Europa aktuell

Geänderte PIC-Verordnung betrifft auch Quecksilber-haltige Lampen

Im Juli 2020 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) 22 Chemikalien in die Meldeliste zur Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien aufgenommen. Gemäß „PIC-Verordnung“ – Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent, kurz: PIC) unterliegen diese nun Meldepflichten. Der Großteil der 22 Stoffe wurde auf die Liste gesetzt, weil sie in […]

SCIP-Datenbank: Trübe Aussichten auf Erfolg

Ab dem 5. Januar 2021 müssen Unternehmen aller Branchen, deren Produkte besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC = substances of very high concern) mit einer Konzentration über 0,1 Masseprozent enthalten, diese an die SCIP-Datenbank melden. Das Ziel: Informationen über „Substances of Concern in Articles“ zu erhalten. Ob sich der Aufwand für alle Beteiligten lohnt, wird jedoch vielfach […]

Studie zur Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hoch radioaktive Abfälle löst nicht das akute Zwischenlagerproblem. Eine Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt: Die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle ist weiterhin teils hoch problematisch. Es fehlen Genehmigungen, Sicherheitsvorkehrungen sind unzureichend und es gibt kein Gesamtkonzept. Der […]

Neufassung des Batteriegesetzes – Anhörung der Verbände: Die Vorlage geht kaum auf die massiv veränderte Marktsituation ein

Am 9. September 2020 diskutierte der Umweltausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG). Nachdem die Beratungen im Bundesrat im Juli abgeschlossen worden waren und eine Erhöhung der Mindestsammelquote nicht, wie ursprünglich vom Umweltausschuss des Bundesrates gefordert, von 45 auf 50 Prozent beschlossen wurde, sollte in der parlamentarischen Beratung das […]

Neuer Mindeststandard für recyclinggerechte Verpackungen liegt vor

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat die Ausgabe 2020 des Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen (§ 21 Absatz 3 Verpackungsgesetz) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt veröffentlicht. Der neue Mindeststandard vereinfacht den Angaben nach die Anwendung deutlich: Mit einer detaillierten Beschreibung des Prüfverfahrens können Unternehmen noch leichter die Recyclingfähigkeit ihrer Verpackungen überprüfen. In […]

Norbert Rethmann mit Europamedaille ausgezeichnet

Am 26. August 2020 ist Norbert Rethmann, Ehrenaufsichtsratsvorsitzender der nach ihm benannten Rethmann-Gruppe, in seinem Geburtsort Selm mit der Europamedaille der CDU/CSU-Fraktion im Europä­ischen Parlament geehrt worden. Norbert Rethmann wurde vor allem für sein außergewöhnliches unternehmerisches Engagement in den Ländern der Europäischen Union sowie seine herausragenden Verdienste bei der Gründung und Gestaltung des europäischen Branchenverbandes […]

Novelle Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kommunale Klagebefugnis durchgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) verabschiedet, mit der unter anderem die Bestimmungen der im Jahr 2018 geänderten Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Außerdem sieht der geänderte Paragraf 45 bei der Auftragsvergabe des Bundes erstmals eine Bevorzugung von Erzeugnissen vor, die ökologisch vorteilhaft sind und die Kreislaufwirtschaft […]

Illegaler Altfahrzeugexport aus der EU bereitet Sorgen

„Aktuelle Statistiken von Eurostat bestätigen, was auch auf den österreichischen Markt zutrifft“, stellt Manfred Födinger, Geschäftsführer Scholz Rohstoffhandel, fest: „Der unbekannte Verbleib von Altfahrzeugen ist seit Jahrzehnten auf hohem Niveau; Politik und Behörden sind nach wie vor untätig.“ Das deutsche Umweltbundesamt hat in einem wissenschaftlichen Papier auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht und einige hilfreiche Lösungsansätze […]

Meinung: „Recycling von Kunststoffen muss ausgebaut werden“

VDMA-Diskussionspapier: Dauerhafter Markt für Rezyklate ermöglicht Kreislaufwirtschaft mit Zukunft. Die Abfall- und Recyclingtechnikbranche sieht bei der Verwendung von Recyclingkunststoffen enormes Handlungspotenzial. Der sorgsame Umgang mit den vorhandenen Ressourcen ist eines der wichtigsten Ziele unserer Zeit. Die Herausforderung für unsere Generation ist es, aufwändig hergestellte Materialen so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf zu halten. Kunststoffe haben […]

„EU-Plastiksteuer gefährdet Kreislauf­wirtschaft“

Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zur Einführung einer neuen EU-Steuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen stößt bei den Unternehmen der deutschen Kunststoff-verarbeitenden Industrie auf Unverständnis. Michel hat am 10. Juli den Vorschlag gemacht, ab 1. Januar 2021 eine EU-Plastiksteuer zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuführen. Damit will er die sogenannte Brexit-Lücke im EU-Haushalt schließen. Die Plastiksteuer […]