Extraterritoriale Sanktionen gefährden die Volkswirtschaft
Die Maschinenbauer in Deutschland fordern von der deutschen und europäischen Politik, sich stärker gegen extraterritoriale Sanktionen von Staaten außerhalb der EU zu wehren.
„Wenn Unternehmen nach europäischem Recht legale Exporte durchführen wollen, dies aber wegen extraterritorialer Sanktionen anderer Staaten nicht umsetzen können, wird eine tragende Säule unserer Volkswirtschaft untergraben“, warnt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau in einem Positionspapier. „Die politische Initiative hierzu sollte von Deutschland ausgehen, weil die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihrer Exportstärke durch extraterritoriale Sanktionen besonders gefährdet ist“, erläutert Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft des VDMA.
Im Einzelnen fordert der Verband: die Sicherstellung des Zugangs zu unverzichtbaren exportbegleitenden Dienstleistungen, insbesondere für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, eine staatliche finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die im Kontext externer Sanktionen durch Strafmaßnahmen fremder Staaten gegen das Unternehmen (Black-Listing) geschädigt werden.
Extraterritoriale Sanktionen seien kein rein transatlantisches Problem. Auch China könnte jederzeit versuchen, sein Marktvolumen einzusetzen, um europäische Unternehmen gegen ihre eigene Regierung und die EU zu instrumentalisieren. Gehe die EU im Kampf gegen extra-territoriale Sanktionen jedoch mit gutem Beispiel voran, ergebe sich daraus viel Potential, das Gewicht Europas in der internationalen Politik deutlich zu erhöhen. „Wir erwarten hierzu eine ergebnisoffene politische Diskussion in Berlin und Brüssel. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik“, resümiert Ackermann. Eine souveräne Außenwirtschaftspolitik der EU sei unverzichtbar für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt.
(EU-Recycling 02/2020, Seite 8, Foto: Christian Bueltemann / Pixabay )
