Europa aktuell

Export von recyceltem Aluminium: Vorerst keine Handelsmaßnahmen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die für den 23. September 2026 geplanten Handelsmaßnahmen für die Ausfuhr von recyceltem Aluminium nicht umzusetzen. Das Kabinett von Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné hatte diesen Verzicht bereits am 4. September bekannt gegeben. Diskutiert worden waren unter anderem Ausfuhrzölle, die den Export in begrenztem Maße eingeschränkt hätten. Laut Einschätzung der Kommission hätte […]

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PPWR: Kleine Händler sollten entlastet werden

Die Bundesregierung schlägt vor, kleine Händler bei der Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zu entlasten. Der in Brüssel eingebrachte Antrag zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen, die viele kleine Unternehmen sonst zwingen könnten, ihre grenzüberschreitenden Lieferungen in der EU einzustellen. Vorgeschlagen wird eine Ausnahme für Kleinstmengen: Händler mit weniger als zehn Tonnen Verpackungen pro Jahr […]

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EBV-Novelle: Wichtige Vollzugskorrekturen, keine Lösung beim Abfallende

Nach Ansicht des Deutschen Abbruchverbandes (DA) enthält der Referentenentwurf zur Novelle der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) viele sinnvolle Verbesserungsvorschläge. Entscheidend sei nun, dass die Novelle ausgewiesene Entlastungen realistisch belegt, neue Pflichten verhältnismäßig ausgestaltet und sichere Qualitätssicherungssysteme stärkt. Zugleich sollte sie den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag aufgreifen und eine rechtssichere Abfallende-Regelung innerhalb der EBV schaffen, um Bürokratie abzubauen […]

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Öffentliche Ausschreibungen: „Kreislaufwirtschaft darf keine freiwillige Zusatzoption sein“

Vorschläge für praxistauglichere Rahmenbedingungen im Hoch- und Tiefbau. Sekundärbaustoffe leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Bauwirtschaft. Rund ein Sechstel des Bedarfs an mineralischen Baustoffen wird schon durch Sekundärbaustoffe gedeckt. Dennoch verhindern rechtliche, vergaberechtliche und technische Hemmnisse weiterhin, dass geeignete, technisch erprobte und umweltverträgliche Materialien überall dort eingesetzt werden können, wo dies […]

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Verschärfte Regeln für „grüne“ Umweltaussagen

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ (EmpCo) im deutschen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten seit dem 27. September 2026 strengere Vorgaben für Umweltaussagen. Ziel ist es, Greenwashing zu bekämpfen und Verbrauchern transparente Informationen für nachhaltige Kaufentscheidungen zu bieten. Allgemeine Aussagen wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimaschonend“ sind nur noch […]

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PET-Flaschen: EU-Kommission präzisiert Vorgaben zum Rezyklatanteil

Die Europäische Kommission hat konkrete Durchführungsregeln zur Berechnung des Rezyklatanteils in Einweg-PET-Flaschen festgelegt. Erstmals wird dabei das chemische Recycling offiziell zur Erfüllung der EU-Ziele zugelassen und eine harmonisierte Massenbilanzierung eingeführt, um Nachweise und Berichtspflichten für Unternehmen zu standardisieren. Die neuen Vorgaben präzisieren die Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) und dienen der Erreichung folgender EU-weit verbindlicher Mindestquoten: […]

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„Eigentlich brauchen wir gar keine Abfallende-Verordnung mehr“

Am 19. Juni 2026 stellte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den „Aktionsplan zur Senkung der Baukosten“ vor. Dieser umfasst 13 Punkte und setzt auch auf die stärkere Nutzung von Sekundärrohstoffen im Hochbau. Beim bvse stößt das auf ausdrückliche Zustimmung – verbunden mit einer klaren Botschaft: Die Hürden für den Einsatz von RC-Material […]

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EU-Kommission plant Vereinfachung des Vergaberechts

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission den Public Procurement Act vorgestellt. Damit sollen die bisherigen Vergaberichtlinien in einer unmittelbar geltenden Verordnung gebündelt werden. Ziel ist es, die Verfahren zu vereinfachen und die öffentliche Beschaffung stärker an Qualität, Nachhaltigkeit und strategischer Resilienz auszurichten. Neue Bewertungskriterien Nach den Vorschlägen entscheidet künftig grundsätzlich das beste Preis-Qualitäts-Verhältnis […]

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Referentenentwurf KrWG-Novelle: Gemeinsam am Strang ziehen?

Es wäre die erste Novelle zur Kreislaufwirtschaft, der thematische Einigkeit bescheinigt und einhelliges Lob gezollt worden wäre. Die unter­schiedlichen Aspekte des neuen Gesetzentwurfs machen die Bandbreite der betroffenen Interessenverbände deutlich. Der TÜV-Verband begrüßt die stärkere strategische Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft durch die Novelle, möchte aber zusätzliche Bürokratie vermieden sehen. Klare Qualitätsanforderungen, verlässliche Nachweise und unabhängige Prüfungen […]

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Grünstahl-Definition: Die Bewertung sollte dem tatsächlichen CO₂-Fußabdruck folgen

Vor dem Hintergrund anstehender europäischer Weichenstellungen zur Definition von „grünem Stahl“ – unter anderem im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte, des Clean Industrial Deal und des geplanten Industrial Accelerator Act – drängt der BDE auf eine Klassifizierung, die sich ausschließlich an den tatsächlichen Treibhausgasemissionen orientiert. Die Stahlindustrie verursacht laut der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen […]

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