemeinden weiterhin die Sammlung der Haushaltsabfälle garantieren müssen. Ansprechpartner für interessierte Unternehmen sind theoretisch nicht mehr die Gemeinden, sondern die Provinzen. In der Praxis allerdings funktioniert dieses System insbesondere in Mittel- und Süditalien nur eingeschränkt oder gar nicht.

Für europäische Unternehmen bieten sich Chancen vor allem in der technischen und strategischen Beratung und Planung und in der Lieferung innovativer Technologien für die Abfalltrennung, -aufbereitung und das Recycling sowie im Bereich Energieerzeugung aus Abfall. Die großen Entsorgungsfirmen im Norden des Landes stehen gerade deutscher Technologie aufgeschlossen gegenüber. Die Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung wird vom Staat besonders gefördert und entsprechend ausgebaut.

Konzentrationsprozess dehnt sich aus

Die kommunalen Entsorger in Italien sind häufig aus gemischten Kommunalbetrieben zur Wasser- und Stromversorgung und zur Abfallentsorgung hervorgegangen. Sie entwickeln sich zu vertikal integrierten Großunternehmen, die von der Sammlung über das Recycling bis hin zur Deponierung die gesamte Wertschöpfungskette abdecken. Beispiele sind A2A (Brescia/Milano), HERA (Bologna/Ferrara/Modena), ENIA (Parma/Piacenza/Emilia) oder Acegas-APS (Triest/Padua).

Zwar wird der Konzentrationsprozess in der italienischen Abfallbranche anhalten und sich auf die bisher wenig erfassten ländlichen Gebiete in Mittel- und Süditalien ausdehnen. Der Privatsektor spielt in Form von monopolistischen Unternehmenskonsortien weiterhin bei der Sammlung und Recycling, etwa von Verpackungen, eine bedeutende Rolle. Diese übernehmen auch die Wiederverwertung von Papier, Glas, Kunststoff, Elektrogeräten, Altfahrzeugen und haben exklusive Rahmenabkommen mit dem italienischen Umweltministerium. Bei Germany Trade & Invest kann eine Liste der wichtigsten Konsortien angefordert werden: branchen@gtai.de

Wo die Schwächen deutlich sind

Viele Spezialfirmen fungieren als direkte Abnehmer und Verwerter von Industrieabfällen, als Unterauftragnehmer von kommunalen Betrieben in Recycling oder Kompostierung, als Deponiebetreiber und als Ex-/Importeure von Abfällen. Schwäche und Leistungsfähigkeit der italienischen Entsorgungswirtschaft werden an der Struktur der Ein- und Ausfuhren von Abfällen deutlich. Während es sich bei den Importen hauptsächlich um recyclingfähigen Abfall handelt, den italienische Spezialunternehmen zur besseren Auslastung ihrer Kapazitäten ordern, sind die Exporte in der Regel Abfälle, die nur noch verbrannt oder endgelagert werden können.

Laut ISPRA hat Italien 2012 insgesamt vier Millionen Tonnen Spezialabfälle exportiert, fast fünf Prozent mehr als 2011, davon zwei Drittel nichtgefährliche Abfälle. Deutschland war mit einem Gesamtanteil von 33 Prozent das wichtigste Abnehmerland. Fast eine Million Tonnen Gefahrstoffabfälle und weitere 332.000 Tonnen nichtgefährliche Abfälle wurden in die Bundesrepublik transportiert. Mit großem Abstand rangiert China an zweiter Stelle. Zudem gingen 2013 rund 392.000 Tonnen kommunale Abfälle ins Ausland, hier vor allem in die Niederlande und nach Österreich. Italien importierte 2012 gut 5,7 Millionen Tonnen Spezialabfälle und weitere 218.000 Tonnen Kommunalabfälle (2013). Auch als Lieferland rangiert Deutschland mit über 1,8 Millionen Tonnen im Jahr 2012 bei den italienischen Abfalleinfuhren an erster Stelle.

Undurchschaubare Entscheidungsstrukturen

Der gesetzliche Rahmen in Italien wird zunehmend durch EU-Richtlinien bestimmt, die von der Zentralregierung umgesetzt werden. Auf nationaler Ebene gibt es besondere Vorschriften. So müssen Unternehmen, die in den Handel mit Abfällen involviert sind (auch ohne Besitz des Abfalls), sich im Verzeichnis der Umweltfachbetriebe „Albo Nazionale Gestori Ambientali“ eintragen lassen. Dies gilt in gleicher Weise für Firmen, die keinen Sitz in Italien haben. Da die Anmeldevoraussetzungen auf italienische Unternehmen zugeschnitten sind, haben allein deutsche Anbieter häufig Schwierigkeiten mit der Registrierung. Die Deutsch-Italienische Handelskammer bietet umfassende Unterstützung beim Eintragungsverfahren.

Ein wichtiger Teil der Organisation der Entsorgungswirtschaft liegt bei den Regionen. Hier kann die Umsetzung problematisch und erheblich verzögert sein. Provinzen und Gemeinden als die eigentlichen Träger der Entsorgung ignorieren häufig die Vorgaben der übergeordneten Körperschaften. Während die Kooperation mit den großen Entsorgungsunternehmen im Norden des Landes genauso unproblematisch erscheint wie die mit dem weitgehend privat organisierten Recyclingsektor, sind die Entscheidungsstrukturen in Mittel- und Süditalien häufig undurchschaubar.

Verfasser: Robert Scheid
Quelle: Germany Trade & Invest

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